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Ein besseres und sichereres Europa

Mit der Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken wie Estland, Lettland und Litauen in die NATO wird für viele, auch für mich selbst, ein Traum wahr. Als die Idee einer NATO-Erweiterung in die baltischen Staaten vor ungefähr zehn Jahren zum ersten Mal auftauchte, wurde sie nur von sehr wenigen Menschen ernst genommen. Bis vor kurzem war auch Russlands entschlossene Opposition ein ernsthaftes Hindernis, weil dadurch der Eindruck entstand, dass Russland sein so genanntes ,,umgebendes Ausland" als spezielle Interessens- und Einflusszone betrachtet.

Mit der NATO-Erweiterung wird nun klargestellt, dass im neuen Europa kein Land als Teil einer ,,Einflusszone" eines anderes Landes gilt. Für die drei kleinen baltischen Staaten ist dadurch gewährleistet, dass der Albtraum einer Besetzung durch Nachbarstaaten, den sie ein halbes Jahrhundert über sich ergehen lassen mussten (zunächst durch Hitlers Deutsches Reich und dann durch Stalins UdSSR) nicht noch einmal über sie hereinbricht. Durch die Überwindung revanchistischer Tendenzen in Russland gegenüber den baltischen Staaten, wird Europa sicherer und Russland erhält Unterstützung in seinen Bemühungen, sich künftig als Nationalstaat und nicht als Zarenreich zu definieren.

Die Erweiterung schafft auch ein besseres Europa, weil damit der Kreis derjenigen Länder erweitert wird, die sich den politischen Werten, den damit verbundenen individuellen Rechten und Minderheitenrechten der NATO verpflichten. Glücklicherweise scheint sich Russland momentan dieses politischen Aspektes der NATO-Erweiterung bewusst zu werden.

Und dies auch völlig zurecht: Die Erweiterung der NATO ist keine ,,Expansion", die Russland oder andere Länder, die nach demokratiepolitischen Reformen streben, bedroht. Genau das Gegenteil ist der Fall. Mit der Erweiterung verschwinden auch die - echten oder eingebildeten - Bedenken hinsichtlich der Situation der russischsprachigen Bevölkerung, die heute außerhalb Russlands, aber innerhalb der früheren Grenzen der Sowjetunion lebt. Die Bürgerrechte der russischen Minderheiten in den baltischen Staaten und anderswo werden nun in Gesetzesform gegossen, nicht zuletzt, weil die NATO dies gefordert hat.