EMBARGO 6 SEPTEMBER 2004

Vor über vierzig Jahren stellte die Türkei einen Antrag auf assoziierte Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Mit dem Assoziationsabkommen von 1963 entstanden spezielle Beziehungen, die 1996 in der Schaffung der Zollunion gipfelten. In all diesen Jahren bescheinigten die Regierungen Europas der Türkei durchwegs die Eignung zur Vollmitgliedschaft und machten einen Beitritt von der Erfüllung der dafür notwendigen Kriterien abhängig.

Die formale Anerkennung als Kandidatenland im Jahr 1999 führte in der Türkei zu beispiellosen Reformbestrebungen in den Bereichen Menschen- und Minderheitenrechte. Dazu gehören die Abschaffung der Todesstrafe, der Schutz gegen Folter, die Förderung der religiösen Freiheit, die Gleichstellung von Mann und Frau sowie die Einschränkung der Rolle des Militärs im politischen Leben. Sollte die EU die Beitrittskriterien als erfüllt betrachten, muss Anfang des Jahres 2005 die Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen fallen. Sollte das nicht geschehen, käme das einem Bruch politischer Verpflichtungen gleich und würde der Glaubwürdigkeit der EU in der Welt massiven Schaden zufügen.

In vielen Teilen Europas wird der EU-Beitritt der Türkei allerdings mit Skepsis gesehen. Die Gründe dafür sind die Größe des Landes, seine relativ schlechte Wirtschaft, die Angst vor massiver Einwanderung und vor allem die kulturellen und gesellschaftlichen Unterschiede - ein Euphemismus für den Islam. Es wäre unklug zu verleugnen, dass manche dieser Faktoren durchaus ernsthafte Herausforderungen darstellen. Vielfach werden sie jedoch übertrieben und unüberwindlich sind sie gewiss nicht. Die Verhandlungen mit der Türkei wären langwierig und ein Beitritt nicht vor 2015 denkbar. In diesem Zeitraum hätten sowohl die Türkei als auch die Union Gelegenheit, sich zu arrangieren.

Mit 80 Millionen Einwohnern wäre die Türkei eines der größten EU-Länder. Allerdings spielt die Größe eines Landes im Entscheidungsfindungsprozess der EU nur eine untergeordnete Rolle, denn der politische Einfluss innerhalb der Union hängt vielmehr von der Wirtschaftskraft eines Landes ab. Außerdem war die Türkei ein verantwortungsvolles Mitglied in zahlreichen europäischen Institutionen, und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sich das als EU-Mitglied ändern würde.

Aufgrund der schwachen Wirtschaft würde der Türkei beträchtliche EU-Hilfe zustehen. Der Umfang dieser Transferleistungen würde allerdings von der EU-Finanzpolitik zum Zeitpunkt des Beitritts, vom Ausgang der Beitrittsverhandlungen und von der Wirtschaftsentwicklung in der Türkei abhängen. In jedem Fall aber würde die EU-Praxis einer „Budgetdeckelung" eine mit einem EU-Beitritt verbundene Kostenexplosion verhindern.

Die Einwanderung sollte ebenso wenig ein Grund zu übertriebener Sorge sein. Die Mobilität des Menschen ist begrenzt und den türkischen Arbeitskräften wäre es ohnehin erst nach einer langen Übergangsfrist erlaubt, sich frei in der EU zu bewegen, möglicherweise nicht vor dem Jahr 2025. Angesichts des in der Türkei erwarteten Wirtschaftsaufschwunges und der sinkenden Geburtenrate prognostizieren Experten für diesen Zeitpunkt die Einwanderung von ungefähr 2,7 Millionen Menschen. Im Großteil Europas wird in der Zwischenzeit die Einwanderung aufgrund sinkender Einwohnerzahlen und der Überalterung der Bevölkerung ohnehin unerlässlich geworden sein. Unter den Ländern, aus denen die Einwanderung in die EU wahrscheinlich ist, hat die Türkei die besten Aussichten auf eine erfolgreiche Umstellung.

Die muslimische Bevölkerung der Türkei ruft die stärksten Emotionen hervor. Viele Menschen haben das Gefühl, die Türkei passe einfach nicht in eine europäische Gesellschaft, die auf christlichen Traditionen und christlicher Kultur aufbaut. Außerdem befürchtet man, dass Islamisten die Türkei eines Tages in einen fundamentalistischen Staat verwandeln könnten. So unwahrscheinlich das angesichts des tief verwurzelten Säkularismus in der Türkei auch ist, gänzlich auszuschließen ist ein derartiges Risiko nicht. Aber das gilt auch für jede andere Demokratie, in der radikale Gruppen den demokratischen Prozess sehr wohl auch für ihre Zwecke missbrauchen könnten.

Der beste Schutz gegen derartige Komplikationen ist sicherlich die Stärkung des demokratischen Systems in der Türkei. Das ist am besten zu erreichen, indem man das Land stabil in einem Block ähnlicher demokratischer Länder verankert. Die EU muss sich dabei entscheiden, ob sie ein geschlossener „christlicher Club" oder eine offene, alle einbeziehende Gesellschaft sein will, die ihre Stärke aus der kulturellen und religiösen Vielfalt bezieht. Der Beitritt der Türkei zur Union wäre eine überzeugende Antwort, die man in der islamischen Welt mit besonderer Deutlichkeit vernehmen würde.

Da ständig Argumente gegen einen EU-Beitritt der Türkei zu widerlegen sind, bleiben die Vorteile eines solchen Beitritts vielfach unerwähnt: Dazu gehören die einzigartige geopolitische Lage des Landes an der Kreuzung zwischen Balkan, Südkaukasus, Zentralasien und dem Nahen Osten - Regionen von entscheidender Bedeutung für die europäische Sicherheit, die Rolle der Türkei als wichtiges Transitland für Energie, die militärischen Fähigkeiten des Landes zu einer Zeit, da die EU ihre neue europäische Verteidigungspolitik entwickelt und das große wirtschaftliche Potenzial der Türkei mit ihren jungen und dynamischen Arbeitskräften.

Gleichzeitig ist auch Risiko einer Ablehnung des türkischen Beitritts zu berücksichtigen, nämlich die Wahrscheinlichkeit eines Zusammenbruchs des Reformprozesses, wodurch radikale Strömungen die Oberhand gewinnen könnten und es vor Europas Haustür zu Instabilität und politischen Unruhen käme.

Ein EU-Beitritt der Türkei bedeutet sowohl Chancen als auch Herausforderungen. Insgesamt jedoch, überwiegen die Vorteile die Risiken bei weitem.