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Wird sich Griechenland an den IWF wenden?

WASHINGTON, D.C. – „Ihr solltet euch an den IWF wenden“ war normalerweise nichts, was man befreundeten Nachbarn und engen Verbündeten raten würde. In den letzten Jahrzehnten wurde der Internationale Währungsfonds immer stärker mit übertriebenen fiskalischen Sparmaßnahmen verbunden sowie mit extremer politischer Unsensibilität und – seit der asiatischen Finanzkrise 1997-1998 – mit einem regelrechten Stigma. Länder nahmen nur in äußerster Not Kredite beim IWF auf, wenn alles andere fehlgeschlagen war und es einfach keine andere Möglichkeit gab, um unentbehrliche Importe zu bezahlen. (Für Island z. B. bestand im Herbst 2008 die einzige Alternative zu IWF-Finanzhilfen darin, lokal erhältliche Waren zu essen, was vor allem Fisch bedeutet hätte.)

Doch hat sich der IWF in den letzten Jahren stark verändert, vor allem unter der Schirmherrschaft von Dominique Strauss-Kahn, seinem derzeitigen geschäftsführenden Direktor. Strauss-Kahn, ehemaliger französischer Finanzminister und Bewerber um die sozialistische Nominierung für das Amt des französischen Präsidenten, hat Änderungen durchgesetzt, die es dem IWF ermöglichen, Kredite in einigen Fällen ohne Bedingungen zu vergeben und mehr Wert auf den Schutz von sozialen Netzen zu legen (unter anderem auf Arbeitslosenhilfen und Gesundheitssysteme). Er hat den Fonds auch entschieden von seiner Besessenheit mit fiskalischen Sparmaßnahmen wegbewegt (ein großer anfänglicher Fehler in Indonesien und Korea Ende 1997 – mit bleibenden traumatischen Folgen).

Griechenland steckt heute zweifellos in ernsthaften Schwierigkeiten. Die großen Chancen, die sich durch die europäische Integration boten, wurden größtenteils vertan. Zudem haben in den letzten zehn Jahren niedrigere Zinsen – die auf das deutsche Niveau sanken, da Griechenland recht großzügig in die Eurozone aufgenommen wurde – kaum zu mehr geführt als weiteren Defiziten und einem gefährlichen Anwachsen der Staatsschulden.

Deutschland und Frankreich – die faktischen Führer der Europäischen Union – feilschen um ein verspätetes Hilfspaket, aber sie haben überaus deutlich gemacht, dass Griechenland die Löhne im öffentlichen Dienst und andere Ausgaben kürzen muss. Die griechischen Gewerkschaften wissen, was das bedeutet – und gehen auf die Straße.

Wenn Griechenland noch seine eigene Währung hätte, wäre alles einfacher. Genau wie im Falle Großbritanniens seit 2008 würde der griechische Wechselkurs steil fallen. Dies würde die Arbeitskosten senken und die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen (wie in Asien 1997-98), während es zugleich die Preise für Vermögenswerte hochtreiben und dadurch Kreditnehmern helfen würde, deren Hypotheken oder andere Schulden den Marktwert ihrer Vermögenswerte übersteigen.

Doch da Griechenland und andere Wirtschaftsnationen des Euroraums (von ihren Kritikern als PIIGS bezeichnet: Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien) ihre Geldpolitik an die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt abgegeben haben, können ihre Währungen nicht wie beschrieben sinken. Daher muss Griechenland – und wohl auch die PIIGS im Allgemeinen – seinen Bedarf massiv einschränken, die Löhne senken und die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst reduzieren. Das letzte Mal, dass derart jähe Sparmaßnahmen ergriffen wurden – als die Länder an den Goldstandard gebunden waren – trug dies direkt zum Ausbruch der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren bei.

Diese Situation ist wie geschaffen für Strauss-Kahn und den „neuen IWF“, die nun zur Rettung eilen könnten. Seit Anfang 2009 verfügt der Fonds über bedeutend mehr Mittel, die er an Länder in Schwierigkeiten verleihen kann, um den Schlag der Krise abzufedern und um als eine Art internationaler Notschalter zu fungieren, wenn es so aussieht, als würden sonst die Lichter ausgehen. Es geht nicht darum, notwendige Anpassungen zu verhindern, beispielsweise in Form einer Reduzierung des Haushaltsdefizits, sondern sie auf einen längeren Zeitraum auszudehnen, das Vertrauen wiederherzustellen und als externes Gütesiegel für die Glaubwürdigkeit der Regierung zu dienen.

Der IWF wurde gegen Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet, im Wesentlichen als Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa. Europa ist nach wie vor stark im Fonds vertreten und hat stets den IWF-Chef ernannt – tatsächlich beschweren sich die meisten Schwellenländer (in Asien, Lateinamerika und Afrika), dass Europa überrepräsentiert ist und bei Weitem zu stark die Arbeitsweise des Fonds bestimmt. Dennoch wird der Fonds augenblicklich, während sich die europäische Krise verschärft, in den Hintergrund gedrängt, obwohl immer noch Zeit zu handeln ist.

Das ist teilweise darauf zurückzuführen, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die derzeit taktiert, um einem Deutschen den Posten als nächster Chef der EZB zu sichern, nicht will, dass der Fonds sich weiter in die Politik des Euroraums einmischt. Der IWF könnte aus gutem Grund die Position einnehmen, dass die EZB-Politik zu kontraktiv war – was zu einem starken Euro und einer sehr niedrigen Inflation geführt hat – und für Mitgliedsländer mitten in einem finanziellen Kollaps nicht mehr geeignet ist. Sollte der IWF Europas schwächere Volkswirtschaften unterstützen, würde dies die vorherrschende Ideologie der von Frankfurt dominierten Entscheidungsträger in Frage stellen.

Doch ist der wirkliche Grund wesentlich einfacher. Als der französische Präsident Nicolas Sarkozy den Namen Strauss-Kahns für das Amt des IWF-Chefs vorschlug, wollte er damit einen früheren und womöglich zukünftigen Rivalen auf einem weit entfernten Posten parken, der den Menschen wenig bedeutete. Dann kam die globale Finanzkrise, und Strauss-Kahn geriet in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.

Frankreichs nächste Präsidentschaftswahl 2012 nähert sich schnell. Das letzte, was Sarkozy jetzt gebrauchen kann, ist, dass Strauss-Kahn bei der Rettung des Euroraums eine staatsmännische Rolle spielt. Wir können uns darauf einstellen, von EU-Quellen alle möglichen irreführenden Ausreden dafür zu hören, warum der IWF ausgeschlossen wird: „Der Fonds ist zu amerikanisch“, „Europa muss seine Probleme selbst lösen“ und „der IWF ist für unsere Situation nicht geeignet.“ Angesichts der Größenordnung der griechischen Krise werden sie alle unglaubwürdig klingen.

Manchmal wird die Geschichte von tiefgreifenden Kräften außerhalb unserer Kontrolle gesteuert und manchmal durch bloßen Zufall. Andere Male wiederum, wie jetzt, wird vieles, was in der Schwebe hängt, durch bewusste, persönliche und kurzfristige taktische Erwägungen von Menschen beeinflusst, die für eine Wahl kandidieren.

Die Regierungschefs der EU werden vehement versuchen, den IWF fernzuhalten. Das sind keine guten Nachrichten für Griechenland – und ebenso wenig für alle anderen, denen die Finanzstabilität am Herzen liegt.

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