STANFORD – Mit dem erstmaligen Gewinn der absoluten Mehrheit bei Parlamentswahlen seit seinem Amtsantritt setzt der kanadische Premierminister Stephen Harper eine bemerkenswerte Siegesserie bei Parlamentswahlen fort. Zu diesen Erfolgen verhalfen ihm Wähler, die zumindest eine Pause und möglicherweise eine Umkehr des Wachstums des Sozialstaates fordern.

Harpers Sieg folgt dem durchschlagenden Erfolg der Republikaner bei den amerikanischen Kongresswahlen in 2010, bei denen es hauptsächlich um Größe und Ausmaß des Staates nach der massiven Ausweitung der öffentlichen Ausgaben im Gefolge der Finanzkrise und Rezession ging. Auch der britische Premierminister David Cameron (der, wie bis kürzlich Harper, einer Mitte-Rechts-Koalitionsregierung vorsteht) gewann die Wahlen mit dem Anspruch, die Exzesse des Sozialstaates eindämmen zu wollen.

Als nächstes stehen dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy Wahlen ins Haus. In Frankreich sind Steuern und Sozialleistungen höher als in Großbritannien, Kanada oder den USA. Trotz einiger Versuche, die Anspruchsberechtigungen in Frankreich etwas zurückzuschrauben, konnte Sarkozy bislang weniger Reformen durchsetzen als Cameron oder Harper – von Ronald Reagan oder Margret Thatcher in den 1980er Jahren ganz zu schweigen.  

Von mancher Seite könnte nun argumentiert werden, dass die wirtschaftlichen Probleme der Staaten so gravierend sind, dass alleine die Tatsache, an der Macht zu sein, schon eine Einladung zur Abwahl ist und zwar ungeachtet ideologischer Betrachtungen. Dagegen spricht allerdings Harpers Wiederwahl. Harper senkte in Kanada die Umsatz- und Körperschaftssteuern und strebt ebenso wie Cameron eine raschere Haushaltskonsolidierung an als US-Präsident Barack Obama.

Die mögliche Bedeutung dieser Wahlen darf nicht nur im Zusammenhang mit Rezession und Finanzkrise sowie der staatlichen Interventionen zur Bekämpfung ihrer Folgen verstanden werden, sondern ist im breiteren Bild der historischen Entwicklung des Sozialstaates in diesen Ländern zu sehen.  

Dabei stechen folgende Trends heraus:

·        In allen vier Ländern war ein beträchtlicher Aufwärtstrend bei staatlichen Ausgaben als Anteil am BIP zu verzeichnen.

·        In jedem Land kam es in den letzten Jahren zu einem erheblichen Anstieg der öffentlichen Ausgaben, vor allem in den USA und Großbritannien.  

·        Frankreich weist die höchsten staatlichen Ausgaben als Anteil am BIP auf – gut über 50 Prozent, laut OECD – wobei dieser Wert von Jahrzehnt zu Jahrzehnt kontinuierlich anstieg.

·        Momentan ist der Anteil der öffentlichen Ausgaben am BIP in den USA am niedrigsten, obwohl diese gegenüber Kanada aufgrund der Ausgabenexplosion seit dem Jahr 2000 aufholen – verantwortlich dafür sind Präsident George W. Bushs Militärausgaben und Obamas Sozialausgaben.

·        Von allen vier Ländern war das Wachstum der öffentlichen Ausgaben als Anteil am BIP seit dem Jahr 2000 in Kanada am geringsten.

·        In Kanada und Großbritannien gab es Phasen wichtiger Senkungen der Anteile öffentlicher Ausgaben. In Großbritannien fiel dieser Anteil zwischen 1980 und 1990 um vier Prozentpunkte (während der Revolution durch Margret Thatcher) und danach abermals bis zum Jahr 2000. In den Jahren vor der Finanzkrise sank der Anteil der Staatsausgaben in Kanada von etwa 45 auf ungefähr 40 Prozent.

·        In den USA wurde der Aufwärtstrend bei Ausgaben außerhalb des Verteidigungsbereichs während der Reagan-Revolution gestoppt.

Wie steht es nun mit der Wirtschaftsleistung gemessen am realen Pro-Kopf-BIP? Die Reihenfolge der Staaten in diesem Bereich ist genau umgekehrt zu ihrer Reihung nach ihrem jeweiligem Anteil staatlicher Ausgaben am BIP (auf Grundlage von Daten aus 2009 sowie aus der Zeit vor der Krise 2007). Die USA liegen an erster Stelle, gefolgt von Kanada, Großbritannien und Frankreich. Der einfache Korrelationskoeffizient beträgt etwa -0,9!

Die Wähler scheinen darauf eine wichtige Antwort zu haben. Natürlich beweist eine Korrelation keine Kausalität. Neben der Größe, Zusammensetzung und dem Wesen der Ausgaben für den Sozialstaat (sowie den klar damit in Zusammenhang stehenden Steuern und Schulden) gibt es unzählige andere Faktoren, die die wirtschaftliche Leistung beeinflussen. Außerdem stellt der Staat Leistungen zur Verfügung – von Verteidigung über Rechtsdurchsetzung bis hin zu einem menschenwürdigen Sicherheitsnetz – die für eine erfolgreiche Wirtschaft und Gesellschaft von entscheidender Bedeutung sind. Aber das Ausmaß des Sozialstaates und die aufgrund hoher Steuern und aufgeblähter Transferzahlungen erodierenden Anreize zu arbeiten, zu sparen und zu investieren, sind ein Haupthindernis auf dem Weg zu einem schnelleren Einkommenswachstum.

Diese einfache Analyse sollte uns eine Warnung sein, wie wir über den Ausgleich zwischen Dynamik und Sicherheit oder zwischen Wachstum und Umverteilung denken. Schließlich ist das Pro-Kopf-Einkommen in den USA um etwa 40 Prozent höher als in Frankreich, um 22 Prozent höher als in Kanada und um 31 Prozent höher als in Großbritannien.

Die jeweiligen Entwicklungen in den Ländern folgen einem ähnlichen Trend (nochmals: es sind auch andere Faktoren beteiligt, nicht nur Steuern und Ausgaben). So weitete sich beispielsweise der Vorsprung der USA gegenüber Frankreich seit 1980 von 25 auf 40 Prozent aus. In diesem Zeitraum wurde der Anteil der öffentlichen Ausgaben am BIP in den USA stabilisiert (bis vor Kurzem jedenfalls), während er in Frankreich beträchtlich anwuchs. Im Jahr 1980 lag das Pro-Kopf-BIPin Frankreich höher als in Großbritannien. Im Jahr 2000 wurden die Franzosen eingeholt und bis 2007 lag Frankreich um ungefähr 10 Prozent hinter Großbritannien. Diese Unterschiede sind das Äquivalent des wirtschaftlichen Fortschritts einer ganzen Generation.

Diejenigen, die die staatlichen Ausgaben kontrollieren, reformieren und reduzieren möchten, scheinen die Gesamtsituation richtig zu verstehen. Diese Vorgehensweise ist eine Voraussetzung für wesentlichen wirtschaftlichen Fortschritt. Das ist die Lehre der aus Geschichte – von den Revolutionen unter Reagan in den USA und Thatcher in Großbritannien, über Stephen Harpers jüngste Erfahrung bis hin zu den wiederholten Bemühungen von David Cameron und den Republikanern im US-Kongress.

Es wird sich erst zeigen, ob die jüngsten Wahlen in Großbritannien, den USA und Kanada ein Signal für ein eingedämmtes Wachstum des Sozialstaates waren oder nur eine zeitweilige Atempause. Aber der Vergleich zwischen den USA, Kanada, Großbritannien und Frankreich zeigt, dass immens viel auf dem Spiel steht.