JOHANNESBURG – Morgan Tsvangirais Verzicht auf die Teilnahme bei der für den 27. Juni anberaumten Stichwahl sowie seine Entscheidung, in der niederländischen Botschaft in Pretoria Zuflucht zu suchen, haben den Präsidenten Simbabwes, Robert Mugabe, einen Phyrrussieg gesichert. Mugabe triumphiert auf Kosten der Demokratie und Stabilität in Simbabwe und der Region. Die Aktionen des Mugabe-Regimes im Vorfeld von Tsvangirais Entscheidung erfordern eine entschlossene regionale Reaktion auf einen eindeutig gestohlenen Sieg.  Tatsächlich stellt Mugabes Verbleib an der Macht eine überaus ernsthafte Herausforderung für die aufkeimenden demokratischen Institutionen Afrikas sowie für die südafrikanische Vision eines Kontinents des Friedens und des Wohlstandes dar.  

Nachdem Tsvangirais Bewegung für den Demokratischen Wandel (MDC) seit dem Jahr 2000 an jeder Wahl teilgenommen hat, war man bei der Änderung der Taktik zögerlich. Angesichts der Umstände müssen Südafrika und die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft SADC nun ihre Vorgehensweise nicht nur im Hinblick auf Mugabe, sondern auch auf Wahlen ohne Gegenkandidaten dringend überdenken.

Eine ganze Reihe von Erklärungen der SADC und der Afrikanischen Union in den letzten Jahren waren dem Thema Wahlen auf dem Kontinent gewidmet. Zu diesen Erklärungen gehören die Prinzipien und Richtlinien für demokratische Wahlen der SADC (2004), die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung (2007) und die Erklärung zu den Prinzipien für demokratische Wahlen in Afrika (2002). In Simbabwe hat man keine dieser Erkläurngen respektiert und kein regionaler Spitzenpolitiker hat die Verletzung dieser Prinzipien als Grund für eine Verurteilung der Regierung Mugabes angeführt. 

Unglücklicherweise gibt es einen Präzedenzfall jüngeren Datums in Kenia. Auch dort ignorierten und beugten die Machthaber den Rechtsstaat und die Integrität des Wahlprozesses und vertrauten auf Gewalt, um für ein politisches Resultat zu sorgen, das ihnen von den Wählern vorenthalten wurde.

Für einen effektiven Umgang mit politischer Instabilität bedarf es in Afrika zweier Dinge, nämlich des politischen Willens der wichtigsten Staaten, um den demokratischen Prozess zu sichern und starker regionaler Institutionen als gesetzliches Rahmenwerk jener Prinzipien auf denen das Verhalten der Staaten gründet.  Die Wirksamkeit regionaler Institutionen und die Rolle regionaler Mächte sind miteinander verknüpft. Regionale Institutionen können sich nur etablieren, wenn ihre Mitglieder die Einhaltung des Geistes und der Buchstaben ihres gesetzlichen Rahmenwerks fördern.

In beiden Fällen hat Südafrika – die wichtigste Regionalmacht mit den größten Einfluss auf Simbabwe – eine entscheidende Rolle zu spielen. Aber sieht sich Südafrika selbst wirklich als Regionalmacht? Tatsächlich lag man im Umgang mit Mugabe in den vergangenen acht Jahren unter seinen Einflussmöglichkeiten. Doch der Status als Regionalmacht erfordert es manchmal, diesen Einfluss zum Wohl der Region geltend zu machen.

Was sollte Südafkrika nun also tun? Sollte Präsident Thabo Mbeki als Vermittler in der Simbabwe-Krise zurücktreten, nicht, weil er versagt hat, sondern um Südafrika von den Zwängen zu befreien, die eine Rolle als Vermittler mit sich bringt?

Südafrika hat ein begründetes Interesse an Stabilität und kann nun Mugabes Regime ebenso unter Druck setzen, wie man es auch abgelehnt hat, über Sanktionen aufgrund ihrer Auswirukungen auf die Armen nachzudenken. Südafrika muss die wachsenden Bedenken unter Simbabwes Nachbarn (Angola, Botswana, Tansania, and Sambia) angesichts der Krise berücksichtigen und innerhalb der SADC eine einheitliche Front bilden, die an Mugabe und seine Generäle klare Botschaften sendet, wonach die Region deren Aktionen nicht mehr tolerieren wird.

Die SADC sollte die Siegeserklärung des Regimes nach einer Wahl ohne Gegenkandidaten nicht unterstützen. Vielmehr sollte man darauf bestehen, dass alle Oppositionsführer und ihre Unterstützer sofort freigelassen werden und dass jegliche vom Staat eingesetzte Gewalt sofort zu einem Ende kommt. Darüber hinaus sollte man eine hochrangig besetzte Gruppe afrikanischer und internationaler Persönlichkeiten nach Simbabwe entsenden und für die Überwachung des Friedens sorgen, um sicherzustellen, dass sich die Regierung an die Bedingungen hält.  

Die Verurteilung Mugabes und seines Regimes durch die SADC sollte von konkreten Maßnahmen begleitet sein. Dazu gehören Beschränkungen von Waffenlieferungen nach Simbabwe, Reisebeschränkungen für hochrangige Vertreter der regierenden Partei ZANU-PF und eine drohende Beschlagnahme von Eigentum und das Einfrieren von Konten in der Region und darüber hinaus.

Mbeki und andere Staatschefs der SADC sollten ein Faktum anerkennen: Laut Rechtsgutachten, die vom südafrikanischen Zentrum für Gerichtsverfahren in Auftrag gegeben wurden, besagt das Wahlgesetz von Simbabwe, dass die Verzögerung oder Nichtabhaltung einer Stichwahl zur Folge hat, dass der Kandidat, der am 29. März 2008 die Simmenmehrheit auf sich vereinen konnte, der rechtmäßig gewählte Präsident zu sein hat.

Überdies war Südafrika entscheidend am Entwurf einer Erklärung über verfassungswidrige Regierungswechsel beteiligt, die im Jahr 1999 von der damaligen Organisation der Afrikanischen Einheit, heute Afrikanische Union, ausgearbeitet wurde. Die Art und Weise, wie der Wahlprozess in Simbabwe seit März über die Bühne ging, war eine verfassungswidrige Fortsetzung der Regierungsverhältnisse. In der Erklärung wird klar festgehalten, dass die Weigerung der im Amt befindlichen Regierung, die Macht an die Siegerpartei nach freien, fairen und regulären Wahlen abzugeben, verfassungswidrig ist.

Wenn Südafrika sich selbst als Sprecher Afrikas auf internationaler Ebene und als Urheber einer Vision für die Zukunft des Kontinents sieht, muss es wissen, wann es seine Führungskraft einzusetzen und Konsens herbeizuführen hat. Das ist nicht leicht, aber Südafrika muss entschlossen handeln, um sein ramponiertes Image als verantwortliche Regionalmacht wiederherzustellen. „Business as usual” ist für die südafrikanische Außenpolitik jedenfalls kein geeigneter Ansatz mehr.