Ist die Ukraine noch zu retten?

KIEW – In weiten Teilen der Innenstadt von Kiew, wo die staatlichen Repressionen die Hoffnung auf eine Beilegung der politischen Krise in der Ukraine dämpfen, ist die Luft geschwängert von beißendem schwarzen Rauch, der in den Augen brennt. Angesichts des nur Stunden nach seiner Verkündung gebrochenen Waffenstillstandes zwischen Regierung und Opposition und der Dutzenden von Toten der letzten Tage scheint jede Hoffnung auf ein Ende der sich vertiefenden zivilen Unruhen im Lande zu schwinden.

Zwar wurde durch Vermittlung der EU-Außenminister eine vorsichtige Verständigung herbeigeführt, die vorzeitige Neuwahlen verspricht. Derartige Abmachungen wurden schon früher vorgeschlagen. Doch ist es unwahrscheinlich, dass irgendeine Einigung, die nicht den sofortigen Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch beinhaltet, auf breite Zustimmung stößt.

Tatsächlich scheint Janukowitschs Regierung bereit, alles zu tun, um an der Macht zu bleiben. Ähnlich wie in Russland unter Präsident Wladimir Putin überzieht die Steuerpolizei zivilgesellschaftliche Organisationen mit Prozessen, um sie zum Schweigen zu bringen und ihnen die Relevanz zu nehmen. Doch trotz dieser Einschüchterungsversuche demonstrieren seit drei Monaten Ukrainer aus allen Schichten der Bevölkerung in Städten überall im Land.