NEW YORK – Chinas Bereitschaft, sich den Verhandlungen über mögliche Sanktionen gegen den Iran anzuschließen und Präsident Hu Jintaos Teilnahme an dem in diesem Monat in Washington stattfindenden Atomgipfel sind erste wichtige Schritte, mehr Verantwortung im Bereich internationaler Angelegenheiten zu übernehmen. Allerdings ist die Teilnahme an Gesprächen und Sitzungen nicht genug. Angesichts seines zunehmenden internationalen Profils muss China viel mehr tun, um seinen guten Willen als globale Führungsmacht zu demonstrieren. Andernfalls läuft man Gefahr, genau jenes System zu untergraben, das den wundersamen Aufstieg des Landes ermöglichte.
China hat sich viel rascher zu einer Weltmacht entwickelt, als die meisten Beobachter – und Chinas eigene Führung – noch vor zehn Jahren vorausgesagt hätten. Chinas rasantes Wachstum hat angesichts der amerikanischen Probleme im Irak und Afghanistan, seiner monumentalen Schulden und seiner Rolle beim Ausbruch der globalen Finanzkrise, die internationalen Machtverhältnisse verändert – und noch mehr die weltweite Wahrnehmung dieser Verhältnisse. Chinas aktueller internationaler Einfluss ist wahrscheinlich größer als seine diesbezüglichen Wünsche oder seine Kapazitäten, damit umzugehen.
Dadurch gerät China in eine schwierige Position gegenüber dem so genannten internationalen System – jenen Strukturen und Regelungen, die von den USA und anderen nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden, um die nationale Souveränität durch ein System sich überschneidender Zuständigkeiten, grenzüberschreitender Verpflichtungen und Grundrechte unter Kontrolle zu halten. China hat von diesem System enorm profitiert und sein Aufstieg wäre ohne das von den USA angeführte Freihandelssystem, den Globalisierungsprozess, den Zugang zu amerikanischen Märkten sowie den von der US-Marine gesicherten Seewegen undenkbar gewesen. Aber die chinesische Geschichte der Demütigungen durch europäische Kolonialmächte ließ seine Führungspersönlichkeiten zu glühenden Anhängern unantastbarer nationaler Rechte werden und jedem Verlust von Souveränität argwöhnisch gegenüberstehen.
Da die Führung Chinas nicht vom Volk gewählt wird, stammt ihre Legitimität aus zwei Quellen – nämlich aus ihren Verbindungen zur chinesischen Revolution und ihrer Fähigkeit, für nationale Sicherheit und Wirtschaftswachstum zu sorgen. Obwohl Mao Zedong weithin mit dem unnötigen Tod von Millionen Menschen in Verbindung gebracht und ihm von dem gegenwärtigen Regime bescheinigt wird, zu 30 % falsch gelegen zu haben, ziert sein Porträt noch immer den Tiananmen-Platz, weil die Führung ihre Legitimität teilweise aus ihrer Verbindung zur Wiederherstellung nationaler Souveränität bezieht, für die Mao steht.
Die wirtschaftliche Basis der Legitimität der chinesischen Regierung ist auch eine enorme Belastung für die chinesische Führung in ihren Entscheidungen zur Förderung des Wirtschaftswachstums im Land, das auf Kosten praktisch aller anderen Bereichen passiert - einschließlich, wie manche behaupten, der Lebensfähigkeit des internationalen Währungsregimes, der atomaren Nichtweiterverbreitung und der Grundrechte in rohstoffreichen Ländern.
Da sich China zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt entwickelt, schafft dieser Zwiespalt eine schwierige Situation. Wenn sich China im Namen der nationalen Souveränität nicht in das internationale System einfügt, wird es schwierig mit der Argumentation, dass dieses System existiert.
Chinas Widerwille, sich beispielsweise den anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft anzuschließen, um Druck auf den Iran und Nordkorea zur Abschaffung ihres Atomwaffenprogramms auszuüben, lässt den möglichen Zusammenbruch des atomaren Nichtweiterverbreitungsregimes erahnen. Chinas aktives Werben um Länder, in denen die Menschenrechte massiv verletzt werden, wie beispielsweise im Sudan, Nordkorea und Burma, deutet in ähnlicher Weise auf den Anfang vom Ende des internationalen Menschenrechtsregimes hin.
Aufgrund seiner Größe und Bedeutung und ungeachtet seiner Absichten, wird China – vielleicht fahrlässig – das internationale System zerstören, wenn man es nicht entweder aktiv unterstützt und an seiner Erhaltung arbeitet oder es im Sinne des Gemeinwohls verändert. Passiert weder das eine noch das andere, hat die Welt ein Problem.
Wenn sich China als Erbe und Nutznießer eines von den USA geführten internationalen Systems der Nachkriegszeit sieht, muss es größere Anstrengungen unternehmen, um der atomaren Weiterverbreitung im Iran und Nordkorea Einhalt zu gebieten, muss einen viel höheren Prozentsatz der Kosten für die Vereinten Nationen übernehmen, und seine merkantilistische Politik zurückschrauben. Außerdem muss es den angeblich korrupten Praktiken in den rohstoffreichen Teilen der Entwicklungsländer abschwören, seine Währungspolitik mit internationalen Normen abgleichen, die Anstrengungen zur Eindämmung des Ausstoßes von Treibhausgasen forcieren und ganz allgemein in seiner Entscheidungsfindung mehr Rücksicht auf das Schicksal der Menschen außerhalb Chinas nehmen.
Sollte die chinesische Führung jedoch, wie es ihr gutes Recht ist, eine alternative Vision eines verbesserten internationalen Systems anbieten, liegt es an ihr, diese Vision zu artikulieren und zu erklären, was man bereit ist, davon umzusetzen. Es gibt vielleicht ein besseres internationales Modell als das gegenwärtige, aber es wird nicht einfach so entstehen. Wie die US-Präsidenten Franklin Roosevelt und Harry Truman in den 1940er Jahren demonstrierten, muss ein derartiges System formuliert und anschließend durch entschlossenes Handeln und weltweite Führungskraft geschmiedet werden.
Wenn China die unverletzliche staatliche Souveränität als die Grundlage der internationalen Beziehungen im 21. Jahrhundert sieht, wie es jetzt den Anschein hat, dann wird man auch zu erklären haben, warum dieses Prinzip diesmal nicht zu den gleichen verheerenden Folgen führen wird wie im 19. und frühen 20. Jahrhundert.
Die USA und die internationale Gemeinschaft müssen anerkennen, dass das rasant aufsteigende China von heute, das Recht erworben hat, eine wichtige Rolle bei der Gestaltung des 21. Jahrhunderts zu spielen. Wenn aber die chinesische Führung weder mehr zur Unterstützung des internationalen Systems tut, noch eine Alternative formuliert und sich stattdessen weiterhin auf ein Modell unverletzlicher Souveränität aus dem 19. Jahrhundert stützt, wird man damit eine globale Ordnung zerstören, die - ungeschminkt betrachtet - der Welt außerordentlich gute Dienste erwies. Länder, die das aktuelle System schätzen, werden zunehmend das Bedürfnis verspüren zu seiner Verteidigung näher zusammenzurücken.


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