Saturday, October 25, 2014
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Wer hat Angst vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?

SOFIA – In einer Zeit, in der die andauernde europäische Schuldenkrise den Glauben der Öffentlichkeit an die politischen und wirtschaftlichen Institutionen des Kontinents erschüttert, sollte man erwarten, dass die Europäischen Spitzenpolitiker so viele einende Symbole stärken, wie nur möglich. Stattdessen sehen sie zu, wie eines der Juwelen der europäischen Integration der Nachkriegszeit in Schwierigkeiten gerät – der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Anders als die Europäische Union, deren Institutionen in Brüssel beheimatet sind, und die lange wegen ihres demokratischen Defizits kritisiert wurde, ist der EGMR in Straßburg, wenn überhaupt, zu beliebt. 2011 haben mehr als 60.000 Menschen dort Hilfe gesucht – viel zu viele, um allen gerecht werden zu könnten. (Zum Vergleich: der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten erhält ungefähr 10.000 Anträge pro Jahr).

Um den EGMR vor dieser erdrückenden Last zu retten, haben einige Mitgliedsstaaten Veränderungen vorgeschlagen, die den Gerichtshof schwächen könnten, wenn auch unbeabsichtigt. Diejenigen von uns, die mit Leidenschaft an diesen Gerichtshof und seine Leistungen glauben, müssen jetzt ihre Stimme erheben, um die Protagonisten der fehlgeleiteten Reformen davon zu überzeugen, ihren Kurs zu ändern. Stattdessen müssen die 47 Mitgliedsstaaten des EGMR – mit einer Bevölkerung von insgesamt 800 Millionen Menschen – mehr Verantwortung übernehmen, damit das bestehende System funktioniert.

Der EGMR wurde nach der Erfahrung des Holocausts gegründet und ist ein wichtiges Symbol für Europas Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und gegen Gewaltherrschaft, indem er das Recht auf Leben, menschliche Behandlung, Ausdrucksfreiheit und Zugang zu Rechtsbeistand verteidigt. Der Gerichtshof hat zum Beispiel entschieden, dass die berüchtigten „fünf Techniken“ – eine frühe Form der „erweiterten Verhörtechniken“, die die Briten in den 1970ern in Nordirland anwandten – eine menschenverachtende Behandlung darstellten, wie er auch die getrennte Betreuung von Roma-Kindern in tschechischen Schulen verurteilte.

Aufgrund ihrer Qualität hat die Meinung des EGMR großen Einfluss auch außerhalb Europas. Wenn Straßburg spricht, hören die Richter und Anwälte der Welt zu. Sogar der Oberste Gerichtshof der USA hat dessen Argumentation zitiert, als er die Gesetze gegen Homosexualität in Texas abschaffte.

Trotzdem ist die Zukunft des EGMR ernsthaft gefährdet. Als einziges unparteiisches Kontrollorgan für Machtmissbrauch in einigen Ländern wird der Gerichtshof mit Beschwerden überschwemmt – mehr als 60 Prozent kommen aus Russland, der Türkei, Italien, Rumänien und der Ukraine.

Es kursiert der Vorschlag, die Befugnisse des Gerichtshofes zu beschränken, um die Flut an Fällen einzudämmen. Aber dieser Ansatz ist nicht klug.

Der britische Premier David Cameron zum Beispiel hat der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vorgeschlagen, dass nationale Entscheidungen „respektiert werden sollten“ – das ist Code für weniger gerichtliche Aufsicht. Einige andere Spitzenpolitiker haben ebenso eine neue Beschränkung für Fälle gefordert, die der EGMR anhört, einschließlich der Abgabe an die nationalen Gerichte, die vermeintlich die europäische Menschenrechtsgesetzgebung vollständig berücksichtigen.

2005 hat der Gerichtshof gegen eine pauschale Aberkennung des Wahlrechts für Strafgefangene im Vereinigten Königreich entscheiden, mit dem Argument, dass die Aberkennung der bürgerlichen Rechte unter Umständen nicht im Verhältnis zum jeweiligen Vergehen stehe, was großen Zorn unter den politischen Entscheidungsträgern auslöste. Anfang dieses Jahres geriet Premier Cameron in Rage über eine Entscheidung gegen die Abschiebung eines islamischen Predigers nach Jordanien, das Gericht argumentierte, sein Prozess dort könne durch Aussagen, die unter Folter entstünden, verfälscht werden.

Fälle dieser Art kommen möglicherweise auch unter neuen Regeln vor das Gericht, weil sie grundlegende Fragen behandeln, die eine Interpretation der Europäischen Konvention erfordern. Es gibt tatsächlich keine Hinweise darauf, dass die vorgeschlagenen Änderungen der Konvention mit dem Ziel, die Zuständigkeit des Gerichts zu beschränken, dessen Überlastung reduzieren würde. Aber sie senden eine gefährliche Botschaft, dass bestimmte Normen, die für alle gelten, für einige Regierungen nicht gelten.

Die Verringerung der Beschwerdeflut hängt hauptsächlich davon ab, dass die Regierungen mehr tun, um die Rechtsstaatlichkeit zuhause zu verankern – auch wenn sie dazu gezwungen werden müssen. Maßgebliche und verbindliche Gerichtsurteile, aufgrund derer viele Regierungen Opfer entschädigen müssen, gehören zu den effektivsten Instrumenten für die Ausübung konstruktiven Drucks – und sind vielleicht besser geeignet, die Rechtsstaatlichkeit zu fördern, als die Millionen von Euro, die jährlich in technische Unterstützung und Schulung von Staaten auf Abwegen ausgegeben werden.

Zudem muss man den Gesetzesreformen von 2010 Zeit und Mittel geben, damit sie greifen. Alle sind sich einig darin, dass der EUMR bei der Reduzierung des Rückstands an anhängigen Anträgen Fortschritte macht.

Aber es kann noch mehr getan werden. Der Gerichtshof kann die Anzahl der „Piloturteile“ in Bezug auf Systemschäden erhöhen, spezifischere Maßnahmen zur Wiedergutmachung vorschreiben und Geldstrafen erhöhen, wenn wiederholte Verletzungen darauf hinweisen, dass bereits ergangene Urteile konsequent missachtet werden. Das Ministerkomitee, das die Umsetzung überwacht, muss öffentliche Sanktionen erlassen, wo dies angebracht erscheint. Und die Staaten müssen ihre Verpflichtungen ernster nehmen, Rechtsverletzungen entgegenzuwirken, bevor sie nach Straßburg gehen.

Natürlich entscheidet kein Gericht immer richtig, und es sind auch nicht immer alle Beteiligten zufrieden. Aber sogar demokratische Regierungen können mitunter große Fehler machen. Einige Spitzenpolitiker scheinen zu sehr mit ihrer eigenen Ablehnung einzelner Entscheidungen beschäftigt zu sein, als dass sie begreifen können, dass das größere Interesse, das dahinter steht, die Bewahrung einer europäischen Institution ist, die allgemein bewundert wird.

Die nächsten beiden Monate werden entscheidend sein. Das Vereinigte Königreich, das zurzeit turnusmäßig den Vorsitz im Europarat innehat, hat angekündigt, dass es bis April die Verabschiedung einer Ministererklärung zur Reform des Gerichtshofes anstrebt. In den nationalen Hauptstädten zirkuliert jetzt zwar ein Entwurf, aber die Rolle der Zivilgesellschaft bleibt unklar. Es ist unbedingt erforderlich, dass diejenigen, die das größte Interesse am EUMR haben – die Menschen Europas –, bedeutsam an dieser Debatte beteiligt werden.

In einer Zeit finanzieller Zwänge fällen die Richter des EUMR jährlich 1000 Urteile, viele von großer Bedeutung, die dafür anfallenden Kosten sind geringer als das Budget der EU für Veröffentlichungen. Ein halbes Jahrhundert nach seiner Geburt stellt der EUMR ein öffentliches Gut von unschätzbarem Wert bereit, nicht nur für Europäer, sondern für alle Menschen überall, die sich mit Menschenrechten befassen. In den kommenden Wochen werden sich die Regierungen Europas an ihrem Engagement für die Aufrechterhaltung dieser wichtigen Institution messen lassen müssen.

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