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Ein fairer Deal für die Türkei

Die EU-Kommission hat der Türkei so etwas wie ein Ultimatum gestellt: Entweder sie öffnet binnen eines Monats ihre Häfen für Schiffe aus Zypern oder sie riskiert den Abbruch der Beitrittsgespräche. Gleichzeitig wird im jüngsten Fortschrittsbericht der Kommission festgestellt, dass sich der politische Reformprozess verlangsamt habe, wodurch eine zukünftige EU-Mitgliedschaft des Landes weiter in Frage gestellt bleibt.

Der Europäische Rat wird sich im nächsten Monat mit dem Fortschrittsbericht der Kommission auseinandersetzen. Bei diesem Treffen sollten sich die europäischen Regierungschefs folgende Fragen stellen: Wurde die Türkei im Hinblick auf die Zypern-Frage von der EU fair behandelt? Hat sich die EU hinsichtlich der Unterstützung politischer Reformen in der Türkei konsequent verhalten? Was sind die langfristigen Interessen der EU gegenüber der Türkei?

Lautet die Antwort auf die ersten beiden Fragen „Nein“ - was meiner persönlichen Meinung entspricht – kommt der dritten Frage entscheidende Bedeutung zu.

Zugegeben: Die Türkei hat ihre Häfen für Schiffe aus (dem griechischen Teil von) Zypern geschlossen und damit Abkommen gebrochen. Wahr ist aber auch, dass man dem türkischen Norden Zyperns den Zugang zu freiem Handel und anderen Vorteilen einer EU-Mitgliedschaft verwehrt.