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Welcher Weg führt die Türkei nach Westen?

Als das türkische Parlament im März 2003 gegen die Eröffnung einer Nordfront der Amerikaner gegen den Irak votierte, war die traditionelle strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten zu Ende. Die beiden Länder haben nach wie vor zahlreiche gemeinsame Interessen, aber heute verfolgt man diese Interessen auf einer ganz anderen Basis.

Das „alte Europa" und die arabische Welt waren ebenso wie die Bush-Administration vom Votum des türkischen Parlaments geschockt. Jene Europäer, die in der Türkei ein potenzielles Trojanisches Pferd Amerikas in der Europäischen Union sahen, wurden zum Umdenken gezwungen. Vielen Arabern zeigte das Votum, dass die Türkei trotz der engen türkisch-israelischen Beziehungen nicht der Lakai Amerikas war und sie nicht vorhatte, mit den Amerikanern und ihren imperialistischen Vorstellungen zu kooperieren.

Lange unter der Oberfläche brodelnde Unstimmigkeiten zwischen der Türkei und den USA kamen zum Ausbruch, als die Kurden des Nordirak zu einem der Hauptverbündeten des Pentagons im Irakkrieg wurden. Die amerikanische Administration stellte klar, dass eine militärische Intervention der Türkei im Nordirak nicht hingenommen werden würde.

Diese Botschaft fand am 4. Juli 2003 ihre Bestätigung, als amerikanische Soldaten mehrere Angehörige einer türkischen Spezialeinheit in Sulaimaniya festnahmen und sie demütigten, indem man ihnen Säcke über die Köpfe stülpte, während man sie in Gewahrsam brachte. Erst eine Intervention von US-Vizepräsident Dick Cheney zweieinhalb Tage später ermöglichte die Freilassung der Soldaten, denen vorgeworfen wurde, Geheimoperationen in der Kurdenzone geplant zu haben.

Trotz dieser fortgesetzten Spannungen war die türkische Regierung bemüht, die Beziehungen mit Amerika zu kitten, da man auch darauf bedacht war, seinen Einfluss auf die Entwicklungen im Irak nicht ganz zu verlieren. Die Behörden reagierten daher rasch auf die Anfrage der Bush-Administration, ob die türkischen Truppen der Koalition beitreten wollten. Die Idee wurde allerdings nie verwirklicht - sie wurde sowohl von den Kurden als auch von dem von amerikanischer Seite ernannten Regierungsrat im Irak abgelehnt.

Amerika hat seine eigenen Gründe, die Beziehungen wieder in Ordnung zu bringen. Die säkulare, kapitalistische, demokratische Ordnung in der Türkei ist für die Regierung Bush besonders wertvoll geworden, da man versucht, den größeren Mittleren Osten durch die Liberalisierung seiner Wirtschaft und die Demokratisierung seines Gemeinwesens in das globale System zu integrieren. Daher wurde Amerika auch nicht müde, seine Unterstützung für die türkische EU-Mitgliedschaft hinauszuposaunen. So geschehen auch bei einer Rede von Präsident Bush im Juni in der Galatasaray-Universität in Istanbul - an einer Brücke, die Asien und Europa verbindet.

Dennoch bleiben ernsthafte bilaterale Probleme bestehen. Die türkische Regierung zeigt sich irritiert über die Nichtbeachtung der nordirakischen Stützpunkte der PKK durch die amerikanischen Besatzungstruppen. Die PKK sind jene aufständischen kurdischen Separatisten, die einen 15-jährigen Krieg gegen die Türkei ausgetragen haben. Allgemein betrachtet die türkische Regierung die USA als zu untätig gegenüber den politischen Entwicklungen bei den Kurden und als zu unbeeindruckt von den türkischen Bedenken gegen die Unabhängigkeit der Kurden. Die USA ihrerseits sind unglücklich über die Einwände der türkischen Regierung gegen eine uneingeschränkte Nutzung des Luftwaffenstützpunktes Incirlik in der Südosttürkei sowie über die jüngsten Spannungen mit Israel.

Unterdessen rückt die Türkei näher an die EU heran. Die Regierung überwindet nationalistische Widerstände im Parlament, um umfassende Reformen durchsetzen zu können. Auch gegenüber Zypern zeigte die Türkei ihren guten Willen und beseitigte damit ein lästiges Hindernis auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft. Diese Schritte führten zur jüngsten Empfehlung der Europäischen Kommission, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen.

Der EU-Beitrittsprozess hat auch einen Wandel in der türkischen Irakpolitik unterstützt. Früher betrachtete die Türkei den Irak ausschließlich im Kontext ihres Kurdenproblems. Aber durch die weit verbreitete Opposition der Europäer gegen den Irakkrieg wurde eine militärische Intervention der Türkei unmöglich. Dadurch wurde die Regierung gezwungen, eine andere Sichtweise der türkischen Interessen zu entwickeln.

Auch die irakischen Kurden scheinen eingesehen zu haben, wie sehr sie eine freundliche Türkei brauchen. Die nördliche Grenze zur Türkei ist ihre Lebensader, die sie mit der Außenwelt verbindet. Die Türkei betrachtet daher einen föderalisierten Irak nicht mehr als eine Bedrohung ihrer Sicherheit, zumindest so lange jede föderale Einheit ein gewisses Maß an ethnischer Vielfalt bewahrt.

Natürlich lehnt die Türkei weiterhin ein unabhängiges Kurdistan ab. Momentan sind die Bedenken allerdings weniger mit der Kurdenfrage als vielmehr mit Regionalpolitik verbunden. Die Türkei hat nämlich kein Interesse, als strategisches Gegengewicht zum Iran zu fungieren. Man ist der Ansicht, dass nur ein territorial intakter Irak, diese Rolle weiterhin übernehmen kann. Außerdem zeigt sich die Türkei besorgt über die Möglichkeit eines Bürgerkrieges zwischen den zwei größten kurdischen Gruppen.

Aber im Gegensatz zum Iran oder Syrien, möchte die Türkei wirklich eine starke und repräsentative Regierung in Bagdad. Aufgrund des Druckes der EU ist das Kurdenproblem auf einem guten Weg in Richtung demokratischer Lösung und die meisten Kurdenführer in der Türkei bekennen sich auch zur türkischen Einheit.

Würde die Türkei nämlich eine militärische Intervention in Kurdistan in Erwägung ziehen, müssten die EU-Mitgliedsstaaten als erstes ihr Bekenntnis zu den Beitrittsverhandlungen widerrufen. Ebenso dramatisch wären Bestrebungen der Kurden, die demographische Balance der multiethnischen Stadt Kirkuk mit Gewalt zu verändern.

Die Türkei würde es vorziehen, wenn man der Stadt Kirkuk, mit ihrem großen turkmenischen Bevölkerungsanteil, in der kommenden irakischen Verfassung einen speziellen Status einräumen würde. Auch die USA zeigen Anzeichen von Verständnis, wie wichtig es wäre, den multiethnischen Charakter von Kirkuk zu erhalten und üben daher auch Druck auf ihre kurdischen Verbündeten aus.

Die türkische Diplomatie ist somit zu einem wohl abgestimmten Balanceakt geworden. Im Hinblick auf den Mittleren Osten nähert man sich europäischen Positionen an, aber gleichzeitig ist man darauf bedacht, enge Beziehungen mit den USA aufrecht zu erhalten. Wenn dieser Ansatz erfolgreich ist, könnte aus der Brücke Europas nach Asien auch eine Brücke nach Amerika werden.

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