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Prinzipien für den Konvent zur Europäischen Verfassung

EU-Präsident Romani Prodi hat einen Vorschlag zur Stärkung der Exekutive der Union vorgelegt. Großbritannien, Frankreich und Spanien arbeiten an einem Gegenplan, der die Exekutive der größten EU-Staaten stärken soll. Was soll der normale Europäer davon halten?

Es gelingt den Bürgern Europas kaum, die zentralen Themen, die vom Konvent zur Erarbeitung einer Verfassung für die EU in Brüssel debattiert werden, zu erfassen. Eine Fülle von Einzelheiten lässt die entscheidenden Themen untergehen; unfruchtbare, irreführende nationale Diskussionen, in denen "Euroskeptiker" gegen "Europhile" gegeneinander antreten, erzeugen zwar viel Lärm und Wut, doch für mehr Klarheit sorgen sie nicht. Die Themen scheinen so kompliziert, dass selbst Zeitungen und Fernsehsender kaum mehr über die Aktivitäten des Konvents berichten.

Die EU-Bürger könnten indes für ein klareres Verständnis dessen sorgen, was der Konvent erreichen sollte, indem sie eine einfache Frage stellen: Wie sollten die staatlichen Aufgaben zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten verteilt werden? Um diese Frage zu beantworten, ist eine präzise Vorstellung erforderlich, was der Staat tun sollte.

Der Staat sollte die Bürger in erster Linie mit Leistungen versorgen, die von öffentlichem Interesse sind: gemeinsame Verteidigung, Gesetzgebung und Regulierung, die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit. Diese können auf verschiedenen Regierungsebenen bereitgestellt werden: lokal, regional, national oder supranational, d.h. auf EU-Ebene. Aber welche Ebene ist die richtige?