Ein Präsident auf der Anklagebank

NEW YORK – In gewisser Weise ist der Aufruhr überraschend, den die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ausgelöst hat, einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir zu erlassen – wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur. Schließlich verfügt das Gericht über keine eigene Möglichkeit, irgendjemanden im Sudan zu verhaften, insbesondere wenn es sich um ein Staatsoberhaupt handelt, das die bewaffneten Streitkräfte des Landes befehligt. Auch gibt es keine Aussicht darauf, dass jemand anders im Sudan einschreitet, um eine Verhaftung durchzuführen. Während der Chefankläger des IStGH, Luis Moreno-Ocampo, sich zuversichtlich zeigt, dass Baschir zur Rechenschaft gezogen werden wird, ist unklar, wie dies geschehen soll. Es ist aber möglich.

Trotz der scheinbaren Machtlosigkeit des IStGH haben viele Regierungschefs energische Versuche unternommen, den Haftbefehl zu stoppen. Sie scheinen sich nicht darum zu sorgen, dass die Vorwürfe ungerecht sind, sie scheinen eher Solidarität mit einem anderen Staatsoberhaupt zu zeigen.

Zu den Staaten, die den Versuch verurteilen, Baschir den Prozess zu machen, zählen die großen Länderblocks, die zur Organisation der Islamischen Konferenz und Afrikanischen Union gehören, sowie so mächtige Staaten wie China und Russland. Man kann nur vermuten, ob einige von ihnen durch die Sorge motiviert sind, dass sie selbst vielleicht eines Tages mit Anklagen konfrontiert sein könnten wie denen, die von den Richtern des IStGH gegen Baschir erhoben werden.

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