Eine neue (über Havel hinausgehende) samtene Revolution

PRAG: Der Aufstand der tschechischen Fernsehjournalisten gegen den neuen Direktor des öffentlich-rechtlichen tschechischen Fernsehens CT markiert den Höhepunkt eines zehn Jahre währenden Kampfes zwischen zwei Demokratie-Konzepten. Das erste Konzept wird durch den ehemaligen Premierminister Vaclav Klaus repräsentiert, das zweite durch den Präsident Vaclav Havel.

Klaus sieht in den politischen Parteien das Rückgrat eines jeden demokratischen Systems und glaubt, dass für eine Zivilgesellschaft in der Politik nur wenig Platz sei. Er hält die Befürworter einer Zivilgesellschaft für eine „Elite“, die es ablehne, sich an der Wahlurne testen zu lassen und die versuche, die Politik mittels informeller Mechanismen zu beeinflussen.

Präsident Havel dagegen behauptet, dass eine Demokratie, die nur auf politischen Parteien und elementaren demokratischen Mechanismen beruht, deformiert sei. Seiner Meinung nach ist es notwendig, dass politische Parteien – obwohl diese unabdingbar sind – durch eine widerstandsfähige Zivilgesellschaft überwacht werden. Wenn eine Zivilgesellschaft zu schwach sei, suchen die Parteien nach der Möglichkeit, die Institutionen zu dominieren, die eigentlich unabhängig bleiben sollten. In den vergangenen zehn Jahren hat Präsident Havel die Tschechen wiederholt dazu aufgefordert, selbst mehr Initiative zu zeigen und zu verhindern, dass Politiker ihr Leben steuern.

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