WASHINGTON, D.C.: John Boehner, der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, führt derzeit den Angriff der republikanischen Partei auf die US-Fiskalpolitik an. Er argumentiert dabei, seine Partei wolle „Billionen von Dollars“ an Ausgabesenkungen sehen, um im Kongress einer Erhöhung der Schuldengrenze zuzustimmen. Den Sachverhalt auf diese Weise zu formulieren, schafft freilich ein großes Problem für Boehner: Es wird unmittelbar, vollständig und schnell eine der wichtigsten Anhängergruppen der Republikaner verärgern – den US-Unternehmenssektor.

Die Fokussierung auf eine Schuldengrenze schafft für Boehner und die Republikaner eine politische Falle. Es stimmt, dass die Fähigkeit des US-Finanzministeriums, Kredite aufzunehmen, Anfang August ihr gesetzlich zugelassenes Limit erreicht. Es stimmt außerdem, dass, wann immer die Republikaner bezüglich der Schuldengrenze mit dem Säbel rasseln und drohen, diese nicht zu erhöhen, der Rentenmarkt darauf mit einem Gähnen reagiert, ohne dass es zu wesentlichen Auswirkungen auf die Zinsen kommt.

Wären die Drohungen der Republikaner glaubwürdig, würde jede Nachricht, die die Wahrscheinlichkeit eines Problems bei der Schuldengrenze erhöhte, die Kurse für Schatzanleihen nach unten und die Verzinsung in die Höhe treiben. Dies passiert nicht, weil sich die Anleihehändler nicht vorstellen können, dass die Republikaner dazu in der Lage – oder auch nur bereit – wären, ihre Drohungen wahr zu machen.

Schließlich wären die Konsequenzen einer Nichterhöhung der Schuldengrenze katastrophal. Das gesamte Kreditsystem in den USA – und in großen Teilen der übrigen Welt – basiert auf der Vorstellung, dass es „risikolose Kapitalanlagen“ gibt: nämlich US-Staatsanleihen. Es gibt in der amerikanischen Verfassung keine Bestimmung, die vorsieht, dass die USA immer ihre Schulden bezahlen werden. Doch die amerikanische Republik hat sich in über 200 Jahren als ein so gutes Kreditrisiko erwiesen, wie es das überhaupt jemals gab.

Die fiskalpolitische Entschlossenheit der USA wurde mindestens fünfmal auf die Probe gestellt: bei der Unabhängigkeit, im Krieg von 1812, während und nach dem Bürgerkrieg sowie im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Man kann in jedem Fall über den fiskalpolitischen Druck streiten und darüber, wie genau die verschiedenen Arten von Anleiheinhabern behandelt wurden, doch die simple Tatsache ist, das die USA, wenn es schwierig wird, ihre Schulden eben bezahlen.

Zumindest kurzfristig ist die Chance, dass die USA ihre Schulden nicht bedienen werden, verschwindend gering – sie hat vielleicht dieselbe Größenordnung wie ein Einschlag eines großen Meteoriten auf der Erde. Sicher, es gilt, schwierige fiskalpolitische Fragen zu lösen – u.a., die viel die Regierung ausgeben sollte und wofür, und wie viel Steuern sie erheben sollte und mit welchen Mitteln.

Und da ist noch die irritierende Frage, wie viel Schulden für die modernen USA zu viel sind. Wer weiß das schon in einer Welt, in der internationale Anleger (aus dem privaten wie aus dem offiziellen Sektor) regelmäßig über das US-Haushaltsdefizit die Hände ringen, nur um dann loszugehen und noch mehr US-Schatzanleihen zu kaufen?

Länder geraten nicht in Zahlungsverzug, weil sie ihre Schulden nicht mehr bezahlen können; es gibt immer Wege, um die Ausgaben zu verringern oder die Steuern zu erhöhen. Länder geraten in Zahlungsverzug, weil ihre politischen Prozesse sie an einen Punkt bringen, an dem die Leute, die gerade an der Macht sind, aus irgendeinem Grund beschließen, die Schulden der Regierung nicht zurückzuzahlen.

Es ist nicht schwer, zu erkennen, wer die Kosten tragen würden, wenn die USA nicht bezahlen oder die Märkte durcheinanderbringen würden, indem sie ihre Schuldengrenze nicht erhöhen. Jeder, der Kredite aufnimmt oder in irgendeiner Weise mit dem Kreditsystem interagiert, würde einen Schock erleiden, der die Krise von 2008 klein erscheinen lassen würde.

Unter anderem der US-Unternehmenssektor – kleine und große Unternehmen – wäre außer sich. Es stimmt schon, Führungskräfte und Unternehmer schütteln gern den Kopf über das gegenwärtige US-Handelsdefizit. Und einige von ihnen bringen sich konstruktiv in Debatten über die wahren Probleme ein: wie man die Kosten im Gesundheitswesen in den Griff bekommt, künftige Finanzkrisen verhindert und Amerikas teure Auslandskriege beendet.

Doch dies sind Themen für die Präsidentschaftswahlen 2012, in denen, so ist zu hoffen, eine ermutigendere fiskalpolitische Agenda für die nächsten 20-30 Jahre festgelegt wird. Wie und wann Amerikas Haushaltsprobleme gelöst werden, weiß heute keiner, doch die fiskalpolitische Geschichte der USA ist ermutigend – die Republik hat schon früher Krisen bewältigt und überstanden.

Vereinfacht gesagt: Amerika wird in der Frage der Schuldengrenze kein Eigentor schießen – und Boehner muss das wissen. Symbolische Gesten sind zu erwarten, wie bei der angedrohten Stilllegung der Regierung Anfang dieses Jahres, die lediglich Futter für die politische Werbung beider Parteien schuf. Doch jede selbst fabrizierte Schuldenkrise zum jetzigen Zeitpunkt würde den Unternehmenssektor – und den größten Teil der Wählerschaft – zutiefst verärgern. Im Gefolge eines wirtschaftlichen Desasters würde die Partei, der man dafür in Amerika die Verantwortung gibt, vermutlich für eine Generation von der Macht verbannt werden (die Große Depression versperrte den Republikanern 20 Jahre den Zugang zur Präsidentschaft).

Die republikanische Führung stößt Drohungen aus, die nicht glaubwürdig sind. Sofern Barack Obamas Regierung ihr Blatt gut nutzt, wird das Ergebnis eine Ausweitung der Schuldengrenze in letzter Minute ohne wesentliche Konzessionen sein. Es ist unklar, wie Boehner oder irgendwer sonst dies als politischen Sieg würde darstellen können.