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Überwinden der Klippe

BERKELEY – Wenn nicht etwas Unerwartetes geschieht, werden viele in den letzten zwölf Jahren in Kraft getretene gesetzliche Steuerermäßigungen in den USA – die ausdrücklich vorübergehend waren – alle gleichzeitig Anfang 2013 auslaufen. Die amerikanischen Steuersätze werden dann auf ein Niveau zurückgehen, das sie in der Zeit vor Clinton hatten.

Einige dieser Ermäßigungen wurden eingeführt, um gegen etwas zu kämpfen, das vor vier Jahren aussah wie ein vorübergehender Abschwung. Obwohl die Befürworter sie auf Dauer einführen wollten, wurden sie als vorübergehend deklariert, um so Verfahrensanforderungen im legislativen Prozess zu umgehen, die von Demokraten in dem vergeblichen Versuch eingeführt worden waren, die Haushaltssanierung zu garantieren.

Das sofortige Ansteigen der Steuern ist nur ein Teil der Geschichte. Gleichzeitig werden auch automatische Reduzierungen im Verteidigungshaushalt und im Ermessensspielraum der inländischen Ausgaben greifen – die im Sommer 2011 von Demokraten und Republikanern vereinbart wurden.

Wenn wir diese Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen mit den Bestimmungen von „Obamacare“ paaren, der von Präsident Barack Obama eingeführten Reform des Gesundheitswesens, verschwindet das lange strukturelle Haushaltsdefizit am 1. Januar 2013. Die wieder hergestellten Steuersätze werden in den vorhersehbaren Zukunft ausreichen, um den US-Verteidigungshaushalt, das wachsende US-Sozialversicherungssystem sowie einen moderaten – wenn auch nicht angemessenen und suboptimalen – Betrag an anderen „Ermessensausgaben“ im Bund zu finanzieren. Das Verhältnis zwischen Schulden und Bruttoinlandprodukt in den USA wird bis 2035 von den jetzigen 75 Prozent auf 50 Prozent fallen. Drüber hinaus werden die USA ab 2015 primäre Haushaltsüberschüsse haben – Steuerbilanz minus Zinszahlungen auf bestehende Schulden.

Warum also wird diese Aussicht auf die Überwindung der Steuerklippe nicht mit Begeisterung aufgenommen? Ja, es wird große Ausgabenkürzungen geben – die die Auftragnehmer in der Verteidigungsindustrie und Ärzte mit Medicare-Patienten sowie all diejenigen treffen werden, die von den Ermessensspielräumen bei den staatlichen Ausgaben profitieren oder sich auf sie verlassen – und erhebliche Steuererhöhungen. Aber, um den Haushalt langfristig auszugleichen, müssen entweder die Steuereinnahmen steigen oder die Ausgaben in Bezug auf eine Grundlinie sinken, oder beides.

Die Defizitfalken haben ihren Sieg aus zwei Gründen noch nicht ausgerufen. Erstens sind viele, die sich Defizitfalken nennen, in Wirklichkeit Ausgabenfalken: Sie glauben, dass die US-Sozialversicherung zu großzügig mit den Arbeitslosen, den Behinderten, den Älteren und den Kranken umgehe, und dass es die beste Politik sei, solche Programme zu kürzen, anstatt die Steuern anzuheben, um sie zu finanzieren. Aber sie fürchten, dass eine öffentliche Forderung nach Ausgabenkürzungen nicht populär wäre und hoffen, dass dies bei Forderungen nach einem ausgeglichenen Haushalt nicht der Fall ist. Für sie besteht das Problem der Steuerklippe darin, dass die Ausgaben nicht genug gekürzt und die Steuern zu sehr angehoben würden.

Zweitens, und das ist für diejenigen, die sich um die Gesundheit der US-Wirtschaft sorgen, wichtiger, ist der Prozess mit dem Begriff „Steuerklippe“ nicht treffend beschrieben. Es ist eher eine Sparsamkeitsbombe, die eine Wirtschaft trifft, in der die Arbeitslosigkeit noch immer hoch ist, der Anteil der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung erschreckend niedrig ist und es nur schwache Anzeichen dafür gibt, dass der große Graben zwischen aktueller und potenzieller Leistung beginnt, sich zu schließen.

Während des Countdowns der letzten beiden Monate hin zur Detonation der Sparsamkeitsbombe wurde das reale Bruttoinlandsprodukt 2013 bereits von 3 Prozent auf 2,5 Prozent reduziert und die wahrscheinliche Arbeitslosenquote zum Jahresende von 7,5 auf 7,7 Prozent angehoben. Jeder Tag vom 1. Januar bis zum 30. Juni, an dem dieser Schaden fortgesetzt wird, wird eine grob lineare Auswirkung auf die Wirtschaftsleistung 2013 haben und das wahrscheinliche Bruttoinlandsprodukt des gesamten Jahres um 0,0084 Prozent verringern – und das nur, wenn eine Vereinbarung getroffen wird, die 2013 keine wirtschaftlichen Schäden hervorgerufen hätte, wenn sie am 10. November 2012 getroffen worden wäre. Wenn bis zum 30. Juni 2013 keine Vereinbarung getroffen würde, wird das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes Amerikas 2013 voraussichtlich -0,5 Prozent betragen, mit einer Arbeitslosenquote von 8,9 Prozent.

Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, die den Staatshaushalt langfristig sanieren und ausgleichen, sind gut. Dass sie gleichzeitig auf eine noch danieder liegende Wirtschaft treffen, ist nicht gut. Daher stehen die Verantwortlichen vor vier Aufgaben.

Erstens, Republikaner und Demokraten müssen eine parteiübergreifende Vereinbarung aushandeln, um die Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen ab dem 1. Januar allmählich in Kraft treten zu lassen. Dadurch können sie über einen Zeitraum von fünf Jahren schrittweise von der Wirtschaft verarbeitet werden, anstatt sie auf einen Schlag zu treffen.

Zweitens sollte die amerikanische Notenbank ihre quantitative Lockerung und die Unterstützungsprogramme verlängern. Verbraucher und Behörden werden 2013 aufgrund der erhöhten Steuern weniger ausgeben, was bedeutet, dass jemand anders mehr ausgeben muss. Hausbau und Exporte sind die offensichtlichen Kandidaten, beide können durch etwas aggressivere Haushaltsmaßnahmen durch die Fed gefördert werden, zusammen mit dem Versprechen mittelfristig andauernd niedriger Nennzinssätze und einer höheren Inflationsrate.

Drittens sollten die großen staatlich geförderten Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac als makroökonomische Politikinstrumente dienen, um dem Hausbau zu einem langfristigen Trendlevel zu verhelfen. Das hätte man bereits vor fünf Jahren tun sollen, aber besser spät als nie.

Schließlich, ebenfalls fünf Jahre zu spät, sollte der US-Finanzminister ankündigen, dass die String-Dollar-Doktrin während des Dotcom-Booms zwar angemessen (und im Interesse Amerikas) war, dass das Land jetzt aber in den Nachwehen der Zündung der Sparsamkeitsbombe einen schwächeren Dollar braucht.

Die falsche Vereinbarung zur Entschärfung der Sparsamkeitsbombe oder zum Schutz der Wirtschaft vor ihrer Durchschlagskraft würde nur wieder das lang anhaltende Strukturdefizit Amerikas erzeugen – ein sehr schlechtes Ergebnis. Werden nicht alle vier oben beschriebenen Schritte unternommen, ist eine neuerliche Rezession in Amerika garantiert, selbst wenn eine gute Vereinbarung erzielt wird, um die Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen auszudehnen. Und wird darüber keine Einigung erzielt, würden die letzten drei Schritte zumindest helfen, die daraus resultierenden Schäden etwas abzuschwächen.

Aus dem Englischen von Eva Göllner-Breust