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Amerikas globale Wahlen

NEW YORK – Die meisten Menschen auf der Welt können bei den anstehenden US-Präsidentschaftswahlen nicht mitstimmen, obwohl vom Ergebnis eine Menge für sie abhängt. Der überwältigenden Mehrzahl der Nicht-US-Bürger wäre die Wiederwahl Barack Obamas lieber als ein Sieg seines Herausforderers Mitt Romney. Dafür gibt es gute Gründe.

Wirtschaftlich gesehen würde man jene ungleichere und stärker gespaltene Gesellschaft, die die Folge von Romneys Politik wäre, im Ausland nicht unmittelbar zu spüren bekommen. Doch sind in der Vergangenheit andere häufig Amerikas Beispiel gefolgt – im Guten wie im Schlechten. Viele Regierungen übernahmen rasch Ronald Reagans Mantra deregulierter Märkte – eine Politik, die letztlich die schlimmste globale Rezession seit den 1930er Jahren hervorbrachte. Andere Länder, die Amerikas Führung folgten, haben wachsende Ungleichheit erlebt: mehr Geld für die da oben, mehr Armut unten und eine schwächere Mittelschicht.

Romneys Vorschlag einer kontraktionären Politik – der verfrühte Versuch eines Defizitabbaus, während die Volkswirtschaft noch geschwächt ist – wird Amerikas schon jetzt blutleeres Wachstum fast mit Sicherheit abschwächen und könnte, falls sich die Eurokrise verschärft, eine neuerliche Rezession hervorrufen. An diesem Punkt würde die übrige Welt die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Präsidentschaft Romneys dann aufgrund der nachgebenden US-Nachfrage sehr direkt zu spüren bekommen.

Dies wirft die Frage der Globalisierung auf, die konzertiertes Handeln durch die internationale Gemeinschaft an vielen Fronten erfordert. Doch was in Bezug auf Handel, Finanzwesen, Klimawandel und eine Vielzahl weiterer Bereiche nötig ist, bleibt ungetan. Viele Menschen schreiben diese Versäumnisse u.a. einem Mangel an amerikanischer Führung zu. Doch während Romney Forschheit und starke Rhetorik aufbieten kann, dürften ihm die politischen Führer der übrigen Welt kaum folgen, und zwar aufgrund der (meiner Einschätzung nach korrekten) Annahme, dass er die USA – und sie – in die falsche Richtung führen würde.

Die Vorstellung vom amerikanischen „Exzeptionalismus“ mag sich zu Hause gut verkaufen, aber im Ausland findet sie wenig Abnehmer. Der Irakkrieg von Präsident George W. Bush – wohl als Verstoß gegen das Völkerrecht einzuschätzen – zeigte, dass die USA, obwohl sie fast so viel für Verteidigung ausgeben wie die übrige Welt zusammen, ein Land mit nicht einmal 10% ihrer Bevölkerungszahl und nicht einmal 1% ihres BIP nicht befrieden konnten.

Zudem erwies sich der Kapitalismus US-amerikanischer Form als weder effizient noch stabil. Die Einkommen der meisten Amerikaner stagnieren seit anderthalb Jahrzehnten, und es war somit klar, dass das US-Wirtschaftsmodell, was die meisten Bürger anging, die Erwartungen nicht erfüllte – egal, was die offiziellen BIP-Daten sagten. Tatsächlich ging das Modell in die Luft, noch bevor Bush aus dem Amt schied. Zusammen mit den Menschenrechtsverstößen, die unter seiner Regierung passierten, trug die Große Rezession – das vorhersehbare (und vorhergesagte) Ergebnis seiner Wirtschaftspolitik – ebenso viel zur Schwächung der „Soft Power“ Amerikas bei, wie die Kriege im Irak und Afghanistan die Glaubwürdigkeit seiner Militärmacht schwächten.

Was Werte angeht – namentlich jene Romneys und seines Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten, Paul Ryan – sieht es nicht viel besser aus. So erkennt jedes andere hochentwickelte Land das Recht auf den Zugang zur Krankenversorgung an, und Obamas Affordable Care Act stellt einen wichtigen Schritt hin zu diesem Ziel dar. Doch Romney kritisiert diese Bemühungen, ohne etwas anzubieten, was sie ersetzen könnte.

Amerika hat heute die fragwürdige Ehre, jener Gruppe hochentwickelter Länder anzugehören, die ihren Bürgern am wenigsten Chancengleichheit bieten. Und Romneys drastische, auf die Armen und die Mittelschicht ausgerichtete Haushaltseinschnitte würden die soziale Mobilität weiter hemmen. Zugleich will er das Militär ausbauen und mehr Geld für nicht funktionierende, auf imaginäre Feinde zielende Waffen ausgeben, und dabei Verteidigungsanbieter wie Halliburton bereichern – auf Kosten verzweifelt benötigter öffentlicher Investitionen in Infrastruktur und Bildung.

Auch wenn der Name Bush nicht auf dem Stimmzettel steht: Romney hat sich von der Politik der Bush-Administration nicht wirklich distanziert. Im Gegenteil, sein Wahlkampf zeichnet sich durch dieselben Berater, dieselbe Hingabe zu höheren Militärausgaben, denselben Glauben daran, dass Steuersenkungen für die Reichen die Lösung aller wirtschaftlichen Probleme darstellen, und dieselbe verschwommene Haushaltsarithmetik aus.

Man denke etwa an die drei bereits erwähnten Probleme, die im Zentrum der globalen Agenda stehen: Klimawandel, Finanzregulierung und Handel. Zum ersten Punkt hat Romney nichts gesagt, und viele in seiner Partei leugnen den Klimawandel. Die Welt kann in dieser Frage von Romney keine echte Führung erwarten.

Was die Finanzregulierung angeht, so hat zwar die jüngste Krise die Notwendigkeit strengerer Regeln deutlich gemacht, doch ist es in vielen Fragen zu keiner Einigung gekommen, auch weil die Obama-Administration zu eng mit dem Finanzsektor verbandelt ist. Unter Romney freilich gäbe es überhaupt keine Distanz mehr: Bildlich gesprochen ist er der Finanzsektor.

Eine Finanzfrage, in der weltweite Einigkeit herrscht, ist die Notwendigkeit der Schließung von Offshore-Bankoasen, die überwiegend der Steuerhinterziehung bzw. -vermeidung, Geldwäsche und Korruption dienen. Das Geld fließt nicht auf die Cayman-Inseln, weil es sich dank des Sonnenscheins dort schneller vermehrt; dieses Geld vermehrt sich aufgrund des Fehlens an Licht. Doch unter Romney, der keinerlei Anstalten macht, sich für seine eigene Nutzung der dortigen Banken zu entschuldigen, dürften wir selbst in diesem Punkt keine Fortschritte erleben.

Beim Handel verspricht Romney, einen Handelskrieg mit China einzuleiten und dies mit dem ersten Amtstag zum Währungsmanipulator zu erklären– ein Versprechen, das ihm wenig Spielraum lässt. Er weigert sich, die starke reale Aufwertung des Renminbi in den letzten Jahren zur Kenntnis zu nehmen oder einzugestehen, dass Änderungen beim Wechselkurs Chinas zwar das bilaterale Handelsdefizit beeinflussen mögen, das eigentliche Problem jedoch Amerikas multilaterales Handelsdefizit ist. Ein starker Renminbi hätte lediglich eine Verlagerung in den USA von China auf preiswertere Textil-, Bekleidungs- und sonstige Warenhersteller zur Folge.

Die Ironie (die Romney erneut nicht erkennt) ist, dass andere Länder die USA der Währungsmanipulation beschuldigen. Schließlich rührt ein Hauptnutzen der Politik der „quantitativen Lockerung“ der US-Notenbank – vielleicht der einzige Kanal mit wesentlichen Auswirkungen auf die Realwirtschaft – aus der Abwertung des Dollars her.

Für die Welt hängt viel von den amerikanischen Wahlen ab. Leider werden die meisten davon betroffenen Menschen – fast die gesamte Welt – keinen Einfluss auf das Ergebnis haben.

Aus dem Englischen von Jan Doolan