eu flags PATRICK HERTZOG/AFP/Getty Images

2019 - Wahljahr in Europa

BERLIN – Das kommende Jahr 2019 wird für Europa von großer politischer Bedeutung werden, denn nahezu alle wichtigen europäischen Positionen und Institutionen werden neu besetzt werden müssen. Dieses EU-interne erneute Austarieren der Machtbalance zwischen den Mitgliedstaaten und mehr und mehr auch zwischen diesen und dem europäischen Parlament wird im Wesentlichen nach dessen Neuwahl und im Lichte der Mehrheitsverhältnisse im Parlament stattfinden.

Die Machtverteilung innerhalb der europäischen Institutionen wird neu vorgenommen werden, Personalfragen an erster Stelle. Die Europäische Kommission wird neu besetzt werden, der Kommissionspräsident ebenso wie der Präsident des Europäischen Rates, der Präsident der Europäischen Zentralbank und die Hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, und im Frühjahr 2019 wird das Europäische Parlament gewählt, was dort größere Verschiebungen der Mehrheiten mit sich bringen könnte, ja zu einem regelrechten Bruch führen könnte, sollten bei den Parlamentswahlen die nationalistische europafeindliche Rechte sehr gut abschneiden oder gar stärkste Fraktion werden.

Das Jahr 2019 wird zu allem Überfluss auch das Jahr des Brexit werden, so er denn tatsächlich stattfinden wird und in welcher Form auch immer. Politisch sind die Mitgliedstaaten mehr denn je in europäischen Grundsatzfragen uneins, der proeuropäische Konsens der Vergangenheit ist offensichtlich dahin. Ein neuer Nationalismus ist an die Stelle einer einigenden, gemeinsamen proeuropäischen Vision getreten. Ost und West und Nord und Süd sind sich innerhalb der EU ferner denn je.

Es ist zu befürchten, dass sich all diese Verwerfungen ebenso in der neuen Zusammensetzung des Europaparlaments widerspiegeln werden und dort die Mehrheitsbildung sehr viele schwieriger machen wird.

Denn aus heutiger Sicht spricht wenig bis gar nichts dafür, dass die de facto große Koalition zwischen der konservativen EVP (Europäische Volkspartei) und den Sozialisten die kommenden Wahlen überstehen wird. Vor allem die Sozialisten und Sozialdemokraten befinden sich europaweit in einer tiefen, ja existenzbedrohenden Krise. Hinzu kommt das Auftauchen neuer Kräfte in der Mitte, wie „En Marche“ in Frankreich und das europaweite Erstarken der radikalen, europafeindlichen neuen Nationalisten.

Vor allem die Nationalisten werden zum ersten Mal einen hochpolitischen europäischen Wahlkampf erzwingen, bei dem es um Europa gehen muss. Es kann dabei nicht mehr, wie bisher üblich, im Gewande eines pro forma europäischen Wahlkampfes überwiegend um nationale Themen gehen, sondern der Wahlkampf wird diesmal von Europa, von der Zukunft Europas und seiner Demokratie handeln müssen. Die Grundsätze von Rechtsstaat und Gewaltenteilung und die Grundsatzfrage der europäischen Solidarität und Souveränität sind durch die aktuelle Entwicklung in manchen Mitgliedstaaten aufgerufen und werden deshalb im Zentrum dieser Kampagne zu stehen haben.

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Angesichts der dramatischen Veränderungen in der aktuellen Weltordnung, angesichts von Trump und dem Ende des Westens, Putin und seiner Kriege an der westlichen Peripherie Russlands und in Syrien, Erdogan und dem Aufstieg der neuen Weltmacht China, angesichts der Kriege in Osteuropa und dem Nahen Osten, und der Gefahr eines erneuten nuklearen Wettrüstens zwischen Russland und den USA, des Wettlaufes um die globale Dominanz bei der künstlichen Intelligenz und der wachsenden ökologischen Risiken des Klimawandels, stellt sich für die Europäer vor allem eine Frage: Was wird aus uns? Halten die Europäer an ihrem Anspruch auf Selbstbestimmung fest, an ihrer Souveränität oder werden sie im 21. Jahrhundert in neue Abhängigkeiten geraten, weil sie ihre selbst verordnete Schwäche und Uneinigkeit nicht überwinden können?

Exakt um die Beantwortung dieser Frage nach der Zukunft der Europäer wird es in dem Wahlkampf zum Europaparlament 2019 gehen müssen, wenn die Parteien der proeuropäischen Mitte nicht sehenden Auges in eine empfindliche Niederlage gegen die neuen Nationalisten hineinlaufen wollen. Die Nationalisten wollen zurück in die Vergangenheit, die Proeuropäer hingegen müssen Antworten auf die Zukunft geben.

Ein nationalistischer Sieg bei den Europawahlen würde die EU existentiell erschüttern und in eine weitere tiefe Krise stürzen, da sollte man sich keinerlei Illusionen hingeben. Denn es wäre eine schwere Niederlage für die Grundwerte des geeinten Europas. Umso wichtiger wird daher dieser Wahlkampf für alle Proeuropäer werden.

Business as usual wird in diesem Wahlkampf nicht mehr erfolgversprechend sein. Denn die jüngsten Veränderungen der Parteiensysteme in zahlreichen Mitgliedstaaten der EU werden, das bereits ist heute absehbar, auch voll bei den Wahlen zum europäischen Parlament durchschlagen. Diese Wahlen werden daher, diese Prognose sei gewagt Europa tiefgreifend verändern, im Guten wie im Schlechten, denn sie werden die Politisierung Europa von unten bringen. Entweder in Richtung einer Wiedergeburt des Nationalismus in Europa oder aber in Richtung eines Sieges der europäischen Demokratie und der Einheit Europas.

Das Jahr 2019 verspricht aus europäisch politischer Sicht also hochinteressant zu werden: Brexit und die Verschuldungskrise um Italien böten schon genügend Stoff für Aufregung. Und von außerhalb droht wenig Entlastung, sondern das genaue Gegenteil. Dazu dann noch der Kampf um die Mehrheit im europäischen Parlament, der zugleich aber eine große demokratische Chance bietet, wenn die Proeuropäer rechtzeitig genug aufwachen und ihren Kampf für die Zukunft Europas beginnen. Viel wurde in der Vergangenheit über das sogenannte „Demokratiedefizit“ der EU gesprochen. 2019 wird es in den Händen der europäischen Wählerinnen und Wähler liegen, dieses Defizit in freien und geheimen Wahlen zu schließen.

http://prosyn.org/hswQnHv/de;

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