Human Rights
Amerikas Voodoo-Menschenrechtspolitik in Haiti
Loune Viaud and Monika Kalra Varma
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Die IDB als weltgrößte regionale Entwicklungsbank arbeitet in Lateinamerika und der Karibik angeblich „um zur Beschleunigung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beizutragen“. Genau diese Ziele wurden aber durch die Aktionen der Bank in Haiti untergraben.
Ungefähr 54 Millionen Dollar an IDB-Krediten für Wasserinfrastrukturprojekte in Haiti, wo es buchstäblich das schlechteste Wasser der Welt gibt, wären ein probates Mittel gewesen, um tödliche, durch Keime im Wasser übertragene Krankheiten zu verhindern. Geplant war, mit diesen Krediten den Menschen im ärmsten Land der westlichen Hemisphäre zu ihrem Recht auf reines Wasser zu verhelfen. Aber stattdessen wurden diese Kredite und die Menschenleben, die man damit hätte retten können, zu einem Faustpfand in einem willentlich herbeigeführten politischen Machtspiel.
Im Jahr 2001 drohten offizielle Vertreter der USA, ihren Einfluss geltend zu machen, um vorher schon genehmigte IDB-Mittel zu stoppen, wenn sich die größte politische Partei Haitis nicht der politischen Forderung fügt, eine gewisse Anzahl von Sitzen in einem haitianischen Wahlaufsichtsgremium zu akzeptieren. Auf Geheiß der USA setzten die IDB und ihre Mitglieder dann einen beispiellosen Schritt: Statt den Kredit wie geplant auszubezahlen, wurden implizit neue Bedingungen gestellt, wonach die Freigabe der finanziellen Mittel erst erfolgen würde, wenn Haiti politische Maßnahmen ergreift. Diese Bedingungen standen im Widerspruch zu den Statuten der IBD, wonach die Einflussnahme der Bank und ihrer Mitglieder auf die inneren politischen Angelegenheiten eines Mitgliedslandes strengstens untersagt ist.
Aus internen E-Mails geht hervor, dass ein US-Rechtsberater bei der IDB dem amerikanischen Finanzministerium mitteilte, dass die Kreditvergabe durch eine „Verlangsamung“ des Prozesses effektiv blockiert werden könnte, obwohl keinerlei technische Hindernisse hinsichtlich der Vergabe vorlagen. Aufgrund einer weiteren Überprüfung der Kredite, hätte Haiti bereits Rückzahlungen leisten sollen, bevor die Mittel überhaupt ausbezahlt wurden. „Obwohl keine ‚wasserdichte’ Methode, die Auszahlungen der IDB zu stoppen“, schrieb der Berater, „erschwert man diese damit jedoch beträchtlich“.
Im Jahr 2001 verknüpfte der damalige US-Botschafter in Haiti Dean Curran öffentlich und ausdrücklich die Auszahlung von IDB-Krediten mit der Forderung, dass die politischen Parteien Haitis einen von Amerika erwünschten Kompromiss erzielten.
Diese Taktik funktionierte. Ohne die bereits zugesagten und erwarteten Mittel geriet Haiti bei den Rückzahlungen in Zahlungsverzug, wodurch die IDB die Freigabe weiterer Kredite verhinderte. In den folgenden Jahren wandten die USA immer wieder Verzögerungstaktiken an. Wenn es den Anschein hatte, dass Haiti den Forderungen nachkommen konnte, wurden gemeinsam mit der IDB neue Bedingungen gestellt.
Die Ergebnisse waren verheerend. In der Stadt Port-de-Paix, die vor zehn Jahren von der IDB aufgrund der dort herrschenden besonders miserablen Wasserqualität als erster Ort für ein Wasserprojekt vorgestellt wurde, wartet man bis heute auf dessen Umsetzung. In einer von Zanmi Lasante, Partners In Health, des Robert F. Kennedy Memorial Center für Menschenrechte und des Zentrums für Menschenrechte und globale Gerechtigkeit der New York University durchgeführten Studie suchte man vergeblich nach funktionierenden öffentlichen Wasserversorgungseinrichtungen in der Stadt.
In drei Vierteln der städtischen Wasserquellen fanden die Wissenschaftler einen hohen Grad an Verunreinigung mit coliformen Bakterien, ein Schlüsselhinweis für die Verschmutzung mit Fäkalien. In erschreckenden 15 % der Haushalte berichtete man von Krankheitssymptomen, die wahrscheinlich mit Typhusinfektionen in Zusammenhang standen.
Wenn die Vereinigten Staaten und andere Länder der IDB beitreten und Verantwortung für die Verbesserung der Lebensbedingungen auf dem amerikanischen Kontinent übernehmen, können sie ihre Mitgliedschaft nicht einfach dazu benutzen, die Grundrechte jener Menschen zu untergraben, denen sie angeblich helfen wollen, um ihre eigene politische Agenda voranzutreiben.
Die IDB und die US-Regierung müssen für ihre Aktionen Verantwortung übernehmen und die nötigen Transparenzmechanismen umsetzen, um sicherzustellen, dass ein derartiger Missbrauch nicht mehr vorkommt. Untersuchungen des US-Kongresses und jährliche Überprüfungen des Finanzministeriums durch das unabhängige Untersuchungsorgan Government Accountability Office könnten als Kontrollinstrumente dienen, um zukünftigen politischen Missbrauch der IDB und ihrer Mittel verhindern. Die Menschen in Haiti verdienen ebenso wie die Steuerzahler in den USA ein System, in dem der Status der Kredite und Projekte der IDB in Haiti öffentlich gemacht wird, damit gewährleistet ist, dass die USA und die IDB-Mitgliedsländer ihren Zusagen hinsichtlich Entwicklung und Menschenrechte auch nachkommen.
Loune Viaud ist operative Leiterin des medizinischen Zentrums Zanmi Lasante in Haiti und erhielt im Jahr 2002 den Robert F. Kennedy-Menschenrechtspreis. Monika Kalra Varma ist Direktorin des Robert F. Kennedy Memorial Center für Menschenrechte.
Copyright: Project Syndicate, 2008.
www.project-syndicate.org
Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier
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