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Ein Referendum über Obama

STANFORD – Erfolgreiche politische Kandidaten versuchen, ihre Wahlversprechen auch umzusetzen. 2009 hatten Präsident Barack Obama und die Demokraten in den Vereinigten Staaten vollständige Kontrolle über das Repräsentantenhaus und den (vor Widerstand geschützten) Senat. Sie hatten die Macht, zu tun, was sie wollten, und übten diese auch aus.

Obama und seine Verbündeten im Kongress legten ein “Stimulus”-Paket über 800 Milliarden USD auf, gespickt mit Programmen zur Förderung demokratischer Schlüsselwähler wie Umweltschützer und öffentliche Angestellte. Sie brachten eine umfassende und überaus unbeliebte Gesundheitsreform auf den Weg (deren Verfassungskonformität in diesem Jahr vom Obersten Gericht überprüft wird), überzogen weite Bereiche der Wirtschaft mit neuen Regulierungen, führten eine Industriepolitik zu Gunsten bestimmter Unternehmen, gaben geliehenes Geld in einem Maße aus wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr und zentralisierten die Macht in Washington, DC (und innerhalb der föderalen Regierung in der Exekutive und den Regulierungsbehörden).

Die letzte Wahl, der solch umfassende Änderungen folgten, war 1980, als Präsident Ronald Reagan Steuern, Ausgaben und Regulierungen reformierte und die Desinflationspolitik der Federal Reserve unterstützte. Zwar hatten auch die Wahlen der Jahre 1988, 1992 und 2000 Folgen, aber diese waren nicht annähernd so erheblich wie die der Wahlen 1980 und 2008.

Mit den Wahlsiegen der Republikaner bei den historischen Kongresswahlen 2010 rebellierte das Land gegen Obama und den demokratischen Linksruck. Seitdem sind viele Republikaner tief enttäuscht davon, dass das Repräsentantenhaus es nicht geschafft hat, große Teile der Agenda Obamas rückgängig zu machen. Aber im politische System der USA ist es viel schwieriger, etwas zu erreichen, als es zu blockieren. Wenn man nur eine Hälfte eines Drittels der föderalen Regierung kontrolliert, ist es nicht leicht, etwas zu tun.