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Wie halten es die amerikanischen Wähler mit Außenpolitik?

Nach den Entscheidungen in Iowa und New Hampshire werden die amerikanischen Vorwahlen nun in weiteren Bundesstaaten fortgesetzt. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es schlichtweg unmöglich, vorherzusagen, wer bei den Demokraten und den Republikanern für das Präsidentenamt kandidieren wird, geschweige denn, wer 44. Präsident der Vereinigten Staaten werden wird. Es ist jedoch nicht zu früh, sich der Frage zu widmen, welchen Einfluss die amerikanische Außenpolitik auf den Wahlkampf ausübt und was uns das über die Weltsicht der Amerikaner sagt.  

Zur Überraschung vieler erfahrener Beobachter hat die Außenpolitik nur bescheidenen Einfluss auf die Wähler. Das kommt unerwartet, weil vor nur sechs Monaten der Krieg im Irak die politische Landschaft in Amerika dominierte. Obwohl das Thema Irak den Amerikanern noch immer sehr am Herzen liegt, hat es im Hinblick auf deren Wahlentscheidung an Bedeutung verloren. Teilweise deshalb, weil die amerikanischen Opferzahlen mit der offensichtlichen Verbesserung der Sicherheitslage im Irak merklich zurückgegangen sind. Aus diesem Grund nahm auch der öffentliche Druck ab, eine radikale strategische Änderung herbeizuführen. 

Weniger ausschlaggebend als noch vor einem Monat wurde der außenpolitische Faktor auch nach der kürzlich erfolgten Veröffentlichung des US-Geheimdienstberichtes über das iranische Atomprogramm, da sich damit auch die Wahrscheinlichkeit eines Kriegs zwischen den USA und dem Iran verringerte. Die Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste, wonach der Iran sein Atomwaffenprogramm ausgesetzt hat – und, noch wichtiger, dass er von seinen groß angelegten Urananreicherungskapazitäten vermutlich noch Jahre entfernt ist – verschiebt auch jenen Tag, an dem ein US-Präsident oder eine Präsidentin eine Entscheidung darüber treffen muss, entweder mit einer Atommacht Iran zu leben oder sie anzugreifen. 

Ein dritter Grund für den begrenzten Einfluss internationaler Angelegenheiten auf die Entscheidung der Amerikaner bei den nächsten Präsidentenwahlen ist eine überraschende Entwicklung: Zwischen den führenden Kandidaten herrscht nämlich größere Übereinstimmung, als es auf den ersten Blick den Anschein hat. So gibt es beispielsweise so etwas wie einen Konsens rund um die Auffassung, dass die USA noch eine Zeitlang im Irak bleiben sollten, wenn auch mit verminderter militärischer Stärke.

Außerdem herrscht weitgehende Einigkeit darüber, dass die USA sowohl innenpolitisch als auch im diplomatischen Bereich mehr tun müssen, um sich des Klimawandels anzunehmen, dass sie mit ihren europäischen Verbündeten zusammenarbeiten müssen, um einen Rückfall Afghanistans in die Anarchie zu verhindern und dass Amerika so entschlossen wie möglich gegen den Terrorismus und diejenigen auftreten muss, die ihn in irgendeiner Art unterstützen. Keiner der wichtigsten Präsidentschaftskandidaten befürwortet etwas, das im Entferntesten mit Isolationismus zu tun hat.

Am bedeutsamsten ist schließlich, dass die Verschlechterung der Wirtschaftslage in Amerika momentan die Außenpolitik in den Schatten stellt. Die größte Krise, mit der viele Amerikaner gegenwärtig zu kämpfen haben, ist deren zunehmende Unfähigkeit, ihren monatlichen Darlehensverbindlichkeiten nachzukommen. Im Jahr 2008 fürchten die Amerikaner Rezession, Arbeitsplatzverlust und teures Öl mehr als einen Krieg.

Das soll nicht heißen, dass Außenpolitik im Wahlkampf überhaupt keine Rolle spielt. Neben der Wirtschaft ist die Immigration ein weiteres beherrschendes Thema der politischen Agenda – eines, das besonders die Politik der Republikaner beeinflusst. Der Widerstand gegen die illegale Einwanderung wird größer, jedoch herrscht keine Einigkeit darüber, wie man mit illegalen Einwanderern, die schon jahrelang im Land leben, umgehen soll oder mit denjenigen, die in Zukunft in die USA kommen wollen.

Auch wachsende Bedenken hinsichtlich der Globalisierung sind in der Politik der beiden Parteien wahrnehmbar. Wirtschaftlich harte Zeiten führen zwangsläufig auch zu unversöhnlicheren Positionen gegenüber ausländischer Konkurrenz und Auslagerung der Produktion.

Außerdem äußert sich eine latente Besorgnis gegenüber der Außenpolitik in der Aufmerksamkeit, die der quantitativen und qualitativen Erfahrung der Präsidentschaftskandidaten in diesem Bereich zuteil wird. Der Wunsch nach „Veränderung“ wird in der amerikanischen Debatte häufig vernommen, aber er ist bei weitem nicht der einzige.

Das Interesse an der Außenpolitik und am Rest der Welt könnte wiedererwachen, wenn es in einem anderen Land zu dramatischen Ereignissen käme. Das konnte man vor ein paar Wochen sehen, als die ehemalige pakistanische Ministerpräsidentin Benazir Bhutto ermordet wurde. Demokratische und republikanische Präsidentschaftskandidaten wurden gleichermaßen zu Erklärungen aufgefordert, was sie zu tun bereit wären, wenn die Notwendigkeit bestünde, die pakistanischen Atomwaffen zu schützen oder sich die Chance ergäbe, Osama Bin Laden zu fassen.

Ebenso könnte auch der Irak wieder in das Zentrum der Aufmerksamkeit rücken, wenn die positiven Impulse der letzten Monate möglicherweise durch einen neuen Ausbruch der Gewalt zwischen Schiiten und Sunniten zunichte gemacht werden. Zwischen den USA und dem Iran könnte es zum Krieg kommen, aber nicht aufgrund von Differenzen über atomare Themen, sondern wegen des unbesonnenen Verhaltens der Revolutionsgarden (wie in jüngster Zeit in der Straße von Hormuz geschehen) und des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der möglicherweise versucht, eine Krise heraufzubeschwören, um die innenpolitische Aufmerksamkeit von seiner wirtschaftlichen Erfolglosigkeit abzulenken. In Pakistan könnte die Ordnung unwiederbringlich zusammenbrechen. Ein Terroranschlag könnte die Amerikaner an ihre grundsätzliche Angreifbarkeit erinnern. Es gibt endlos viele Möglichkeiten.

Der nächste amerikanische Präsident oder die nächste Präsidentin wird einer Vielzahl von drängenden und schwierigen außenpolitischen Herausforderungen gegenüberstehen – und wie er oder sie darauf reagiert, wird nicht nur Auswirkungen auf die USA, sondern auf die ganze Welt haben. In der Zwischenzeit allerdings wird die Außenpolitik nur indirekten Einfluss auf die Wahlentscheidung der Amerikaner haben.

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