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Eine günstige Gelegenheit zur Reform der Vereinten Nationen

Die Vereinten Nationen werden von internen Spannungen zerrissen. Kaum dass die Kontroverse über die Schaffung eines Menschenrechtsrates zufriedenstellend beigelegt ist, ist ein neuer Kampf ausgebrochen. Die Vereinigten Staaten drängen auf Verwaltungsreformen und drohen, Finanzmittel zu sperren, falls es nicht zu den Reformen kommt.

Der Generalsekretär hat einen vernünftigen Reformplan vorgelegt, aber eine Mehrheit der UNO-Mitgliedsstaaten, die zusammen als so genannte G 77 auftreten, sperrt sich dagegen, weil sie diesen Plan als einen weiteren Schritt der Kompetenzminderung der Generalversammlung gegenüber dem Sicherheitsrat ansieht. Insbesondere erhebt sie Einsprüche gegen den im Rahmen des Plans gemachten Vorschlag, dem Generalsekretär, dessen Wahl de facto in den Händen der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates mit ihrem Vetorecht liegt, zusätzliche Vollmachten und Verantwortlichkeiten zu übertragen.

Viele UNO-Mitglieder sind der Ansicht, dass sich die Macht innerhalb der UNO von der Generalversammlung hin zum Sicherheitsrat verlagert hat, und weigern sich daher, das aufzugeben, was sie als letzten Rest ihrer Macht ansehen: die Kontrolle über den Haushalt durch die Arbeit des fünften Ausschusses der Vollversammlung. In der Praxis übt der fünfte Ausschuss bisher jene Art des Mikro-Managements in Bezug auf Personal und Ausgaben aus, die in den Händen des Generalsekretärs liegen sollte, damit die UNO effektiv agieren und einen Stab haben kann, die den Herausforderungen, vor welchen die Organisation steht, gewachsen ist. Dies ist der Grund, warum Amerika auf Verwaltungsreformen besteht.

Es ist dringend erforderlich, einen Weg aus dieser Sackgasse zu finden. Ein Scheitern des aktuellen Vorschlages würde de facto das Ende aller Bemühungen zu Reform der UNO bedeuten – mit katastrophalen Folgen für jene Menschen überall auf der Welt, die auf die vom UNO-Entwicklungsprogramm geleisteten Hilfen, die durch die zahlreichen Friedensmissionen der UNO gebotene Sicherheit oder die unzähligen sonstigen von den UNO-Agenturen erbrachten Leistungen angewiesen sind. So würde zum Beispiel das Ausbleiben einer Verwaltungsreform Forderungen in amerikanischen Kongress Auftrieb verleihen, die Beiträge der USA zum UNO-Haushalt zurückzuhalten – eine Politik, die Amerikas eigenen Interessen, wie etwa der geplanten Ausweitung der Mission zur Beendigung des Völkermordes in Darfur, enorm schaden würde.