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Eine perfektere Währungsunion

WARSCHAU – Die Eurozone wird häufig als ein Experiment betrachtet – eine Währungsunion ohne politische Einheit. Wer dies so sieht, scheint an das Modell eines Einzelstaats zu denken, der über zwei wichtige Merkmale verfügt: begrenzte Steuerhoheit für Regionalregierungen und Kommunalverwaltungen sowie einen großen gemeinsamen Haushalt, aus dem Regionen, die von asymmetrischen Schocks betroffen sind, Transferleistungen erhalten können.

Diejenigen, die behaupten, „politische Einheit“ sei für die Eurozone notwendig, scheinen den Schwerpunkt auf das zweite Merkmal zu legen, obwohl finanzielle Beschränkungen für Kommunalverwaltungen eindeutig einen typischen und wichtigen Aspekt von Einzelstaaten darstellen. In diesem Sinne ignorieren Sie die Tatsache, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union im Prinzip ein wichtiger Bestandteil der politischen Einheit ist und kein Ersatz dafür. Tatsächlich ergeben sich die aktuellen Finanzprobleme der Eurozone nicht daraus, dass ein großer gemeinsamer Haushalt fehlte, sondern aus der schwachen Durchsetzung des Pakts.

Grundsätzlich gab es Währungseinheiten – im weiteren Sinne – nicht nur innerhalb von Einzelstaaten, sondern auch in Gruppen souveräner Staaten; der Goldstandard stellt das bekannteste Beispiel in der Geschichte dar. Aus der Erfahrung mit solchen Währungseinheiten lassen sich zwei Dinge lernen. Erstens, in den Mitgliedsstaaten ist Haushaltsdisziplin notwendig, die unter dem Goldstandard mit seiner informellen Norm der ausgeglichenen Haushalte gegeben war. Zweitens, es gab keine finanziellen Transferleistungen aus einem gemeinsamen Zentrum, da ein solches Zentrum nicht existierte. Stattdessen ermöglichte ein hohes Maß an Flexibilität, auch innerhalb der einzelnen Arbeitsmärkte, die Anpassung an asymmetrische Schocks.

Es steht fest, dass es in absehbarer Zeit keinen Spielraum für eine Erweiterung des EU-Haushalts gibt, um die Steuermitteltransfers an Euroländer zu steigern, die von einem starken Konsumrückgang betroffen sind. Dazu wäre eine stärker ausgeprägte europäische Identität erforderlich, welche die politischen Eliten der EU nicht künstlich erzeugen können. Der entscheidende Punkt ist jedoch nicht, dass ein großer gemeinsamer Haushalt in der Eurozone politisch unmöglich zu erreichen wäre, sondern vielmehr, dass er das Hauptproblem unberührt ließe: die Schwäche der Mechanismen, die die Haushaltsdisziplin in den Mitgliedsstaaten schützen.