Friday, October 31, 2014
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Wenn Demokratien uneins sind

BERLIN – Die Multipolarität des gegenwärtigen internationalen Systems wird bei dem kommenden G-20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos wieder zu Tage treten. Es sind nicht mehr eine Handvoll vornehmlich westlicher Mächte, die globale Probleme lösen, Krisen managen oder allgemeingültige Regeln festlegen. Aufstrebende Groß- und Mittelmächte wie Indien, Brasilien, Indonesien, Südkorea, die Türkei und Südafrika wollen auch mitreden.

Einige dieser Mächte sind wirtschaftlich noch Schwellenländer. Politisch haben die meisten von Ihnen jedoch bereits die Schwelle überschritten, an der ihnen der Zugang zur Schaltzentrale der internationalen Entscheidungsfindung lange verwehrt wurde. Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (die „P-5“) verteidigen noch immer ihr Recht, Resolutionen mit einem Veto zu verhindern, ihre militärische Macht ist bisher unübertroffen. Aber sie verfügen nicht mehr über ausreichende Mittel, Kompetenzen und Legitimität, um globalen Krisen alleine zu bewältigen.

Die Zweipoligkeit ist eine Sache der Vergangenheit, und es ist unwahrscheinlich, dass sie als chinesisch-amerikanischer „G-2“ eine Neuauflage erfährt. Es ist in der unmittelbaren Zukunft ebenso unwahrscheinlich, dass bestimmte Länder sich zu einem Club wie dem G-7 oder dem G-8 zusammenfinden und eine fast hegemoniale Position einnehmen werden. Noch nicht einmal der G-20 repräsentiert in seiner aktuellen Konstellation alle Kräfte, die das 21. Jahrhundert prägen werden.

Für die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, Japan und die anderen Mitglieder des „alten Westens“ ist die gute Nachricht, dass die meisten Länder, die sich gerade auf eine aktivere globale Rolle vorbereiten, auch demokratisch sind. Innerhalb der G-20 sprechen sich mit China und Saudi Arabien nur zwei Staaten ausdrücklich gegen eine liberale Demokratie aus, in einem dritten, Russland, ist eine Autokratie mit einer demokratischen Fassade entstanden.

Die weniger gute Nachricht ist, dass diese neuen Demokratien nicht unbedingt dieselbe politische Agenda haben wie der alte Westen. Sie sind zum Beispiel bei der Klimapolitik anderer Meinung, in der sie eine Bedrohung für ihre Entwicklung sehen. Ferner sind die Mittel- und Großmächte sich zwar nicht immer einig, was internationale Sanktionen und militärische Interventionen angeht, aber sie haben im Allgemeinen diesbezüglich eine eher skeptische Haltung.

Zudem gibt es zwischen den wichtigsten dieser Staaten und den USA und oft auch der EU erhebliche Meinungsunterschiede hinsichtlich des richtigen Ansatzes für regionale Konflikte, besonders im Nahen Osten. Daher gerieten die USA 2010 in eine ernste diplomatische Auseinandersetzung mit der Türkei und Brasilien über die Frage, wie der Konflikt mit dem Iran und dessen Atomwaffenprogramm zu lösen sei. Die USA haben es zwar nicht offen zugegeben, aber sie waren sichtlich ungehalten darüber, dass diese beiden Staaten versucht haben, eine eigene diplomatische Rolle in diesem Konflikt zu spielen.

Unterschiede treten auch zutage, wo neue demokratische Mittel- oder Großmächtezusammen mit nicht demokratischen Mächten neue Gruppen oder Clubs gründen, wie BRICS. Indien, Brasilien und Südafrika nutzen Formate dieser Art pragmatisch, um ihre Interessen zu vertreten, oder einfach, um ihre wachsende internationale Bedeutung zu demonstrieren. Es besteht wenig Einigkeit zwischen ihnen und Russland oder China – beide P-5-Mitglieder – in Bezug auf politische Werte oder grundlegende Fragen der internationalen Ordnung.

Zusammen mit vielen anderen Staaten im globalen Süden neigen Russland und China dazu, das Prinzip der Nichteinmischung zu verteidigen und zögern normalerweise, die USA oder Europa in ihren Versuchen zu unterstützen, die Demokratie zu fördern oder die Menschenrechte in anderen Ländern zu verteidigen.

Nicht wenige Politiker in den USA und in Europa reagieren mit Erstaunen oder sogar Verärgerung auf die Versuche der aufstrebenden Demokratien, ihre eigene Agenda auf der Weltbühne zu umzusetzen. Diese Reaktionen sind teilweise auf das alte Denken aus dem Kalten Krieg zurückzuführen, als die demokratischen Länder zwar im Detail nicht immer einer Meinung waren, aber sich über die großen Fragen der internationalen Politik einig waren. Diejenigen, die im Zusammenhang mit wichtigen Fragen eine andere Agenda verfolgten, waren entweder nicht Teil des „demokratischen Lagers“ oder sie waren keine wichtigen internationalen Akteure.

Die heutige globalisierte und multipolare Welt zeichnet sich dagegen dadurch aus, dass gemeinsame demokratische Werte kein Garant dafür sind, dass man sich über substantielle Fragen der internationalen Politik einig ist. Je mehr Demokratien es gibt, desto mehr Raum für Interessenskonflikte und Unterschiede gibt es zwischen den demokratischen Ländern.

Es gibt wenig Grund, sich zu ärgern, wenn Staaten wie die Türkei, Brasilien und Südafrika andere Prioritäten haben als Europa oder die USA, oder wenn sie anderer Ansicht sind hinsichtlich des Umgangs mit dem arabisch-israelischen Konflikt, dem Iran, der Entwicklungshilfe oder dem Umweltschutz. Das Beispiel der USA zeigt deutlich, dass demokratische Großmächte oft ihre eigenen Interessen verfolgen, ohne sich um ein globales gemeinsames Gut zu kümmern, das andere festgelegt haben.

Mit anderen Worten, die internationale Ordnung wird immer pluralistischer. Die Aufgabe für die etablierten westlichen Demokratien ist es, diese „demokratischen Differenzen“ auf internationaler Ebene zu akzeptieren, damit umzugehen und multilaterale Koalitionen zu suchen, um Probleme zu managen oder zu lösen.

Im Prinzip ist Europa besser aufgestellt als die USA (und bestimmt besser als China), um diese Aufgabe zu übernehmen. Die Europäer haben viel Erfahrung im Umgang mit Differenzen und im Finden von Konsensvereinbarungen zwischen Staaten, die im Prinzip gleicher Meinung sind. Soweit so gut. Trotzdem muss Europa lernen, hinsichtlich der Interessen, die der eigenen Politik zugrunde liegen, klarer und transparenter zu sein, anstatt nahezulegen, dass seine Positionen zu einem bestimmten Thema die einzige rationale Umsetzung demokratischer Werte und Normen darstellen.

Aus dem Englischen von Eva Göllner-Breust

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  1. CommentedGerardo Canto

    The author is portraying an overly contentious global political environment that ignores the mutual incentives behind economic coalition, a separate, though of course at times overlapping, regime from that of an international discussion on the spreading of democratic principles.

    Yes, the call for humanitarian intervention may not carry a flock of democratic backing especially in realizing the heavy implications behind nation-building in Iraq and Afghanistan. Furthermore the United States clearly cannot continue to carry out endeavors as such, that may benefit the global economy nonetheless, on their own. But it is doubtlessly inclined to meddle, without much recoil, in conflict areas specific to contained regional conflict that will implicate the global economy even minimally, most often regarding the supply of oil and other resources such as across Africa.

    Democratic coalition is more likely when these issues result in wide-reaching consequences. These alignments may even create balanced fissures in the UN Security Council given that some of these economic issues, such as Iran's supply of oil to China, will not effect current relations with authoritarian regimes, or democratic regimes for that matter. And I agree that democracies are not automatically disposed to aiding one another.

    It will be interesting however to see how these economic interests, distinct from contained humanitarian violations, will pressure diverse states toward acting within volatile regional instabilities, even including China and Russia, by coalescing and using military force when necessary.

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