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Amerika: Hoffnung wider alle Hoffnung

NEW YORK – Nach einem schwer umkämpften Wahlkampf, der deutlich über zwei Milliarden Dollar kostete, sieht es für viele Beobachter aus, als hätte sich in der amerikanischen Politik nicht viel geändert: Barack Obama ist weiter Präsident, die Republikaner kontrollieren nach wie vor das Repräsentantenhaus, und die Demokraten haben noch immer die Mehrheit im Senat. Könnte es angesichts der „Fiskalklippe“, auf die Amerika zusteuert – Steuererhöhungen und Ausgabesenkungen, die, sofern keine parteiübergreifende Einigung über einen alternativen Fiskalpfad erreicht wird, 2013 automatisch in Kraft treten und die Wirtschaft in die Rezession treiben dürften –, etwas Schlimmeres geben als dieses anhaltende politische Patt?

Tatsächlich hatten die Wahlen eine Reihe heilsamer Auswirkungen – auch abgesehen davon, dass sie zeigten, dass sich auch mit Ausgaben seitens der Unternehmen in fast unbegrenzter Höhe eine Wahl nicht kaufen ließ und dass der demokratische Wandel in den USA das Ende des republikanischen Extremismus bedeuten könnte. Die unverblümte Entrechtungskampagne der Republikaner in einigen Staaten – u.a. in Pennsylvania, wo sie versuchten, Afroamerikanern und Latinos die Registrierung für die Wahl zu erschweren – ging nach hinten los: Diejenigen, deren Rechte bedroht waren, wurden motiviert, zur Wahl zu gehen und diese Rechte auszuüben. In Massachusetts gewann Elizabeth Warren, Jura-Professorin aus Harvard und unermüdliche Kämpferin für Reformen zum Schutz der Normalbürger vor den missbräuchlichen Praktiken der Banken, einen Sitz im Senat.

Einige von Mitt Romneys Beratern schienen verblüfft über Obamas Sieg: Sollte es bei dieser Wahl nicht eigentlich um die Wirtschaft gehen? Sie hatten darauf gesetzt, dass die Amerikaner vergessen würden, wie die missionarische Begeisterung der Republikaner für die Deregulierung die Wirtschaft an den Rand des Ruins geführt hatte, und dass die Wähler nicht mitbekommen hätten, wie die republikanische Kompromisslosigkeit im Kongress im Gefolge der Krise von 2008 eine effektivere Strategie zu deren Bekämpfung verhindert hatte. Die Wähler, so dachten sie, würden sich nur auf die aktuellen wirtschaftlichen Probleme konzentrieren.

Die Republikaner hätten vom Interesse der Amerikaner an Fragen wie Entrechtung und Gleichberechtigung nicht überrascht sein sollen. Diese Fragen betreffen nicht nur die Kernwerte eines Landes – was wir meinen, wenn wir von Demokratie und der Beschränkung staatlicher Eingriffe ins Privatleben der Bürger reden –, sondern sind zugleich Wirtschaftsfragen. Wie in meinem Buch Der Preis der Ungleichheit erläutert, ist der Anstieg wirtschaftlicher Ungleichheit in den USA auf eine Regierung zurückzuführen, in der die Reichen überproportionalen Einfluss ausüben – und diesen Einfluss nutzen, um sich selbst zu bereichern. Und ganz offensichtlich haben Themen wie reproduktive Rechte oder die Eheschließung von Homosexuellen auch starke wirtschaftliche Folgen.