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Die Mitte trägt nicht

WASHINGTON – In den meisten hochentwickelten Demokratien konkurriert eine große gemäßigte Rechtspartei mit einer großen gemäßigten Linkspartei. Natürlich beeinflusst das Maß, in dem ein Wahlsystem große Parteien begünstigt – sei es durch hohe Mindestanforderungen an die Zahl der von einer Partei erhaltenen Stimmen oder durch ein Mehrheitswahlrecht – den Grad politischer Zersplitterung. Doch im Großen und Ganzen sind die hochentwickelten Demokratien durch den Konkurrenzkampf großer Volksparteien des linken und rechten Spektrums gekennzeichnet. Was also sollen echte Politiker der Mitte – wie Mario Monti, Italiens weithin anerkannter technokratischer Ministerpräsident – tun?

Sicher spielen in bestimmten Gegenden Europas – Schottland, Belgien und Katalonien etwa – regionale und ethnische Bündnisse eine größere Rolle, und in den Schwellenländern, wo die politischen Trennlinien zugleich besondere postkoloniale Umstände und häufig das Erbe einer Einparteienherrschaft widerspiegeln, ist dies noch viel stärker der Fall. Trotzdem spielt selbst in den Demokratien von „Schwellenmärkten“ wie Chile, Mexiko, Südkorea und Indien eine Spaltung in Links und Rechts eine wichtige Rolle, während jene, die die politische Mitte besetzen, im Allgemeinen schwach bleiben.

Die britischen Liberaldemokraten etwa versuchen seit Jahrzehnten erfolglos, eine starke Partei der Mitte zu werden. Und während die politische Terminologie in den USA sich von der anderswo unterscheidet, ist die demokratische Partei seit der Präsidentschaft Franklin D. Roosevelts ganz klar eine gemäßigt linke Partei, die Republikaner besetzen das rechte Spektrum, und andere wichtige Parteien gibt es nicht.

In Deutschland und Frankreich ist die Zersplitterung größer. Auch hier wird die Politik nach wie vor von einer linken und einer rechten Volkspartei dominiert, doch kleinere Gruppen – von denen einige das Zentrum und andere extreme rechte und linke Positionen vertreten – fordern die Großen in unterschiedlichem Maß heraus. In einigen Ländern haben die „Grünen“ ihre eigene linksnahe Identität, doch trotz beachtlicher Fortschritte in Deutschland haben sie es bisher nicht geschafft, die Größe der rechten und linken Volksparteien zu erreichen.

Abwandlungen dieser grundlegenden Struktur gibt es in Spanien, Portugal, Griechenland, der Türkei und den nordischen Ländern. Besonders interessant ist die Situation in Italien, wo Monti, der sich entschlossen hat, bei den anstehenden Parlamentswahlen anzutreten, sich auf der rechten Seite des politischen Spektrums positionieren musste (was er signalisierte, indem er an einer Zusammenkunft der Führer der gemäßigten europäischen Rechtsparteien teilnahm). Er und der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi kämpfen jetzt um die Stimmen der Rechten, während die gemäßigt linken Demokraten die Wahlprognosen anführen.

Es bestehen mindestens vier Unterschiede zwischen den Ansätzen der gemäßigten Rechten und Linken zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Die Rechte vertraut eher darauf, dass der Markt Ressourcen zuteilt und die geeigneten Anreize setzt; sie zieht den privaten Konsum öffentlichen Gütern vor, macht sich nur im minimalen Umfang Gedanken um wirtschaftliche Ungleichheit und ist tendenziell eher nationalistisch eingestellt und weniger optimistisch, was die internationale Zusammenarbeit angeht.

Die Linke dagegen ist der Ansicht, dass die Märkte – insbesondere die Finanzmärkte – erheblicher staatlicher Regulierung und Aufsicht bedürfen, damit sie gut funktionieren; sie legt größeres Gewicht auf öffentliche Güter (z.B. Parks, eine saubere Umwelt und öffentliche Verkehrsmittel), sucht die wirtschaftliche Ungleichheit zu verringern, weil sie der Ansicht ist, dass sie die Demokratie und das für das Wohlbefinden so wichtige Gefühl von Gerechtigkeit untergräbt, und ist stärker bereit, internationale Zusammenarbeit als Mittel zur Sicherung des Friedens und zur Bereitstellung globaler öffentlicher Güter wie etwa dem Klimaschutz zu verfolgen.

Wenn man sich die tatsächliche Wirtschaftspolitik ansieht, so wie sie sich während der letzten Jahrzehnte entwickelt hat, so sieht man, dass sie immer gemäßigt rechte und gemäßigt linke Elemente vereint. Wiederholte Finanzkrisen haben selbst den Glauben der Rechten an unregulierte Märkte gemäßigt, während die Linken realistischer und vorsichtiger geworden sind, was staatliche Planung und bürokratische Verfahren angeht. In ähnlicher Weise verschwimmt die Wahl zwischen privat konsumierten und öffentlich konsumierten Gütern häufig, weil die Politik dazu neigt, die verständliche Neigung der Bürger stärkt, öffentliche Güter zu fordern, zugleich jedoch die zu deren Bezahlung erforderlichen Steuern abzulehnen.

Angesichts des Anstiegs der Einkommensungleichheit – der in einigen Ländern wie den USA dramatisch ist – rückt diese in den Mittelpunkt der Diskussion, was die traditionelle politische Kluft verstärkt. Trotzdem streiten die gemäßigte Rechte und die gemäßigte Linke lediglich über dasMaß an Umverteilung, nicht über die Notwendigkeit einer gewissen Progressivität von Steuern und Transferleistungen. Beide sind sich zudem über die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit in einer zunehmend interdependenten Welt einig und unterscheiden sich hauptsächlich in der Frage, welche Anstrengungen man diesbezüglich unternehmen solle.

Warum also bleiben die Parteien der Mitte angesichts der Tatsache, dass die Unterschiede bei der Politik, so wie diese umgesetzt wird, überwiegend gradueller Art sind, so schwach? Warum schaffen sie es nicht, die Gemäßigten auf beiden Seiten des politischen Spektrums zu einen?

Ein Grund hierfür ist, dass überall nur eine Bevölkerungsminderheit politisch aktiv ist. Die aktiven Parteimitglieder vertreten ideologisch stringentere Ansichten – und dies konsequenter – als die meisten derjenigen, die politisch weniger engagiert sind, was den Aktivisten einen überproportionalen Einfluss auf den politischen Prozess verschafft. Schließlich lassen sich nuanciertere Vorstellungen und politische Vorschläge nur relativ schwer öffentlich mit ausreichender Wirksamkeit vertreten, um eine breite, begeisterte Unterstützung der Öffentlichkeit zu gewinnen.

Zugleich jedoch bestehen tatsächlich grundsätzliche Unterschiede in Bezug auf Werte und wirtschaftliche Philosophien, aber auch auf wirtschaftliche Interessen, was zu einer relativ folgerichtigen Positionierung der Wähler links oder rechts von der Mitte führt. Uneinigkeiten können zu Kompromissen führen, aber das ändert nichts an den grundlegenden Unterschieden bei den Ausgangspositionen.

Es ist vermutlich gut, dass ein strukturierter Wettbewerb zwischen großen rechten und linken Volksparteien fortbesteht. Derartige Parteien können dazu beitragen, die Extreme in den politischen Mainstream einzubinden, und erleichtern zugleich den Wechsel an den Schaltstellen der Macht, der grundlegend für die Dynamik einer Demokratie ist; ein System, in dem eine große Partei der Mitte dauerhaft an der Macht bliebe, wäre deutlich weniger wünschenswert. Jene, die wie Monti von der Mitte her politisch erfolgreich sein wollen – so beeindruckend sie jeweils persönlich auch sein mögen –, haben steile Hindernisse zu überwinden, und das aus gutem Grund.

Aus dem Englischen von Jan Doolan