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Ein Sieg der Europaskepsis

Die vernichtenden Niederlagen, die viele Regierungen bei den jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament erlitten, erschweren ihre Situation angesichts des in dieser Woche stattfindenden EU-Gipfels. Nur unverbesserliche Optimisten können noch hoffen, dass dieses Gipfeltreffen ein Ruhmesblatt für eine dieser Regierungen wird.

Auf diesem Gipfel soll der Text der neuen EU-Verfassung endgültig festgelegt und ein neuer EU-Kommissionspräsident ernannt werden. Angesichts der spektakulären Ablehnung, die eine Reihe der wichtigsten Regierungen an der Wahlurne erfahren haben und im Hinblick auf den starken Aufwärtstrend von Protestgruppierungen und euroskeptischen Parteien in mehreren Mitgliedsländern, werden die Verhandlungen noch schwieriger.

Das Problem für die europäischen Regierungschefs ist, dass ihre eigenen Wahlniederlagen nicht unbedingt die gleiche Botschaft vermitteln, wie der Aufstieg der euroskeptischen Parteien. Der Rekordverlust für Gerhard Schröders regierende Sozialdemokraten in Deutschland hat wenig mit seiner Europapolitik zu tun, aber viel mit seiner Wirtschaftspolitik, die von den Wählern als gescheitert betrachtet wird, sowie mit dem anhaltend niedrigen Wachstum und der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland. Trotz des Erfolges der nationalistischen Parteien in Frankreich gilt das Gleiche auch für Schlappe der Mitte-Rechts-Partei von Präsident Jacques Chirac.

Im Gegensatz dazu war in Großbritannien, wo die Wirtschaft stark und die Arbeitslosenrate niedrig ist, der Hauptgrund für den Stimmenverlust der regierenden Labor Party der Zorn der Wähler über Tony Blairs Entschlossenheit an der Seite von George Bush in den Irak-Krieg zu ziehen.