Wegen ihrer Unfähigkeit, sich auf eine Lösung für den Irakkonflikt zu einigen, gelten UNO und NATO als schwer angeschlagen. Werden diese Risse im System der internationalen Politik jetzt die Struktur der Weltwirtschaft und damit auch die Globalisierung schädigen?
Es war noch niemals einfach, internationale Wirtschaftsabkommen zu schließen. Einen Konsens unter den 145 Mitgliedern der Welthandelsorganisation zu finden, wo eine Gegenstimme große Unruhe hervorrufen kann, war auch schon schwierig, als die Regierungen der Welt noch nicht in ein pro- und ein anti-amerikanisches Lager gespalten waren. Schlimmer noch, multilaterale Handelsabkommen wurden durch bilaterale Absprachen aus den Angeln gehoben, wie zwischen der EU und verschiedenen Entwicklungsländern, lange bevor die Auseinandersetzung um den Irak begann.
Natürlich ist das Problem komplexer, und nicht alles, was die Globalisierung betrifft, ist aussichtslos. So sind zum Beispiel Einwanderungsbestimmungen in verschiedenen europäischen Ländern (besonders in Deutschland) aufgrund von sinkenden Bevölkerungszahlen und Problemen im Bildungssystem gelockert worden. Aber insgesamt sind schlechte wirtschaftliche Zeiten kaum der geeignete Moment für Regierungen, für gewagte internationale Wirtschaftsmodelle einzutreten.
Die Anfälligkeit der weltweit führenden Volkswirtschaften ist das größte Problem. Den USA und der EU verbleiben wenig fiskale und monetäre Instrumente im Kampf gegen schwache Leistung. Die kurzfristigen Zinssätze liegen in den USA mit 1,25% auf dem tiefsten Punkt seit vierzig Jahren. Der Kongress hat die Zehnjahres-Steuersenkung von 726 Mrd. Dollar der Bush-Administration um 100 Mrd. Dollar zurückgeschnitten und das ursprünglich auf 2 Billionen Dollar angesetzte Zehnjahres-Haushaltsdefizit wird mit den Kosten für den Irakkrieg anwachsen, so dass Präsident Bush dieses Jahr zusätzlich 75 Billionen Dollar (0,8% des BSP) mehr für den Militärhaushalt beantragen wird.
Bei derartigen Ausgaben besteht das Risiko, dass Produktionsressourcen vereinnahmt werden, die woanders effizienter eingesetzt werden könnten. Dass dies eine ernstzunehmende Größe ist, beweist die schnelle Zunahme an Leistungen und Einkommen in Folge der sogenannten "Friedensdividende" am Ende des Kalten Kriegs. Zudem wird niemand für Amerikas militärische Kosten aufkommen, wie im Golfkrieg von 1991 (arabische Länder, Deutschland, Japan). Wir haben es hier wieder mit der üblicheren Situation zu tun, dass Krieg durch Staatsschulden finanziert wird, was zukünftige Generationen belastet, es sei denn, die Schuld wird durch Inflation untergraben.
In der Eurozone waren die Möglichkeiten, die Wirtschaft mit fiskalen Instrumenten anzukurbeln (Steuersenkungen bzw. erhöhte Ausgaben der öffentlichen Hand), eingeschränkt, insofern als die Haushaltsdefizite der Mitgliedsstaaten 3% des BSP nicht überschreiten durften - bis der Krieg ein Loch in den Stabilitätspakt gerissen hat., Der Grenzwert wird nun aufgrund der "außergewöhnlichen" Umstände durch den Irak-Krieg großzügiger gehandhabt und verschafft ironischerweise gerade den größten Gegnern des Kriegs Erleichterung: Frankreich und Deutschland. Aber die Europäische Zentralbank widerstrebt weiterhin einer Lockerung der Geldpolitik.
Was Japan betrifft, so besteht wenig Hoffnung, dass die zweitgrößte Wirtschaft der Welt sich selbst aus der hausgemachten Deflationsfalle befreien kann, um die Nachfrage zu schaffen, die notwendig ist, um wirtschaftliche Schwachstellen woanders in der Welt auszugleichen. Vier Jahre der Deflation und eine anhaltende Bankenkrise bieten wenig Aussicht auf wirtschaftliche Stimulierung. Steigende Ölpreise und ein niedrigeres Handelsvolumen verschärfen das Problem.
Aber hohe Ölpreise bedrohen die Gesundheit der gesamten 45-Billionen-Weltwirtschaft. Ölpreise sind nie so hoch gewesen wie seit dem Golfkrieg, und sie werden weiter steigen, wenn die Infrastruktur im Irak (oder in den benachbarten Ländern) beschädigt wird. Die negativen Auswirkungen auf das Wachstum werden überall zu spüren sein, aber vielleicht nirgends mehr als in den ölabhängigen Ländern Südkorea und China. Chinas offizielle Wachstumsrate betrug 2002 zwar 8%, sein hohes Haushaltsdefizit und seine Verschuldung (ca. 40% des BSP) bedeuten allerdings, dass ein Abschwung den Arbeitsmarkt belasten würde, besonders auf dem Land.
Einige arme Länder werden direkt betroffen sein, wenn der irakische Markt verloren geht, der ca. 40% des Teeexports und 20% des Reisexports aus Vietnam ausmacht. Für andere geht die Schwäche der großen Wirtschaften der Welt mit politischem Risiko einher.
Die Türkei hat unter den steigenden Ölpreisen, sinkenden Einnahmen aus dem Tourismus (zweitwichtigste Devisenquelle) und zurückgehender Investition durch Drittländer gelitten. Jetzt bietet die lauwarme Unterstützung der Erdogan-Regierung für die US-Politik im Irak die Gelegenheit, darüber nachzudenken, inwieweit Amerika wirklich am wirtschaftlichen Wohlergehen des Landes interessiert ist, und globale Märkte hinterfragen die Fähigkeit der Türkei, die Verschuldung der öffentlichen Hand von 100 Mrd. Dollar 2003 und 2004 bedienen zu können.
Der Test, ob multilaterale Kooperation wieder in die Spur gelenkt und mit Amerikas Krieg gegen den Terrorismus und gegen die Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln in Einklang gebracht werden kann, kommt möglicherweise mit der Rekonstruktion des Irak. Der Sieg über Saddam Hussein und die Besetzung des Irak werden im kommenden Jahrzehnt zwischen 100 und 500 Mrd. Dollar kosten, daher wird den USA daran gelegen sein, den Wiederaufbau des Irak zu "internationalisieren". Die Erdöleinnahmen des Irak von 20 Mrd. Dollar jährlich können solche Kosten nicht decken. Außer der Bezahlung für die zivile Administration des Landes werden die Iraker kaum mehr als den Wiederaufbau der wichtigsten Infrastruktur sowie die Ernährung und die Unterkunft von Flüchtlingen decken können.
Nach dem Sieg über die Taliban im letzten Jahr wurde der neuen afghanischen Regierung 4,5 Mrd. Dollar als Wiederaufbauhilfe zugesagt und das beweist, dass ein multilateraler Ansatz beim Wiederaufbau möglich ist. Allerdings kann die Atmosphäre nach den Irak-Debatten in der UNO so nachhaltig vergiftet worden sein, dass die USA in diesem Fall keine Kooperation erwarten können. Der französische Präsident Jacques Chirac hat bereits sein Veto für jede Wiederaufbauresolution des Sicherheitsrats angekündigt, die den Krieg rechtfertigen soll. Wenn sich die Weltwirtschaft erholen soll, müssen die diplomatischen Fehlschläge und gegenseitigen Schuldzuweisungen ein Ende haben.


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