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Ein Wendepunkt für die europäische Verfassung

In den letzten paar Wochen konzentrierte sich die allgemeine Aufmerksamkeit auf den Krieg im Irak und die dadurch zu Tage getretenen Bruchlinien innerhalb Europas. Zur gleichen Zeit allerdings - vielleicht weil es niemand beachtete - erreichte man im Konvent zur Zukunft Europas, wo die neue Verfassung der Europäischen Union ausgearbeitet wird, einen entscheidenden Durchbruch.

Vertreter aus 16 Ländern - Österreich, Irland, Portugal, den drei skandinavischen Ländern und den 10 Staaten, die der EU im Mai 2004 beitreten werden - brachten in Form einer Deklaration einen Vorschlag ein, in dem man sich dafür ausspricht, das gegenwärtig fragile institutionelle Gleichgewicht der EU beizubehalten. Man empfiehlt, die Europäische Kommission als oberste Exekutive zu erhalten. Der Europäische Rat soll als Sprachrohr der nationalen Interessen dienen und das Europäische Parlament als diejenige Institution fungieren, die die europäischen Bürger direkt vertritt. Durch Beibehaltung der rotierenden Ratspräsidentschaft wird die Gleichberechtigung der Mitgliedsstaaten bekräftigt.

Neben der Vermeidung destruktiver Veränderungen, ermöglicht der Vorschlag auch für den Konvent einen Schritt nach vorne. Im Speziellen wird empfohlen, die demokratische Legitimität der Kommission zu stärken, indem ihr Präsident entweder vom Parlament oder von einem Wahlmännergremium gewählt werden soll, dem auch Vertreter der nationalen Parlamente angehören.

Dieser Vorschlag übertrifft alle bisher vorgelegten. Deutschland und Frankreich haben ein System mit zwei gewählten Präsidenten vorgeschlagen - einem von Ratsmitgliedern gewählten Ratspräsidenten und einem vom Europäischen Parlament gewählten Kommissionspräsidenten. Das ist eine ausnehmend schlechte Idee. Mit der Schaffung einer zweigeteilten Exekutive wären fortwährende Konflikte zwischen den zwei Machtzentren vorprogrammiert.