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Volksentscheid für Kurdistan?

Die Ermordung des Präsidenten des irakischen Regierungsrates zeigt eindeutig, dass die USA vor dem Scheitern Ihres Versuches stehen, das für eine wie auch immer geartete geordnete Machtübertragung bis zum 30. Juni erforderliche Mindestmaß an Recht und Ordnung herzustellen.

Vor gerade mal zwei Monaten wurde die Unterzeichnung einer Verfassungs­urkunde durch eine von den USA eingesetzte Gruppe ungewählter irakischer Funktionsträger verkündet, als wäre dies die Wiederholung der amerikanischen verfassungsgebenden Versamm­lung in Philadelphia im Jahre 1787. Nun jedoch ist klar, dass es sich dabei um ein Stück Papier ohne Wert handelt. Keine auferzwungene Verfassung, so elegant sie auch sein mag, wird den Koalitionstruppen viel helfen, wenn sie mit jener Art von Gewalt konfrontiert werden, wie sie in Städten wie Falludscha oder Nadschaf anzutreffen ist.

Im Kurdengebiet im Nordirak allerdings ist die Situation vollständig anders: In den vergangenen zehn Jahren hat es dort die kurdische Regionalregierung unter dem Schutz der Flugverbotszone der Alliierten und verstärkt noch seit dem Sturz Saddams geschafft, eine relativ geordnete Verwaltung aufzubauen und aufrecht zu erhalten. Sie hat Differenzen zwischen den Stämmen und den politischen Gruppierungen überwunden und de facto einen funktionierenden Staat mit einer beeindruckenden Bilanz in Entwicklungsfragen wie etwa Bildung, Bewässerung und der Bautätigkeit geschaffen - und, vor allem, ohne Gewalt.

Vor dem Hintergrund des Debakels im restlichen (arabischen) Irak zwingt sich die Frage auf, warum die von den USA angeführte Koalition kein Referendum im Kurdengebiet abhalten und die dortige Bevölkerung befragen sollte, wie sie regiert werden möchte. Schließlich steht den Kurden nach international allgemein anerkannten Standards ein Recht auf Selbstbestimmung zu.