Vor drei Jahren im März wurde Europa zum Ziel des internationalen Terrorismus. Bei gleichzeitigen Bombenanschlägen auf mehrere Züge in Madrid wurden 191 Menschen von islamistischen Terroristen getötet und über 2000 verletzt. Letzten Monat begannen die Prozesse gegen die Verdächtigen vor einem spanischen Gericht.

Gewalttätige Extremisten, die behaupten, im Namen des Islam zu agieren, haben vor und nach den Anschlägen des 11. September 2001 in Amerika viele Länder auf der ganzen Welt angegriffen. Die Anschläge in Madrid – und in London im Juli 2005 – zeigten, dass Europa eines ihrer bevorzugten Angriffsziele ist. Dies wiederum bewog die europäischen Regierungen, die Terrorismusabwehr, auch auf EU-Ebene, zu verstärken.

In den vergangenen drei Jahren wurden die Sicherheitsbestimmungen auf europäischen Häfen und Flughäfen verschärft, biometrische Pässe eingeführt und die Terrorismusfinanzierung ins Visier genommen. Über 2.000 des Terrorismus und anderer schwerer Verbrechen verdächtige Personen wurden auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls verhaftet und ausgewiesen.

Auch europäische Sicherheits- und Nachrichtendienste haben ihre Ressourcen in einem gemeinsamen Zentrum für Bedrohungsanalysen in Brüssel vereint. Über Europol und Eurojust haben europäische Polizeikräfte und Justizbehörden ihre Kooperation intensiviert und die jeweiligen Fachminister treffen Vorbereitungen, um Exekutivorganen anderer EU-Länder Zugang zu nationalen DNA- und Fingerabdruckdatenbanken zu gewähren. Zum ersten Mal nimmt die sicherheitsbezogene Forschung mit einer zweckgewidmeten Summe von 1,4 Milliarden Euro einen prominenten Platz im EU-Budget ein. Europäische Polizei- und Sicherheitsbehörden haben viele Terroranschläge verhindert.

Während die europäische Terrorismusabwehr beträchtlich verstärkt wurde, hat sich die Bedrohung durch den Terrorismus allerdings nicht verringert. Die Gefahr neuer Anschläge in Europa und auf der ganzen Welt ist ernst zu nehmen und daran wird sich in absehbarer Zeit auch nichts ändern. Um dieser globalen Bedrohung entgegenzutreten, muss die internationale Zusammenarbeit verbessert werden. Insbesondere müssen Muslime und Nicht-Muslime ihre Anstrengungen vereinen, um die Heiligkeit des menschlichen Lebens zu schützen.

Erstens muss die Welt auf Grundlage gemeinsamer Standards agieren. Viele Länder müssen ihre Terrorismusabwehr noch verbessern und die von der UNO erarbeiteten 16 Instrumente zur Terrorismusbekämpfung, einschließlich der Konvention zur Unterbindung der Terrorismusfinanzierung, umsetzen. Auch zur Verringerung der Gefahr, dass Massenvernichtungswaffen in die Hände von Terroristen fallen, muss es stärkere internationale Zusammenarbeit geben.

Dazu arbeitet die EU eng mit ihren Partnern von Marokko über Indonesien bis Saudi Arabien und anderen Golfstaaten zusammen. Die EU wird ihre Unterstützung des Zentrums für Terrorismusbekämpfung der Afrikanischen Union in Algiers ausweiten. Auch die Kooperation mit Indien, Pakistan und Russland wurde verstärkt. Ebenso wird die Union weiterhin eng mit den USA, Japan und Australien zusammenarbeiten.

Zweitens muss man sich vermehrt internationaler Konflikte annehmen, die die Terroristen ausnutzen wollen. Afghanistan bleibt weiterhin ein entscheidender Staat an der Front der Terrorismusbekämpfung. Den Taliban darf es nicht gelingen, das Land wieder in frühere Zeiten zurückzubomben. Die EU wird ihre Hilfe, insbesondere die Unterstützung der afghanischen Polizei, ausweiten.

Ebenso entscheidend bleiben die Bemühungen, im Nahen und Mittleren Osten Frieden zu schaffen. Obwohl ein Fortschritt im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern den Terrorismus nicht beenden würde, wäre es jedoch ein entscheidender Schlag gegen die Motivation und Propaganda der Terroristen. Javier Solana, der Hohe Repräsentant für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, wird sich weiterhin mit Nachdruck für Ergebnisse engagieren.

Drittens müssen wir der Ideologie der Terroristen entgegenwirken. Nur sehr wenige Muslime wollen in einem Kalifat nach dem Muster des 17. Jahrhunderts leben. Sie bevorzugen ein Leben in Freiheit und in parlamentarischen Demokratien.

Muslime und Nicht-Muslime vereint das gemeinsame Eintreten für grundlegende Menschenrechte. Der Respekt und die Förderung der Menschenrechte ist entscheidend, wenn es darum geht, die Herzen und den Verstand der Menschen, auch in Europa, zu gewinnen. Das heißt, dass die Regierungen ihre Ankündigungen auch in die Tat umsetzen müssen. Internierungen ohne Prozess sind im Kampf gegen den Terrorismus kontraproduktiv. Ebenso die Folter. Um mit den Terroristen fertig zu werden, müssen wir ihnen eine Vision einer gerechteren Welt anbieten und im eigenen Land wie auch im Ausland dementsprechend handeln. Letztlich sind nämlich die Werte der Freiheit und Gerechtigkeit unsere besten Abwehrmaßnahmen.

Copyright: Project Syndicate, 2007.
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Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier