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Was kommt nach dem Gaza-Abzug?

Der Abzug der israelischen Truppen und die Evakuierung jüdischer Siedler aus dem Gaza-Streifen nach 38 Jahren der Besatzung ist der jüngste Beweis für die Grenzen militärischer Macht, auch wenn diese erdrückend ist. Um herauszufinden, was Israelis und Palästinenser als nächstes tun sollten, ist es nun Zeit für eine Bestandsaufnahme der Lehren, die aus den Jahren der Besatzung und des Widerstandes gezogen werden können.

Vorweg ist zu klären, welchen Beitrag zum israelischen Abzug die Palästinenser glaubhaft für sich in Anspruch nehmen können. Der Widerstand und die Opfer der Palästinenser trugen gewiss zu Ariel Sharons Entscheidung bei, einer Politik den Rücken zu kehren, die er jahrzehntelang verfolgte. Es wäre allerdings falsch, den Abzug der Israelis ausschließlich der palästinensischen Kampfbereitschaft zuzuschreiben. Schließlich ist diese bittersüße Aktion der Israelis weder die Folge einer militärischen Niederlage noch das Ergebnis politischer Verhandlungen. 

Der Unilateralismus ist allerdings keine rationale, langfristig wirksame Strategie, da er nicht zu einem echten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten führt. Ebenso wie Präsident Bush im Irak wird auch Sharon gezwungen sein, die Grenzen seiner Strategie zur Kenntnis zu nehmen.

Für kurzsichtige Politiker scheint der Unilateralismus eine durchaus brauchbare Methode zu sein.  Damit vermeiden sie schwierig empfundene Verhandlungen - also das persönliche Zusammentreffen mit Amtskollegen  und die Konfrontation mit den menschlichen Folgen ihrer Politik. Außerdem scheint der Alleingang innenpolitisch von Vorteil zu sein, weil es den Staats- oder Regierungschefs überlassen bleibt zu entscheiden, in welchem Umfang und wie weit sie eine spezielle Strategie verfolgen möchten.

Der Fairness halber sei angemerkt, dass der Unilateralismus nicht nur einem zögerlichen israelischen Ministerpräsidenten zugute kommt, der bei Verhandlungen nicht zu substanziellen Kompromissen zu bewegen ist, sondern auch auf palästinensische Hardliner anziehend wirkt, die den Multilateralismus als Mittel sehen, sie zu unpopulären Zugeständnissen zu zwingen.  

In jedem Fall werden Israelis und Palästinenser nach dem erfolgten Abzug aus Gaza mit wichtigen ungelösten Problemen konfrontiert sein. Es herrscht kein Zweifel darüber, dass die Evakuierung jüdischer Siedler aus einem Gebiet, das die Israelis als Teil ihres gottgegebenen Territoriums betrachten, eine enorme ideologische Umkehr bedeutet. Werden sich die Israelis nach Jahren der Verkündigung und Praktizierung einer der zentralen Lehren des Zionismus nun auch aus dem Westjordanland zurückziehen oder bleibt Gaza eine einmalige Ausnahme?

Auch von den Palästinensern erwartet man Antworten hinsichtlich ihrer Fähigkeit, einen modernen, pluralistischen Staat aufzubauen - und zwar mit Taten, nicht nur mit Worten. Wie wird die Politik der Palästinenser mit dem wachsenden Einfluss islamischer Bewegungen umgehen, die nach dem Abzug zweifellos einen bedeutenden Anteil an der Macht im Gaza-Streifen beanspruchen werden?

Auch die internationale Gemeinschaft ist gefordert, Antworten auf einige wichtige Fragen zu finden.  Laut Angaben des Palästinensischen Wirtschaftsrates für Wiederaufbau und Entwicklung (PEDCAR), beträgt das jährliche Pro-Kopf-Einkommen in Gaza weiterhin durchschnittlich etwa 700 Dollar, während die Israelis im Schnitt 16.000 Dollar pro Jahr verdienen. Was wird angesichts des Mangels an relativ gut bezahlten Jobs mit den vielen arbeitslosen Bewohnern von Gaza passieren?  Die mögliche Flucht von Arbeitssuchenden –  weltweit eine beachtliche Größe - ist nur ein Problem. Bei einer Unterversorgung von Familien in Gaza könnte die Wiederkehr grenzüberschreitender Gewalt, wen nicht gar der Ausbruch der dritten Intifada, nur eine Frage der Zeit sein. 

Während die wirtschaftliche Situation in Gaza angespannt bleibt, wird die Zukunft des palästinensisch-israelischen Konflikts hauptsächlich durch die nächsten Schritte im Friedensprozess bestimmt. Fragen im Zusammenhang mit dem permanenten Status, dem Westjordanland, Jerusalem und den Flüchtlingen müssen bilateral gelöst werden. Jeder seriöse Beobachter des palästinensisch-israelischen Konflikts wird zweifellos einräumen, dass es für diese Fragen keine unilateralen Lösungen geben kann.

Den multilateralen Garanten im Friedensprozess, nämlich den Vereinigten Staaten und ihren Partnern - der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und Russland - ist es nicht einmal gelungen, die grundlegendsten Fakten im Zusammenhang mit dem israelischen Abzug zu formulieren oder festzustellen, wie sich dies in die im Jahr 2003 vereinbarte „Roadmap" einfügt. Sie können nicht weiterhin untätig zusehen. Washingtons weltfremde Entscheidung, den israelischen Abzug als Teil der Roadmap zu deklarieren, hat viele Palästinenser nicht überzeugt. Sie sind überwiegend der Ansicht, dass die Roadmap nach dem Ende des israelischen Abzugs wohl auf Eis gelegt wird.

Aber die Menschen in Palästina und in Israel, ihre politischen Führungen und die internationale Gemeinschaft müssen auf die Herausforderungen nach dem Abzug reagieren. Die Zukunft des Konflikts und die Chancen für einen echten Frieden in der Region hängen in erster Linie davon ab, die Grenzen offensiver militärischer Macht, defensiven Widerstandes und des Unilateralismus zu verstehen. Seriöse persönliche Gespräche im Einklang mit dem Völkerrecht und unter Mithilfe der internationalen Gemeinschaft sind der einzige Weg in die richtige Richtung.

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