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Eine neue US-Agenda für Lateinamerika

MEXICO CITY – Der nächste amerikanische Präsident wird es nicht leicht haben, Ordnung in das internationale Chaos zu bringen, das er von der Bush-Administration erben wird. Lateinamerika wird zwar weder für Obama noch für McCain die oberste Priorität sein, aber die Politik der Vernachlässigung der letzten sieben Jahre durch die USA ist auch nicht länger praktikabel. 

Dabei stechen zwei politische/diplomatische Herausforderungen hervor: Erstens Kubas bevorstehende Übergangs- oder Nachfolgekrise und, zweitens, der anhaltende Aufstieg der „zwei Linken“ in der Region, wobei die eine durch Venezuelas Präsident Hugo Chávez und die andere durch den zunehmend einflussreichen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva repräsentiert werden. Die nächste US-Administration wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie versteht, dass sich Lateinamerika momentan in einer Phase befindet, die sowohl von den besten als auch von den schlechtesten Aspekten seiner Geschichte geprägt ist. Einerseits herrscht dort das rascheste Wirtschaftswachstum seit den 1970er Jahren, das zu einem Rückgang der Armut und Ungleichheit sowie zu mehr Demokratie und Respekt vor Menschenrechten als jemals zuvor geführt hat und andererseits beobachten wir eine zunehmende politische Polarisierung.

In Kuba stellt der endgültige Abschied Fidel Castros von der politischen Bühne eine immense Herausforderung dar. Die USA können mit ihrer verfehlten Politik des letzten halben Jahrhunderts nicht weitermachen. Die Forderung nach einem vollständigen demokratischen Übergang als Voraussetzung für die Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba ist sowohl unrealistisch als auch nachteilig für Lateinamerika. Doch die USA können die Frage der Demokratie und Menschenrechte in Kuba auch nicht einfach ausblenden, während sie auf den Abschied von Fidels Bruder Raúl warten.

Realpolitik und die Angst vor einem weiteren Exodus kubanischer Flüchtlinge über die Floridastraße könnten die USA verleiten, in Kuba eine „chinesische“ oder „vietnamesische“ Lösung anzustreben, also die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen im Gegenzug für Wirtschaftsreformen, während man die Frage einer internen politischen Wende auf später verschiebt. Allerdings sollten die USA dieser Versuchung nicht erliegen. Die USA, Kanada, Europa und Lateinamerika haben ein regionales rechtliches Rahmenwerk geschaffen, von dem man im Interesse des Schutzes der Demokratie und Menschenrechte in der Hemisphäre nicht abweichen sollte.