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Kommunistische Partei ohne Kommunismus

PRINCETON – Dass der russische Präsident Wladimir Putin Alexander Medwedew zu seinem im Rahmen vorgeblich demokratischer Wahlen zu ermittelnden Nachfolger gesalbt hat, zeigt, dass sich die russische Führung kein Jota geändert hat. Es erscheint zunehmend wahrscheinlich, dass wir wie unter Leonid Breschnew auf Jahrzehnte hinaus dieselben Namen in den Nachrichten hören werden.

Laut Gleb Pawlowskij, dem führenden Ideologen des Putin-Regimes, ist das gegenwärtige russische System in jeder Hinsicht perfekt – außer in einer: Es kennt seine Feinde nicht. Tatsächlich scheint es, als ob im Kreml derzeit alle den nationalsozialistischen Rechtstheoretiker Carl Schmitt lesen, der lehrte, dass die zentrale Mission der Politik darin bestünde, seine Feinde zu benennen.

Im Geiste Schmitts haben Putins Männer eine liberale Partei, die Union Rechter Kräfte, zu ihrem Urfeind bestimmt. Die öffentlichen Zusammenkünfte der Partei wurden durch bewaffnete Polizisten aufgelöst, ihre Führer verhaftet und verprügelt, und Putin selbst bezeichnete ihre Anhänger als „Kojoten“.

Das Überraschende ist, dass mit diesem aggressiven Verhalten nicht auf eine erkennbare Gefahr reagiert wird: Die Ölpreise steigen steil an, und dasselbe gilt für Putins Umfragewerte. Die von ihm ernannten Personen kontrollieren von Gazprom bis zum Zentralen Wahlausschuss alles, was von Bedeutung ist. Seit der Befriedung Tschetscheniens durch Gewalt und Subventionen, der Inhaftierung oder Emigration der wenigen finanziell ernst zu nehmenden Gegner und den massiven „sozialen Investitionen“ der letzten Jahre, durch die unter persönlicher Aufsicht Medwedews die Bevölkerung bestochen wurde, kann keine glaubwürdige Kraft Putins Männer ernsthaft herausfordern. Doch ihr Regime steckt in der Krise, und sie wissen es.