PARIS –Nach dem G20-Gipfel in Pittsburgh im vergangenen Jahr betonten Europäer und Amerikaner, eine G20-Mitgliedschaft gehe mit „neuen Verantwortlichkeiten“ einher. Sie forderten Entscheidungsträger der Schwellengeiganten auf, aktiv an der Gestaltung eines neuen globalen Wirtschaftsrahmens teilzunehmen – womit sie andeuteten, die sei bisher nicht der Fall gewesen.
Aber die Realität bestätigt diese Ansicht nicht. Brasilien, China, Indien, Korea und Mexiko spielten in zwei wichtigen Bereichen bereits eine entscheidende Rolle – dem globalen Welthandelssystem und dem Management der weltweiten Wirtschaftskrise, wenn nicht sogar in einem weiteren Bereich: dem Klimawandel.
Offenbar sind sich nur wenige des grundlegenden Beitrags der Schwellenländer zum Erfolg des aktuellen Welthandelssystems bewusst. Während der letzten drei Jahrzehnte hat der erstaunliche Erfolg der chinesischen Handelsliberalisierung viel mehr dazu beigetragen, andere Entwicklungsländer von den Vorteilen des Handels zu überzeugen, als alle Ermahnungen der OECD-Länder.
Gleichermaßen hat unter den Mitgliedern der Welthandelsorganisation China die einschneidendsten Zusagen in Bezug auf die Liberalisierung von Dienstleistungen gemacht, hat Indien das Thema einer weiter reichenden Liberalisierung von Dienstleistungen auf die Tagesordnung gesetzt und hat Brasilien entscheidend zur Aufhebung des amerikanischen und europäischen Protektionismus in der Landwirtschaft beigetragen. Während der wichtigsten WHO-Verhandlungen auf Ministerebene im Juli 2008 war Brasilien der umsichtigste Verhandlungsführer. Für das Scheitern dieser Verhandlungen wurden allgemein Indien und die USA verantwortlich gemacht, aber die meisten Beobachter sind sich einig, dass den USA eine größere Verantwortung zufällt.
Beim Management der Krise nach der Finanzschmelze 2008 waren die Schwellenländer genauso umsichtig und aktiv wie die USA und die EU. Die Verschlechterung der allgemeinen Haushaltsbilanzen von Südkorea, China und Indien war ebenso schwerwiegend wie die der größeren EU-Mitgliedsstaaten. Die von den wichtigsten Schwellenländern außer Indien und Brasilien 2009 eingeleiteten spezifischen makroökonomischen Maßnahmen in Folge der Krise waren vergleichbar mit denen der USA und der EU.
Nicht zuletzt haben die Kernschwellenländer davon abgesehen, ihre Zölle zu erhöhen, und ihre Konjunkturpakete enthalten viel weniger Zuschüsse für die Banken- und Autobranche als die Vergleichspakete der OECD-Länder. Die Ausnahme sind die dramatischen Anregungsmaßnahmen Chinas, die als Industriepolitik noch für viel Ärger sorgen werden.
In Bezug auf den Klimawandel war die Haltung der Schwellenländer bis Mitte 2009 negativ bis defensiv. Aber Indien hat viel zu einem Stimmungsumschwung beigetragen, als es in der Vorbereitungsphase des Klimagipfels im Dezember vergangenen Jahres aktiv in die Debatte um den Klimawandel eingriff. Kurz vor dem Treffen kündigte China eine erhebliche Kürzung der Zunahme, wenn auch nicht des Niveaus, seiner Emissionen an.
Der Gestaltungswillen anderer G20-Länder wie Argentinien, Indonesien, Südafrika, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika und der Türkei war dagegen weniger überzeugend. Diese Länder waren zögerlicher bei Handelsfragen, uneindeutiger bei den Instrumenten, die sie für die Bewältigung der Krise einsetzten und zurückhaltend im Umgang mit Umweltfragen.
Die Tatsache, dass die wichtigsten Schwellenländer erheblich zu der Gestaltung des neuen weltweiten Wirtschaftsrahmens beigetragen haben, bedeutet nicht, dass sie nicht immer noch vor ernsthaften Herausforderungen stünden. Besonders das enorme Einkommensgefälle zwischen ihnen und den reichen Ländern gefährdet langfristiges Wachstum und politische Stabilität und könnte ihr zukünftiges Engagement im G20-Prozess beeinträchtigen.
Es liegt zurzeit im Trend, strengere internationale Regeln als „die Lösung“ für die meisten globalen Probleme anzusehen. Aber eine derartige Strategie passt nicht zu dem aktuellen Wandel der internationalen Wirtschaftsbedingungen. Die Entstehung neuer Weltmächte, gepaart mit dem schwindenden Einfluss der derzeitigen Mächte ist keine gute Voraussetzung für eine strengere Disziplin. Die aufstrebenden neuen Weltmächte werden voraussichtlich immer abgeneigter sein, Auflagen zu akzeptieren, die sie als amerikanische oder europäische Bevormundung verstehen. Gleichzeitig sind sie selbst noch davon weit entfernt, selbst eine Führungsrolle zu übernehmen oder mehr Disziplin walten zu lassen.
Das bedeutet, dass die OECD-Länder mit gutem Beispiel vorangehen müssen. Was könnte ein solcher Ansatz konkret bedeuten? Zuerst sollten sie bei der Reform ihrer eigenen Binnenmarktregulierungen extreme Veränderungen von angeblich rationellen Märkten hin zu angeblich rationellen Regierungen vermeiden. Sie sollten eher die Regulierungsqualität verbessern, zusammen mit Durchführung und Überwachung. Da die Regulierung eine Form des Wettbewerbs zwischen Regierungen ist, erscheint die Betonung einer Verbesserung der Regulierung immer mehr als der beste Einflusskanal für die OECD-Länder.
Zweitens sollten OECD-Länder die Öffnung ihrer Märkte beibehalten und diejenigen öffnen, die geschlossen sind – im Bereich Landwirtschaft (ausschlaggebend für Schwellenländer wie Argentinien, Brasilien und Indonesien) oder Dienstleistungen (ausschlaggebend für Länder wie Indien oder Korea). Aber vor allem liegt in diesen Bereichen der Schlüssel für die Erzeugung von mehr binnenwirtschaftlichen Wachstumsperspektiven. All dies setzt voraus, dass die OECD-Länder, besonders die USA, sich viel stärker dafür einsetzen, dass die Doha-Handelsrunde der WHO erfolgreich abgeschlossen wird.
In diesem Jahr hält Südkorea – eines der Länder, die während der globalen Krise am besten abgeschnitten haben – den G20-Vorsitz. Eine starke Unterstützung der südkoreanischen Initiativen bietet den OECD-Ländern eine hervorragende Gelegenheit, zu zeigen, dass sie immer noch stolz sind auf die verschwindende Welt, die durch das Ende des zweiten Weltkriegs geprägt wurde, gleichzeitig aber die neue Welt, die im Entstehen begriffen ist, nicht fürchten.


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