KAIRO – “Wer auch immer die Mehrheit in der Volksversammlung hat, sie sind herzlich willkommen, da sie nicht die Macht haben werden, etwas durchzusetzen, das die Menschen nicht wollen.” So äußerte sich General Mukhtar al-Mulla, ein Mitglied des in Ägypten regierenden Obersten Rats der Streitkräfte (SCAF).

Die Botschaft Al-Mullas bestand darin, dass die Islamisten durch ihren Sieg bei Ägyptens jüngsten Wahlen weder Exekutivgewalt noch Einfluss auf den Entwurf einer neuen Verfassung erlangt haben. Aber General Sami Anan, Generalstabschef und Vizechef des SCAF, beeilte sich zu entgegnen, dass die Aussage Al-Mullas nicht unbedingt die offizielle Ansicht des Obersten Rats wiedergibt.

Wer also gibt ein Jahr nach dem revolutionären Sturz von Husni Mubarak in Ägypten politisch die Richtung vor?

Die Muslimbruderschaft und der Salafi-Parteien, die bei ihrem Wahlsieg gemeinsam mehr als 70% der Parlamentssitze gewonnen haben, bekommen großen Einfluss auf die Übergangsperiode und auf den Entwurf der Verfassung. Aber sie sind nicht allein. Neben den Islamisten haben zwei weitere mächtige Akteure ein Wort mitzureden: die “Tahriristen” und die Generäle.

Die Aktivitäten auf dem Tahrir-Platz haben nicht nur sozialen und politischen Wandel gebracht, sondern sich auch als ultimatives Werkzeug pro-demokratischen Drucks auf Ägyptens Militärregierung erwiesen. Die Armee, der mächtigste der drei Akteure, kontrolliert zwar offiziell immer noch das Land, aber in die demokratische Überzeugung der Generäle besteht wenig Vertrauen. “Die Mitglieder des SCAF sind entweder antidemokratisch….oder einige ihrer Berater haben ihnen gesagt, dass Demokratie nicht in ihrem Interesse liegt”, meinte Hazem Abd al-Azim, ein Kandidat der ersten Regierung nach Mubarak.

Aber auch wenn die Generäle keine Demokratie möchten, wollen sie genauso wenig eine direkte Militärregierung nach dem Vorbild von Augusto Pinochet. Also was wollen sie? Am liebsten wäre ihnen eine Kombination der momentanen Macht der algerischen Armee mit der Legitimität der türkischen Armee. Dies bedeutet ein Parlament mit eingeschränkter Macht, einen schwachen, der Armee untergeordneten Präsidenten, und eine Verfassung, die die Einmischung der Armee in die Politik legitimiert.

In den Aussagen der Generäle Al-Mulla, Mamdouh Shahim, Ismail Etman und anderen spiegeln sich ihre Mindestforderungen wieder. Die Folgen wären ein Vetorecht im politischen Entscheidungsprozess, Unabhängigkeit für das Budget und Wirtschaftsimperium der Armee, rechtliche Immunität vor Strafverfolgung bei Korruption oder Unterdrückung und Verfassungsvorgaben zur Legitimierung dieser Maßnahmen.

Das neue Parlament und die verfassungsgebende Versammlung müssen die Verhandlungen mit dem SCAF führen. Aber angesichts dessen, dass ein erfolgreicher demokratischer Übergang nennenswerte Kontrolle über die Armee und den Sicherheitsapparat umfassen muss, könnte der Verhandlungsprozess aufgrund der Mindestanforderungen des SCAF scheitern.

Ein Veto in der Politik würde sich auf die Bereiche der nationalen Sicherheit und der vernünftigen Außenpolitik erstrecken, darunter vor allem auf das Verhältnis zu Israel. Sollte eine islamistische Mehrheit im Parlament versprechen, das Friedensabkommen mit Israel zu “überarbeiten”, wären wahrscheinlich außenpolitische Konflikte die Folge.

Eine weitere heikle Frage ist der unabhängige militärisch-industrielle Komplex, der von Zoll- und Wechselkursvorteilen, Steuerfreiheit, Rechten zur Konfiszierung von Land und einer Armee fast unbezahlter Arbeiter (eingezogener Soldaten) profitiert. Angesichts der leidenden ägyptischen Wirtschaft könnten gewählte Politiker versuchen, die Situation durch den Zugriff auf die zivilen Vermögenswerte des Militärs zu verbessern – vor allem durch die Überarbeitung der Abgabenerleichterungen und die Einführung einer Art von Besteuerung.

Nicht weniger bedeutsam ist die Immunität vor Strafverfolgung. Am zweiten Tag der neuen Parlamentsperiode schrie der frisch gewählte linke Abgeordnete Abu Ezz al-Hariri: “Der Feldmarschall sollte besser im Gefängnis sitzen”.. Als Mahmoud Ghozlan, der Sprecher der Muslimbruderschaft, die Immunität vorschlug (in Ägypten als die Option des “sicheren Ausgangs” bekannt), sah er sich harscher Kritik gegenüber.

Die Entscheidungsfindung des SCAF wurde auch durch Druck der Vereinigten Staaten beeinflusst. Nach Saad Eddin Ibrahim, dem Lobbyisten bei der Obama-Regierung zur Unterstützung der Revolution im Januar 2011 erhielt “das Militärestablishment 1,3 Milliarden USD aus den USA….Sie sind gegenüber US-Forderungen sehr offen”..

Aber die meisten demokratiefreundlichen Entscheidungen des SCAF sind Ergebnis des massiven Drucks vom Tahrir-Platz. Dazu gehört der Sturz Mubaraks, sein Gerichtsverfahren (und das anderer Regimemitglieder) und die Vorverlegung der Präsidentenwahl von 2013 auf den Juni 2012.

Ebenso einflussreich, wenn nicht gar noch mehr, sind zwei weitere Faktoren: der aus der Mubarak-Ära übernommene Status Quo und der interne Zusammenhalt in der Armee. Mit wenigen Ausnahmen haben die Mitglieder des SCAF erheblich von Mubaraks Regime profitiert. Sie werden versuchen, so viel wie möglich davon zu bewahren.

“Der Anblick von Offizieren in Uniform, die auf dem Tahrir-Platz protestieren und sich auf Al Jazeera äußern, bereitet dem Feldmarschall große Sorge”, sagte mir ein ehemaliger Offizier. Und eine Methode, internen Zusammenhalt beizubehalten, ist das Erschaffen von “Dämonen” – eine Lektion aus den “schmutzigen Kriegen” im Algerien der 1990er und in Argentinien in den 1970ern und 1980ern.

Insbesondere koptische Demonstranten sind ein leichtes Ziel für Aufmärsche von Soldaten und Offizieren. Im letzten Oktober zeigte das staatliche Fernsehen inmitten einer unnötigen Eskalation sektiererischer Gewalt einen verletzten ägyptischen Soldaten, der schrie: “Die Kopten haben meinen Kollegen umgebracht!” Demselben Zweck diente die systematische Dämonisierung der tahiristischen Gruppen und die darauf im November und Dezember folgende Eskalation von Gewalt.

Trotz allem ist ein demokratisches Ägypten keine romantische Fantasie. Vor einem Jahr hätte Saad al-Ketatni, der Anführer der Muslimbruderschaft, nie davon geträumt, Sprecher des Parlaments zu werden. Dasselbe gilt auch für die Linken und Liberalen, die heute etwa 20% der Sitze im Parlament innehaben.

Wenn 2011 das Wunder des Sturzes von Mubarak geschehen konnte, ist es 2012 auch möglich, dass ein mutiges und selbstbewusstes Vorgehen des Parlaments gemeinsam mit nichtinstitutionellem Druck der Tahriristen die Generäle dazu bringen könnte, einen Übergang der Macht an Zivilisten (mit einigen reservierten Posten für die Armee) zu akzeptieren. Sicher ist, dass dieses Jahr keine Rückkehr zu den Bedingungen von 2010 stattfinden wird. Vielleicht steckt Ägypten im Demokratisierungsstau, aber eine Kehrtwende ist nicht in Sicht. Garantiert wird dies durch die Hunderttausende, die sich zum Jahrestag der Revolution auf dem Tahrir-Platz versammelten.