The Asian Century
Burmas Drogenjunta
Jon Ungphakorn
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Der von Burmas Militärjunta erzwungene Nachrichtenblackout im Hinblick auf die Entscheidung der Junta, auf den dem Land turnusmäßig zustehenden Vorsitz der Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN) im nächsten Jahr zu verzichten, zeigt, dass ihr Prestige einen schweren Schlag erlitten hat. Tatsächlich fiel die Entscheidung alles andere als freiwillig. Der Führer der Junta, General Than Shwe, „verlor das Gesicht“ und verschwand derart prompt aus den Augen der Öffentlichkeit, dass einige Burmesen von seinem Tod ausgingen.
Die Protagonisten, die das Regime unter Druck setzten, auf den ASEAN-Vorsitz zu verzichten, waren nicht die üblichen Menschenrechtsaktivisten aus dem Westen, sondern Burmas engste Nachbarn innerhalb der ASEAN. Dies muss den Rückzug doppelt schmerzhaft gemacht haben, denn die ASEAN war bisher eines der stärksten Schutzschilde der Junta gegen den internationalen Druck.
Für die ASEAN war diese Episode eine Lektion in Durchsetzungsvermögen. Sie hat gezeigt, dass beständiger Druck besser funktioniert als der „konstruktive Dialog“, den die Organisation zuvor seit dem Beitritt Burmas acht Jahre lang erfolglos betrieben hatte.
Die Veränderung ging von einer embryonalen Gruppierung gewählter Parlamentarier der Region aus, die als Interparlamentarischer Ausschuss zur Demokratie in Myanmar (AIMPC) bekannt ist und der ich angehöre. Nachdem diese Gruppe im vergangenen November gegründet wurde, um Fortschritte bei der Demokratisierung Burmas voranzutreiben, unternahmen Parlamentarier aus Thailand, Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur und Kambodscha den bisher beispiellosen Schritt, landes- und parteiübergreifend die ASEAN-Politik in Bezug auf Burma kritisch zu überprüfen, die Freilassung von Aung San Suu Kyi zu fordern und Burma von der Übernahme des Vorsitzes auszuschließen.
Falls Aung San Suu Kyi und andere politische Gefangene nicht freigelassen und durch Verhandlungen unter Einbeziehung von Aungs Nationaler Liga für Demokratie und Vertretern der verschiedenen ethnischen Gruppen klare Fortschritte in Richtung Demokratie erzielt werden, werden wir als Nächstes eine Aussetzung der ASEAN-Mitgliedschaft Burmas auf die Tagesordnung setzen.
Als gewählte Mitglieder der Legislativorgane der etablierten und der jungen Demokratien innerhalb der ASEAN sind wir AIPMC-Mitglieder der Ansicht, dass unsere Stimmen Gewicht und Legitimität genießen. Wir wissen, dass Burmas politisches Schicksal untrennbar mit dem unserer eigenen Länder verbunden ist.
Als Burma im Jahre 1997 der ASEAN beitrat, gab es in unserer Region lediglich 210.000 burmesische Flüchtlinge und Asylsuchende. Inzwischen sind nahezu eine Million Menschen vor dem politischen und wirtschaftlichen Chaos Burmas in die benachbarten Länder geflohen, und eine weitere Million Menschen sind innerhalb des Landes selbst auf der Flucht. Unsere Jugendlichen sind aufgrund des massiven Stroms von Rauschgift aus Burma, insbesondere amphetaminartigen Stimulanzien (ATS), einem nie da gewesenen Risiko der Drogensucht ausgesetzt, während die Generäle weiterhin freundliche Beziehungen zu berüchtigten Drogenbaronen unterhalten.
Mitte September gab das Büro für Drogen und Verbrechen der Vereinten Nationen zu, dass Burma und China die weltweit führenden Produzenten von ATS sind. In Ostburma hergestellte Amphetamindrogen scheinen sich derart problemlos transportieren zu lassen, dass erhebliche Mengen in Nordostindien – an der Westgrenze Burmas – aufgefunden wurden. Zusammen mit dem von Burma aus nach Indien, China, Thailand und in andere Länder der Region ausgeführten Heroin stellen sie eine ernste Bedrohung unserer politischen und wirtschaftlichen Sicherheit dar.
Es ist ebenso tragisch wie unausweichlich, dass die an Burma grenzenden Gebiete Indiens und Chinas heute den höchsten Anteil der Drogensüchtigen und HIV-Infizierten in diesen Ländern aufweisen. In mein eigenes Heimatland, Thailand, werden jedes Jahr bis zu 900 Millionen Amphetamintabletten aus Burma eingeführt, und etwa ein Drittel unserer regelmäßigen Drogenkonsumenten sind jünger als 16 Jahre. Wenn dies die Auswirkungen auf Thailand sind, was mag dann erst mit den Jugendlichen und Kindern Burmas sein, denen man den Zugang zu Bildung, Informationen und Gesundheitsfürsorge beschnitten hat?
Es ist ein Skandal, dass die Drogenbarone mehr Freiheiten genießen als die Hilfsorganisationen, während zugleich der Zugang zu Nahrungsmitteln, Bildung und gesundheitlicher Fürsorge einer Vielzahl von Beschränkungen unterliegt: In einigen Grenzgebieten sind bis zu 70% aller Kinder chronisch unterernährt.
Tatsächlich gab der geschäftsführende Direktor des Welternährungsprogramms (WFP) James Morris im Auguste bekannt, dass das WFP aufgrund der vom Regime verhängten Beschränkungen lediglich 430 der für die bedürftige Bevölkerung Burmas im nördlicher Provinz Arakan vorgesehenen 5.500 Tonnen Reis habe ausliefern können. Zwei Wochen später stellte der Globale Fonds für HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria unter Verweis auf staatliche Beschränkungen, die ein „unvorstellbar schwieriges Umfeld“ geschaffen hätten, seine Förderprogramme in Burma ein.
Zu verhindern, dass Hilfe die Bedürftigen erreicht, ist schlimm genug. Aber Burmas Regime erhält tatsächlich Bedingungen aufrecht, die die HIV/AIDS-Epidemie fördern und weiter verschlimmern, indem es den Zugang zu Beratung, Medikamenten und anderen Hilfsleistungen einschränkt. Damit HIV/AIDS-Programme wirksam und nachhaltig sind, müssen die betroffenen Gemeinwesen die Freiheit haben, sich zu organisieren und Verantwortung zu übernehmen. Nur dann können sie des Zugriffs auf die für eine Behandlung nötigen Ressourcen sicher sein.
Aung San Suu Kyis beredter Appell „Bitte nützt eure Freiheit, um unsere zu fördern“ hat eine besondere Resonanz für uns im AIPCM, die wir die Vorzüge einer repräsentativen Demokratie genießen. Dies ist der Grund, warum wir uns verpflichtet fühlen, die höchsten Ebenen der internationalen Gemeinschaft einschließlich des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen anzurufen, um die Frage Burmas in Angriff zu nehmen – denn wir müssen zeigen, dass es uns Ernst ist mit Frieden, Demokratie und Menschenrechten. Das mutige Volk Burmas verdient, wie die Menschen überall auf der Welt, was viel zu viele von uns als selbstverständlich betrachten.
Jon Ungphakorn ist gewähltes Mitglied des Senats von Thailand und Mitglied des Interparlamentarischen Ausschusses zur Demokratie in Myanmar der ASEAN (AIPCM).
Copyright: Project Syndicate, 2005.
www.project-syndicate.org
Aus dem Englischen von Jan Neumann
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