OSAKA: Drei Monate nach dem Erdrutschsieg der Demokratischen Partei Japans (DPJ) bei den Parlamentswahlen zeichnen sich zunehmend Konflikte zwischen der Außen- und Sicherheitspolitik der neuen Regierung und jener der Vereinigten Staaten ab. Und so wächst auf beiden Seiten des Pazifiks die Sorge, dass Ministerpräsident Yukio Hatoyama eine Abkehr vom im Niedergang begriffenen Hegemon USA anstrebt und auf das im Aufstieg begriffene China zugehen will. In der Tat hat Hatoyama seine noch unausgereifte Vision des Aufbaus einer ostasiatischen Gemeinschaft unter Ausschluss der USA verkündet.

Zudem hat Hatoyama in ungestümer Weise versucht, das Wahlprogramm der DPJ und seine eigenen öffentlichen Zusagen zu erfüllen. Hierzu gehören die Einstellung der Nachschubunterstützung für die US-geführte Seegebietsüberwachung im Indischen Ozean, die Verringerung der japanischen Unterstützung für die in Japan stationierten US-Truppen und eine Revision des bilateralen Stationierungsabkommens.

Darüber hinaus hat Hatoyama vor, einen geheimen Nuklearvertrag aus der Zeit des Kalten Krieges öffentlich zu machen, der es atombewaffneten Fahrzeugen der US-Marine erlaubte, japanische Häfen anzulaufen – ein Verstoß gegen Japans drei Antinukleargrundsätze, die seit Ende der 1960er Jahre die offizielle Politik bestimmt haben. Und last, but not least: Hatoyama hat die Umsetzung eines bilateralen Übereinkommens mit den USA, das die Verlegung eines Stützpunktes der US-Marineinfanterie auf der Insel Okinawa von Futenma nach Henoko vorsieht, zurückgestellt und damit Amerikas Plan, einen Teil seiner Truppen von Okinawa nach Guam zu verlagern, durcheinandergebracht.

Die Bedeutung dieser Schritte wurde freilich bisher nur unzureichend verstanden. Hatoyamas Selbstbewusstsein gegenüber den USA steht im Einklang mit Japans Position als weltgrößter Kreditgeber mit dem am wenigsten in Mitleidenschaft gezogenen Bankensektor. Eine klare Änderung in der japanischen Außenpolitik jedoch hat nicht stattgefunden – und wird es auch in naher Zukunft nicht.

Stattdessen hat Hatoyama lediglich Japans Bedürfnis nach Gleichberechtigung beim Management des Bündnisses mit den USA herausgestellt. Und auch die von ihm vorgeschlagene regionale Gemeinschaft hätte einen offenen Charakter und würde eine starke Einbindung der USA begrüßen – wenn auch, aus geografischen Gründen, keine formelle US-Mitgliedschaft.

Die derzeitige Entfremdung zwischen den USA und Japan wird also durch eine Spirale des Misstrauens angeheizt, die sich nicht auf geostrategische Anliegen gründet. Vielmehr hat Japan eine Reihe abrupter Änderungen seiner Politik eingeleitet – während die USA im nur schemenhaften Bewusstsein der Bedeutung ihres relativen Niedergangs davon ausgehen, dass Japans Jahrzehnte lange Fügsamkeit weiter anhält.

Schuld hieran sind auch Fehler bei der Regierungsübergabe in Japan. Hatoyamas Minister baten ihre Vorgänger in der scheidenden Regierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Taro Aso nicht, sie umfassend über bestehende und potenzielle außenpolitische Probleme zu informieren, und diese boten dies unter dem Schock ihrer verheerenden Wahlniederlage auch von sich aus nicht an.

Die Verlagerung des Marineinfanteriestützpunktes – ein durch die konkurrierenden Zwänge der Koalitionsregierung Hatoyamas, der amerikanischen Militärstrategie und der örtlichen politischen Opposition gegen den Stützpunkt auf der Insel Okinawa belastetes Thema – ist jetzt ein Kristallisationspunkt der Spannungen mit den USA. Der nach zehn Jahren bilateraler Verhandlungen vereinbarte Vertrag für den Stützpunkt ist die praktikabelste Alternative, um in einem dicht bevölkerten Gebiet potenziell katastrophale Luftfahrtunfälle zu vermeiden und die Zahl der von US-Soldaten an örtlichen Japanern begangenen Verbrechen, einschließlich der im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehenden Vergewaltigungen, zu reduzieren.

Der Stützpunktvertrag ist für die anhaltende politische und strategische Lebensfähigkeit des bilateralen Bündnisses von grundlegender Bedeutung. Hatoyama freilich hat im Rahmen des Wahlkampfes der DPJ versprochen, die Präsenz der Marineinfanterie auf Okinawa zu beenden. Um das Ganze noch schlimmer zu machen, hat die Sozialdemokratische Partei (SDP) damit gedroht, die Regierungskoalition zu verlassen, falls Hatoyama sein Versprechen brechen sollte – ein Schritt, der der DPJ ihre Mehrheit im japanischen Oberhaus nehmen würde. Und die DPJ verfügt nicht über die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Unterhaus, um Resolutionen des Oberhauses zu überstimmen.

Hatoyama ist daher gezwungen, Japans Bündnis mit den USA zumindest bis zu den Oberhauswahlen im kommenden Sommer dem Überleben seiner Regierung unterzuordnen. Bis dahin wird die Regierung mehr von ihrem Gesetzgebungsprogramm umgesetzt haben, was die DPJ in die Lage versetzten könnte, Sitze hinzuzugewinnen.

Hatoyama kann es nicht ständig allen recht machen, schon gar nicht den USA. Zwar hat er wiederholt die gleichberechtigte Rolle Japans beim Bündnismanagement mit den USA betont, doch erstreckt sich diese nicht auf Japans Militärkapazitäten und Verteidigungslasten. Offensichtlich beabsichtigt er, das in den bilateralen Sicherheitsvertrag eingebettete asymmetrische Gegengeschäft beizubehalten, wonach die USA Japan verteidigen und Japan ihnen zahlreiche große Stützpunkte überlässt, die für ihre weltweite militärische Stellung unerlässlich sind. Und er glaubt offenkundig, dass der geostrategische Wert dieser Stützpunkte ihn in die Lage versetzt, den USA bedeutende Zugeständnisse abzuhandeln.

Falls dieser Ansatz nicht funktioniert und es bei dem bestehenden Marineinfanteriestützpunkt auf Okinawa bleibt, kann Hatoyama den USA den schwarzen Peter zuschieben und so den stützpunktfeindlichen Druck der örtlichen Einwohner von sich ablenken. Zudem würde er damit für den Fall aufflackernder Spannungen in der Straße von Taiwan die derzeitige Präsenz des Marineinfanteriekorps als Stolperdraht erhalten, während Guam effektiv außer Reichweite der chinesischen Raketen liegt.

Hatoyama ist mit Sicherheit ein gewiefter politischer Taktiker, doch reicht dies nicht, ihn zu einem weisen Führer zu machen. Wichtiger als alles andere ist, dass er nicht mit dem Feuer spielen darf: Das US-japanische Bündnis ist ein öffentliches Gut, dass für den Frieden und die Sicherheit des asiatisch-pazifischen Raums unverzichtbar ist.