Wer immer auch den neuen Top-Job eines Präsidenten des Europäischen Rates bekommt, wird dieses Amt prägen. Übernimmt es jemand von internationalem Format, etabliert man das Präsidentenamt damit unmittelbar als Posten von globaler Bedeutung. Handelt es sich bei dem ersten Amtsinhaber allerdings um einen wenig bekannten Namen, wird damit das Schicksal des Amtes als weiterer lukrativer hochrangiger Posten im verwirrenden EU-Ämterdschungel besiegelt, der außerhalb Brüssels weder geschätzt noch durchschaut wird.

Entscheidend dabei ist, dass es für Europa später keine Möglichkeit mehr geben wird, den Posten aufzuwerten. Geht das Präsidentenamt an einen Politiker, dem es an Bekanntheit und Charisma fehlt, wird dieses Amt für alle Zeiten in der internationalen Hackordnung sehr weit unten rangieren.  

Von dem halben Dutzend Kandidaten für das Amt des „Europäischen Präsidenten“ muss man einzig Tony Blair nicht weiter vorstellen. Alle anderen Namen bedürfen näherer Erläuterung – der ehemalige finnische dies oder österreichische das.  

Niemand weiß, ob die aktuellen Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer Blair wählen werden. Nach wie vor bestehen beträchtliche Vorbehalte gegenüber seiner Rolle bei der Invasion des Irak. Überdies bleibt die unbequeme Tatsache, dass er aus dem euroskeptischen Großbritannien stammt und dass ihn viele Linke als Parteiführer sehen, dessen „dritter Weg“ Verrat am Sozialismus war. 

Allerdings dreht es sich bei der Entscheidung für einen europäischen Präsidenten nicht um Blair als Person oder um die politischen Leistungen anderer Kandidaten, die den Job gerne hätten. Es geht um das Amt selbst. Europas Problem besteht darin, dass es keinen klar identifizierbaren Spitzenrepräsentanten hat.  Aus diesem Grund spricht man trotz aller sonstigen Erfolge der EU mit zu vielen Stimmen.

Das war auch eines der Probleme, die der umstrittene Vertrag von Lissabon lösen sollte. Dieser befindet sich gegenwärtig in den letzten Phasen seiner schweren Geburt und bis zum Anfang des nächsten Jahres sollten neue Mechanismen zur Straffung der europäischen Entscheidungsfindung hervorgebracht werden. Das Herzstück dabei soll die Ernennung eines Vollzeit-Präsidenten des Europäischen Rates für eine Amtszeit von 30 Monaten sein, wobei der Rat aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitglieder sowie dem außenpolitischen Repräsentanten besteht, der von einem im frühen Entwicklungsstadium befindlichen diplomatischen Dienst der EU unterstützt wird.

Nun, da mehr als zwei Drittel der irischen Wähler das frühere Nein zum Vertrag von Lissabon rückgängig machten – und nur mehr der europhobe tschechische Präsident Václav Klaus weiter dagegen hält -  liegt das Augenmerk auf der Frage, wer diese beiden Ämter bekleiden wird. Und das hat wiederum eine Runde bitteren politischen Hickhacks ausgelöst, das die gesamte Idee einer weit kraftvolleren europäischen Stimme auf internationaler Ebene zunichte zu machen droht.

Die drei Benelux-Länder sind neben einer Reihe anderer kleiner EU-Länder gegen einen europäischen Präsidenten aus einem großen Land. Darüber hinaus bestehen Befürchtungen, dass ein politisches Schwergewicht im Präsidentenamt den gerade für eine zweite fünfjährige Amtszeit als EU-Kommissionspräsident bestätigten ehemaligen portugiesischen Regierungschef José Manuel Barroso in den Schatten stellen und die Rolle des außenpolitischen Repräsentanten, dessen Autorität durch den Vertrag von Lissabon gestärkt werden soll, entwerten würde. 

Das sind fadenscheinige Argumente. Die Außenbeziehungen der EU umfassen zwei verschiedene Arten von Politik. Erstens die Politik auf globaler Bühne, wo eine politische Figur von internationalem Format viel erreichen könnte, wenn es darum geht, das Profil der EU zu schärfen und sicherzustellen, dass Europa bei der Neuordnung der weltweiten wirtschaftlichen Regeln ein gewichtiges Wort mitzureden hat. Zweitens geht es um die Politik in Detailfragen, wo der neue außenpolitische Chef einheitliche EU-Positionen zu verschiedensten Themen schaffen soll, bei denen die einzelnen europäischen Regierungen die unterschiedlichsten Ansichten vertreten.

Europa hat ein internationales Imageproblem, das teilweise in einer für Außenstehende rätselhaft komplexen institutionellen Struktur begründet ist. Bei G-20-Treffen beispielsweise ist Europa überrepräsentiert, aber die Anwesenheit von vier nationalen europäischen Staats- und Regierungschefs plus EU-Vertretern wie Barroso schwächt deren politisches Gewicht eher als dass es dadurch gestärkt wird. Das Gleiche gilt auch für andere globale Institutionen wie die Weltbank oder den Internationalen Währungsfonds.  

Als Folge dieser Entwicklung werden Europas Leistungen der letzten Jahre – die Erweiterung zur Schaffung eines Binnenmarktes mit 500 Millionen Menschen und die Einführung des Euro als den Dollar herausfordernde Währung – nicht von einer signifikant höheren Bedeutung auf internationaler Ebene begleitet. Führende Politiker dieser Welt von Barack Obama bis Hu Jintao wenden sich eher an Berlin, Paris und London als an Brüssel. Dies hat zur Folge, dass politische Vorschläge der EU, die einen großen Beitrag zur Förderung der wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der Europäer leisten könnten, nicht jenen Einfluss haben, der möglich wäre.  

Der Text des Vertrages von Lissabon ist hinsichtlich der Stellenbeschreibung des Präsidentenamtes bemüht vage formuliert – ein Ansatz, der den Vertragsgestaltern Schwierigkeiten ersparte, aber die Unstimmigkeiten nur auf einen späteren Zeitpunkt verschob. Der wahre Streit, der sich nun zwischen den nationalen Regierungen entfaltet, dreht sich um die Befugnisse, die der EU-Präsident haben sollte. Die Gefahr besteht darin, dass sich die zankenden europäischen Politiker für einen Frühstücksdirektor entscheiden und diese einmalige Gelegenheit verpassen, eine Führungsfigur von internationalem Format einzusetzen.