Die Ablehnung der Verfassung der Europäischen Union in Frankreich und Holland zwingt uns zu Überlegungen über diesen Vertrag hinaus. So viel steht nach der gegenwärtigen Debatte um das Budget der Union fest. Der Sieg der Neinsager zeigt, dass Souveränitätsargumente, die jeder Art einer europäischen politischen Union entgegenstehen, auf dem Vormarsch sind. Es scheint, als ob die Euroskeptiker überall an Boden gewinnen und sich eine Art von Fremdenfeindlichkeit breit macht.

Allerdings waren Fremdenfeindlichkeit und Souveränität nicht die primären Impulse, die zu den negativen Voten führten. Die „Nein“-Stimmen in Frankreich und Holland – und die zunehmende Unzufriedenheit in anderen Mitgliedsstaaten wie Deutschland – sind die Folge der Unfähigkeit der nationalen Regierungen und der Union wirkungsvoll auf jene Probleme zu reagieren, die den Bürgern am meisten am Herzen liegen. Nicht nur Europagegner lehnten die Verfassung ab – bei weitem nicht.

Tatsächlich fordern viele Europäer von der EU, Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit zu ergreifen und auf internationalem Parkett entschieden aufzutreten. Als sich beim Thema Irakkrieg eine überwältigende Mehrheit der Bürger gegen eine militärische Intervention aussprach, wurde die interne Spaltung Europas vielfach als Zeichen der Schwäche der Union interpretiert.

Die Antwort auf derartige Zweifel und Bestürzung ist aber mehr Europa und nicht weniger. Der Europäische Rat am 16. und 17. Juni sollte ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass man dies erkennt.

Die meisten Befürworter der Verfassung sind der Ansicht, dass diese nicht nur dazu beiträgt, ein Europa der Bürger zu bauen, sondern auch bessere Bedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung Europas und für die EU als globalen Akteur schafft. Sie haben Recht. Es wäre unvernünftig anzunehmen, dass die Ablehnung in Frankreich und Holland nicht aus Unzufriedenheit mit der Politik der Union entstand, aber dieser Verdruss richtete sich gegen die französische und die holländische Regierung und nicht gegen Europa an sich.

Tatsache ist, dass den Bürgern in allen EU-Ländern zunehmend bewusst wird, dass nationale Politik durch Entscheidungen auf europäischer Ebene bestimmt wird, auf die sie wenig Einfluss nehmen können. Die Europäische Verfassung hat damit wenig zu tun, aber Volksabstimmungen sind niemals nur auf die aktuellen Fragen an die Wählerschaft beschränkt. Sie werden vielmehr als Gelegenheit für die Bürger betrachtet, ihren Gefühlen über die Entscheidungen ihrer Regierungen Ausdruck zu verleihen, vor allem über jene innerhalb des Regelwerks der EU.

Die Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2004 haben schon gezeigt, dass die Unzufriedenheit mit der Union hoch war. Beinahe alle nationalen Regierungen wurden von den Wählern schwer bestraft. Und doch glaubte niemand, dass dieser Wahlgang den Kurs Europas veränderte.

In erster Linie bestätigten die Volksabstimmungen in Frankreich und Holland, dass die Politik der Union nun „auf der Straße“ betrieben wird und dass es nicht mehr möglich ist, Europa aus der Entfernung und hinter verschlossenen Türen zu „bauen“. Das heißt, die EU-Regierungen müssen auf die Ängste der Menschen reagieren und die Union transparenter und demokratischer gestalten.

Das wäre mit einer gültigen Verfassung um einiges leichter, aber es stehen Maßnahmen zur Verfügung, die man nun ergreifen sollte, um dieses Ziel zu erreichen. Erstens sollte das Gemeinschaftsbudget derart strukturiert sein, dass es signifikante Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung haben kann (eine Rückkehr zum Voluntarismus der Delors-Pakete, die sich heute in der Lissabon-Strategie finden).

Zweitens müssen die europäischen Regierungen einen echten Willen zur Zusammenarbeit bekunden. Eine äußerst günstige Gelegenheit, sich auf eine gemeinsame Position zur Unterstützung des demokratischen Wandels im Mittelmeerraum zu einigen und den politischen Status quo in dieser Region nicht mehr zu unterstützen bieten die Feierlichkeiten zum zehnten Jahrestag der Erklärung von Barcelona.

Schließlich sollten die Ratstreffen offen sein, wenn es um legislative Angelegenheiten geht, so dass die Bürger wissen, wer wofür gestimmt hat und nach welchen Kriterien vorgegangen wurde.

Das alles kann beim nächsten Europäischen Rat entschieden werden, noch bevor das Problem mit der Verfassung gelöst ist. So gewinnt man skeptische Bürger wahrscheinlich eher zurück als mit irgendwelchen, noch so gut gemachten Informationskampagnen.

Gleichzeitig ist es notwendig, den durch die Entwicklungen um die Verfassung bedingten Stillstand zu beenden. Wie bereits vom Konvent vorgeschlagen, würde das zu einer Trennung zwischen reinen Verfassungsfragen und der Politik der Union führen. Die wahren Neuerungen sind in Teil I und II der Verfassung enthalten – in der Definition der normativen und politischen Identität der Union, ihrer Kompetenzen, in der Festlegung des neuen institutionellen Gleichgewichts – einschließlich der Etablierung eines Europäischen Außenministers – und, nicht zuletzt, in der Einführung eines Grundrechtskatalogs.

Der Teil der Verfassung, welcher abgelehnt wurde und der am meisten Besorgnis unter den Bürgern der Mitgliedsstaaten ausgelöst hat, befindet sich in Teil III, der dem gemeinsamen Markt, der Wettbewerbspolitik und der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik gewidmet ist. Daher könnten der erste und der zweite Teil ohne Neuverhandlungen ratifiziert werden und die Grundlage für den neuen Vertrag bilden, so dass der Vertrag von Nizza seine Gültigkeit behalten würde und die Debatte über das europäische Sozialmodell weitergeführt werden könnte.

Es ist von entscheidender Bedeutung, den normativen Charakter des Verfassungsvertrages erneut zu bestätigen, um die größte Errungenschaft des Verfassungskonvents zu schützen. Vielfalt und Inklusivität durch die Integration europäischer Demokratien in einem gemeinsamen Projekt bleibt das große Geschenk Europas an die Welt. Das macht aus Europa ein „internationales öffentliches Gut“, wie es der ehemalige brasilianische Außenminister Celso Lafer so treffend formuliert hat.

Ein derartiges Europa ist besser geeignet zu einer gerechteren internationalen Ordnung beizutragen, als das enge, verbitterte Europa, dass den Fremdenfeinden vorschwebt. Um ein Versprechen für die Welt zu bleiben, muss Europa für alle seine Bürger als öffentliches Gut florieren. Europa und die Europäer können nicht auf einen neuen Vertrag warten, der zeigt, dass die Union in der Lage ist, dieses Versprechen zu erfüllen.