Sunday, April 20, 2014
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Tektonische Verschiebungen im Nahen Osten

Please note that there may be discrepancies between this, the original German text, and the English text, which has been edited. If you would like to make any changes to the original article, let us know and we will pass your proposed edits along to the author for approval.

Zwar ist es noch viel zu früh, um nach dem „arabischen Erwachen“ den „Neuen Nahen Osten“ beschreiben zu können, aber eine fundamentale Veränderung steht schon heute fest: Gleich, ob die Demokratisierung gelingt oder am Ende sich doch wieder das Militär und autoritäre Regierungsformen durchsetzen werden, alle werden nicht mehr ohne Rücksicht auf die Mehrheitsstimmungen in den beteiligten Völkern regieren können.

Durch diese Veränderung werden sich die außenpolitischen Parameter des Nahostkonflikts verändern, und zwar in seinen beiden Dimensionen als israelisch-palästinensischer und israelisch-arabischer Konflikt. Diese haben sich seit den Friedensverträgen mit Ägypten und Jordanien und der Oslo-Vereinbarung mit den Palästinensern über Jahrzehnte hinweg, trotz mehrerer Kriege im Libanon und Gaza und dreier Intifadas in den besetzten Gebieten, als erstaunlich stabil erwiesen. Das wird sich jetzt ändern.

Der Auslöser dieser nahöstlichen Plattentektonik war das arabische Erwachen, aber die Akteure sind mitnichten auf die arabische Welt oder den engeren Raum des Nahostkonflikts beschränkt:

Die USA, Europa, die Türkei und in einem gewissen Sinne auch der Iran spielen dabei direkt oder indirekt ihre Rollen. Fangen wir mit der EU an, die gegenwärtig ja im Wesentlichen mit ihrer eigenen Krise beschäftigt ist.

Die Europäer, angeführt von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, haben in den vergangenen Jahren der Türkei faktisch die europäische Beitrittstür vor der Nase zugeschlagen, sodass sich diese außenpolitisch neu orientierte. Für die „neoosmanische“ Außenpolitik Ankaras nimmt der arabische Raum, noch vor dem Kaukasus, Zentralasien und dem Balkan, die zentrale Rolle ein.

Aber auch jenseits davon bleibt Ankara, entsprechend seiner sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen, gar nichts anderes übrig, als 

sich intensiv um seine südliche Nachbarschaft zu kümmern. Es muss versuchen zu verhindern, dass sich dort chaotische Entwicklungen durchsetzen. Eine europäisch eingebundene Türkei hätte zwar dieselben Risiken zu gewärtigen, aber ihre Prioritäten wären völlig andere. Allerdings wurde diese Milch durch die Europäer verschüttet.

Die USA haben mit der Kairoer Rede von Präsident Obama und seiner Positionierung im Nahostkonflikt große Erwartungen geweckt und wenig bis gar nichts davon gehalten. So ließ Washington ein Vakuum entstehen, das durch die Politik der Null-Bewegung der Regierung Netanjahu noch entscheidend verstärkt wurde. Dieses Vakuum wurde dann durch das „arabische Erwachen“ ausgefüllt.

Die Türkei hat sich, dank der Kurzsichtigkeit Europas, faktisch für die Perspektive einer nahöstlichen Regionalmacht und gegen die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft entschieden. Das ist das Rational hinter ihrer neoosmanischen Wende. Sie verbindet darin zwei unterschiedliche Elemente, nämlich Interesse und Ideologie. Einerseits möchte das Land regionale Vormacht auf dem Weg zu einer globalen Rolle werden, andererseits sieht es sich als Vorbild für eine gelungene Modernisierung des Nahen Ostens auf islamisch-demokratischer Grundlage.

Der Anspruch der regionalen Vormacht wird früher oder später die Türkei in schwere Interessenkonflikte mit dem Iran führen. Denn der Iran und die Radikalen in der Region werden auf der Seite der Verlierer dieser historischen Ereignisse stehen, wenn sich die „türkische Linie“ durchsetzt. Und Teheran weiß dies.

Zwar versucht die Regierung Erdogan gute Beziehungen mit seinem Nachbarn Iran aufrecht zu erhalten, aber sowohl im Irak als auch in Syrien und in Palästina werden die Ambitionen der sunnitischen Führungsmacht Türkei über kurz oder lang den Einfluss Teherans eindämmen oder gar zurückdrängen müssen. Und das heißt Konflikt.

Die dramatische Verschlechterung der Beziehungen des Landes zu Israel hängt von dieser sich abzeichnenden iranisch-türkischen Rivalität im Nahen Osten ab, was für Israel durchaus auch positive (Schwächung Teherans und der Radikalen) und nicht nur negative Elemente beinhaltet.

Allerdings wird eine mit Teheran rivalisierende regionale Führungsmacht Türkei die Interessen der Palästinenser wichtiger nehmen als seine Beziehungen zu Israel, und dies gilt noch mehr angesichts der revolutionären Veränderungen in der arabischen Welt. Tatsächlich hat Erdogan einen klassischen „Wechsel der Koalitionen“ vorgenommen.

Israel befindet sich angesichts dieser tektonischen Verschiebungen in einer immer schwieriger werdenden Lage, die eigentlich seine strategische Neuorientierung unverzichtbar macht, wenn es sich nicht international weiter delegitimieren und isolieren will. Dies ist in einer sich sehr schnell und dramatisch verändernden Weltordnung nicht ohne erhebliche Risiken.

Die israelische Antwort auf die tektonischen Veränderungen in der Region und deren absehbare Konsequenzen könnte nur ein ernst gemeintes Verhandlungsangebot an die Regierung Abbas mit dem Ziel eines Friedensvertrages sein, der nichts aus- und nichts offen lässt.

Das Sicherheitsargument, das sehr Ernst zu nehmen ist, wirkt zudem immer weniger, da zwischen dem Abschluss eines Friedensvertrages mit den Palästinensern und dessen voller Implementierung ein genügend großer Zeitraum eröffnet werden kann, um diese ernsten Sicherheitsfragen im Einvernehmen zu lösen. Israels gegenwärtige Passivität und deren Folgen dürften aber so lange anhalten, wie für seine Regierung das Überleben ihrer Koalition wichtiger ist als eine entschlossene Friedensinitiative.

Die Palästinenser entwickeln sich unter dem Druck der arabischen Revolution zu einem dynamischen Faktor. Zuerst Hamas: Mit der Krise in Syrien und dem drohenden Sturz von Assad und unter dem Druck der ägyptischen Revolution und der neuen Rolle des Islamismus in der postrevolutionären Phase in der Region wird das Bündnis der Hamas mit Teheran immer problematischer. Es bleibt abzuwarten, ob sich am Ende die „türkische Linie“ gegen die Radikalen durchsetzen wird oder nicht. Auf jeden Fall steht die Hamas vor sehr risikoreichen Entscheidungen.

Dies wird umso mehr gelten, je erfolgreicher die diplomatische Offensive der palästinensischen Regierung in der UN verläuft. Obama hatte einen palästinensischen Staat nach Ablauf eines Jahres versprochen, und darauf bezieht sich jetzt Präsident Abbas. Entscheidend dabei wird sein, was am Tage danach geschieht. Gelingt es Abbas, die Dynamik in den Bahnen der Diplomatie zu halten oder wird sie sich wieder in Gewalt entladen und so erneut ins Desaster führen? Und wie sieht der palästinensische Weg zum Frieden nach New York aus? Der Nahe Osten steht vor entscheidenden Tagen und Wochen.

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