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Wird man in Cancun die Entwicklung fördern oder unterminieren?

Vom 10. bis zum 14. September treffen sich die Wirtschaftsminister aus der ganzen Welt in Cancun zur nächsten Stufe dessen, was eine Entwicklungsrunde der Handelsgespräche sein soll. Bei ihrem letzten Treffen in Doha im November 2001 hatten die Minister die Unzulänglichkeiten der bisherigen Runde der Handelsgespräche, der Uruguay-Runde, festgestellt. Die jetzige Runde soll jene Unausgewogenheiten wieder ausgleichen.

Man hätte meinen sollen, die Entwicklungsländer würden das Treffen als Chance begrüßen, nun ein gerechteres globales Handelssystem durchzusetzen. Statt dessen befürchten viele, dass das, was schon in der Vergangenheit der Fall war, nun wieder eintreten wird: Geheimverhandlungen, Erpressungen und die zur Schau-Stellung der wirtschaftlichen Übermacht der USA, Europas und seitens der Sonderinteressen in den entwickelten Ländern, die sicherstellen wollen, dass die Interessen der Reichen gewahrt bleiben.

Während einige Fortschritte im Hinblick auf offenere und transparentere Verhandlungen gemacht worden sind, stießen weitergehende Bemühungen auf Widerstand, und das aus gutem Grund: Unausgewogene Vorgehensweisen tragen mit Sicherheit zu unausgewogenen Ergebnissen bei. Ironischerweise könnte die Welthandels-Organisation, in der jedes Land nur eine Stimme hat, weit "demokratischer" erscheinen als -- sagen wir -- der IMF, in dem ein einziges Land, die USA, über ein Vetorecht verfügt. Dennoch hat die Realpolitik wirtschaftlicher Macht dafür gesorgt, dass die Interessen der entwickelten Länder überwiegen.

Im Folgenden eine kurze Abhakliste, an Hand derer sich abschätzen lässt, ob sich die Ergebnisse von Cancun auf eine wirkliche Entwicklungsrunde hinbewegen.

· Landwirtschaft. Die meisten Menschen der Entwicklungsländer leben im ländlichen Raum. Aus diesem Grund kommt es auf einen freien und fairen Handel besonders im Agrarbereich an. Es geht dabei nicht nur um die Frage des freien Zugangs, sondern um die Abschaffung der Subventionen, welche die Produktion in den reichen Ländern ermutigen und den Bauern in den armen Ländern schaden. Ihre Zahlen sind wahrlich alarmierend: Die Subventionen in den fortgeschrittenen Ländern übertreffen das Gesamteinkommen in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara; die durchschnittliche europäische Subvention pro Kuh reicht an die Armutsgrenze von 2 $ pro Tag heran, von der Milliarden Menschen sich kaum am Leben erhalten; Amerikas 4 Milliarden $ Baumwoll-Subventionen an 25000 wohlhabende Bauern bedeutet für zehn Millionen afrikanischen Bauern Elend und übertriff die erbärmliche Entwicklungshilfe Amerikas an einige der betroffenen Länder um ein Mehrfaches. Obwohl sich Europa und Amerika gegenseitig eine ungerechte Agrarpolitik vorwerfen, scheint keine der beiden Seite zu größeren Konzessionen bereit zu sein.

· Medikamente und geistiges Eigentum. ,,TRIPS``, die Regelung geistigen Eigentums, auf die man sich bei der letzten Runde der Handelsgespräche geeinigt hatte, versperrt Millionen Menschen in den Entwicklungsländern den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten. Die Bestimmungen, die von der Pharma-Industrie vorangetrieben wurden, sind, worauf eine Reihe von Forschern hingewiesen hat, so unausgewogen, dass sie sogar den wissenschaftlichen Fortschritt beeinträchtigen. Diesbezüglich hat es einige Fortschritte gegeben, aber nicht genug. Die von den USA geforderten Bestimmungen, würden es kleinen Ländern, wie Botsuana, erschweren, Medikamente zu erschwinglichen Preisen zu erwerben. Entwicklungsländer sind weiterhin über die Bio-Piraterie westlicher Firmen besorgt, die altbekannte Nahrungsmittel und Medikamente patentieren lassen.

· Textilien. Die Uruguay Runde hat versprochen, im Jahr 2004 die Quoten aufzuheben und dadurch vielen Entwicklungsländern zu ermöglichen, ein anderes Gebiet ihres komparativen Vorteils auszuschöpfen. Doch machen sich viele Entwicklungsländer Sorgen, dass Handelsschranken bestehen bleiben, entweder als ,,Vorsichtsmaßnahmen``, um Arbeitsplätze zu sichern, oder als hohe Zölle. Viele befürchten auch, dass der Westen Wege finden wird, um sich aus seinen Verpflichtungen herauszuwinden.

· Eine ausgewogenere Liberalisierung. Nachdem Dienstleistungen in den entwickelten Ländern einen zunehmenden Anteil an der Produktion einnehmen, hat sich die Aufmerksamkeit auf die Liberalisierung des Handels in Dienstleistungen verlagert. Eine ausgeglichenere Vorgehensweise würde Versuche zur Erleichterung der Kapitalflüsse gegen Bemühungen um mehr Beweglichkeit der Arbeit, einschließlich ungelernter Arbeit, aufwiegen.

· Wettbewerb. Jeder empfiehlt den "fairen Wettbewerb." Aber die Diskussionen über Wettbewerb und gerechten Handel zeigen wieder die geistige Beschränktheit und Unangemessenheit der Handelsgespräche. Gesetze gegen Preis-Dumping sollen einen gerechten Handel gewährleisten, indem sie den Verkauf der Waren unter den Herstellungskosten verhindern. In den entwickelten Länder trug man seit langem über dergleichen Verhalten, die so genannte "Prädation (Räuberei)``, Sorge und hat dagegen ausgeprägte Standards entwickelt. Die Globalisierung sollte nahe legen, diese Prinzipien auf die internationale Arena auszuweiten, wodurch es für die Beurteilung, ob sich ein Hersteller unfairer Handelspraktiken bedient, gleichgültig würde, ob er im In- oder Ausland angesiedelt ist. Doch macht es sehr wohl einen Unterschied, ob ein Gut im In- oder im Ausland hergestellt wird. Ausländische Hersteller werden wesentlich leichter des "ungerechten" Wettbewerbs angeklagt als inländische. Würden die in den USA geltenden Handelsgesetze tatsächlich international angewandt, würde sich möglicherweise eine Mehrheit der US-Firmen des Preis-Dumpings schuldig machen. Doch hat der Oberste Gerichtshof Amerikas die Standards, um amerikanische Firmen der ,,Prädation`` zu überführen, so hoch angesetzt, dass im Land nur wenige Fälle erfolgreich verfolgt wurden. Die Gesprächsführer in der Handelsrunde diskutieren nicht einmal darüber, diese doppelten Standards zu beseitigen. Daher machen sich Entwicklungsländer Sorgen, dass Bemühungen, den "Wettbewerb" in die Handelsgespräche aufzunehmen, ihnen das Leben nur noch schwerer machen werden. Sie befürchten, dass ihre Bemühungen, die heimische Industrie zu fördern oder benachteiligte Gruppen bevorzugt zu behandeln (Förderprogramme der Art, wie sie sich sowohl in den entwickelten wie den weniger entwickelten Länder als außerordentlich wichtig erwiesen hatten), ausländischen Firmen gegenüber als "unfair" hingestellt und damit verboten werden.

Es besteht wirklich eine Gefahr, dass dasjenige, was die Unausgewogenheit früherer Handelsrunden beheben sollte, darin nicht nur versagen, sondern zu neuen Unausgewogenheiten führen könnte. Die Länder dazu zu drängen, ihre Kapitalmärkte zu liberalisieren und sie für spekulative Kapitaldurchflüsse zu öffnen, ist dafür ein Beispiel. Im gleichen Augenblick, als der IMF schließlich eingesehen hat, dass diese Art Liberalisierung Instabilitäten aber kein Wachstum erzeugen kann, besteht jetzt die WTO darauf.

Misserfolge in Cancun würden die Ängste derjenigen bestätigen, die sich einer neuen Runde von Handelsgesprächen widersetzt haben. Natürlich würden sie auch überall die Proteste gegen die Globalisierung fördern.

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