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Transatlantischer Handel für alle

WASHINGTON, DC – Die Verhandlungen zur Schaffung einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP) zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten werden allgemein begrüßt. Der britische Premierminister David Cameron bezeichnete die THIP als eine „Chance, die sich nur einmal in einer Generation bietet” und bezifferte die potenziellen Gewinne mit jeweils 95,7 Milliarden Euro für die EU und die USA sowie 101 Milliarden Euro für den Rest der Welt.

In einer Welt, die des Wartens auf den Abschluss der endlosen Doha-Runde der Welthandelsorganisation überdrüssig ist, mag selbst eine bilaterale Handelsinitiative wie eine Wohltat erscheinen, vor allem zu einer Zeit, da „bilateral“ die halbe Weltwirtschaft beherrscht, wie jüngst in einem Financial Times-Leitartikel ausgeführt wurde. Doch es besteht auch eine ernst zu nehmende Kehrseite: Das Abkommen könnte den Exporteuren aus Entwicklungsländern schaden, wenn die EU und die USA keine konzertierten Bemühungen unternehmen, die Interessen dieser Akteure zu schützen.

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Jenes Merkmal des vorgeschlagenen Abkommens, das die meiste Begeisterung hervorruft - nämlich der Schwerpunkt auf regulatorischen Schranken wie verpflichtende Produktstandards - sollte eigentlich die größte Besorgnis hervorrufen. Angesichts niedriger Zölle in der EU und den USA - durchschnittlich weniger als 5 Prozent - würden weitere präferenzielle Zollsenkungen Außenstehende nicht gravierend beeinträchtigen. Doch wenn es um Standards geht - wie etwa jene für Sicherheit, Gesundheit und Umwelt - sind die Anforderungen hinsichtlich des Marktzugangs brutal und bieten wenig Wahlmöglichkeiten: entweder man entspricht dem geltenden Standard oder man verkauft nicht.

Aus diesem Grund werden die Optionen der Unternehmen aus Drittländern davon abhängig sein, wie man die THIP-Standards festlegt: entweder durch Harmonisierung (Einführung eines gemeinsamen Standards) oder durch gegenseitige Anerkennung (Billigung von Gütern, die den Standards des jeweils anderen genügen). Die erste Möglichkeit würde es Herstellern überall ermöglichen, von Skaleneffekten zu profitieren. Doch in manchen Fällen könnte der harmonisierte Standard strikter sein als die Originalstandards in einigen Ländern.

Obwohl diese neuen Standards für alle Lieferanten aus allen exportierenden Ländern gelten würden, sind die Befolgungskosten üblicherweise unterschiedlich hoch. Darunter leiden möglicherweise diejenigen, die weniger gut ausgestattet sind, um die höheren Standards zu erfüllen. Ende der 1990er Jahre, als die EU die Harmonisierung der Standards für Aflatoxine beschloss (eine Gruppe toxischer Substanzen, die von Schimmelpilzen gebildet werden) erhöhten acht Mitgliedsstaaten – einschließlich Italien, Niederlande und Spanien – ihre nationalen Standards in beträchtlichem Ausmaß. Darauf kann wahrscheinlich der Rückgang afrikanischer Getreide-, Trockenfrüchte-, und Nussexporte nach Europa um bis zu 670 Millionen Dollar zurückgeführt werden.

Im Falle gegenseitiger Anerkennung würden die EU und die USA Standards und Konformitätsbewertungsverfahren des jeweils anderen anerkennen und es den Firmen ermöglichen, sich in beiden Absatzmärkten an die weniger strengen Anforderungen zu halten. Würde man diese Politik auf Unternehmen aus Drittländern ausweiten, hätte das enorm liberalisierende Auswirkungen. So könnten sich beispielsweise malaysische Fernsehgerätehersteller etwa für die leichter einzuhaltenden amerikanischen Sicherheitsbestimmungen entscheiden und ihr Produkt auf beiden Märkten verkaufen. Dadurch würden sie von Skaleneffekten profitieren und gleichzeitig ihre Befolgungskosten senken.

Nimmt man allerdings Firmen aus Drittländern von dieser Politik der gegenseitigen Anerkennung im THIP aus, würde sich deren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber europäischen und amerikanischen Unternehmen erheblich verringern. Tatsächlich zeigen unsere Forschungsergebnisse, dass im Falle restriktiver Ursprungsregeln in Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung der intraregionale Handel – zu Lasten des Handels mit anderen Ländern – zunimmt und die Entwicklungsländer tendenziell am stärksten darunter leiden.

Tatsächlich haben sich übermäßig einschränkende Ursprungsregeln in manchen früheren Anerkennungsabkommen der EU als problematisch erweisen, wie etwa die Regeln hinsichtlich der Standards für freiberufliche Dienstleistungen. Während eine für den Verkauf in Portugal zugelassene brasilianische Orange in der ganzen EU verkauft werden darf, muss ein in Portugal approbierter brasilianischer Ingenieur oder Buchhalter in anderen EU-Ländern eigene Zulassungsvorschriften erfüllen, um dort arbeiten zu können. Das behindert die dringend notwendige Mobilität der Arbeitskräfte, weil man Erwerbstätige aus außereuropäischen Ländern in kostspielige und ineffiziente bürokratische Prozeduren zwingt.

Überdies sind die WTO-Regeln nicht gleich, wenn es um Zölle und Standards geht. Obwohl man Länder, die von bilateralen oder regionalen Zollabkommen ausgeschlossen sind, schützt und damit sicherstellt, dass integrierte Märkte keine zusätzlichen Vorteile erhalten, existieren nur wenige Schutzmaßnahmen, die Drittländer vor den Auswirkungen von Abkommen über verpflichtenden Standards bewahren.

Aber auch in Ermangelung internationaler Regeln, könnten die EU und die USA zwei Maßnahmen ergreifen, die sicherstellen, dass das THIP keine nachteiligen Auswirkungen für Entwicklungsländer hat. Erstens könnte man es allen Ländern ermöglichen von den Vorteilen eines bilateralen Abkommens über gegenseitige Anerkennung zu profitieren, indem man zu restriktive Ursprungsregeln vermeidet. Zweitens: Zieht man eine Harmonisierung in Betracht, könnte man weniger strikten Ursprungsnormen den Vorzug geben, außer es bestehen stichhaltige Beweise, dass diese dem Ziel der Regulierung abträglich sind. Das ähnelt einem WTO-Test für Abweichungen von etablierten internationalen Standards.

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Würden sich die EU und die USA zu den erwähnten zwei Punkten bekennen, könnte der Rest der Welt die THIP-Verhandlungen mit Hoffnung statt mit Bangen verfolgen.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier