KOPENHAGEN: Langsam, nur sehr langsam etabliert Europa seine neue politische Geographie. Die Erweiterung der Europäischen Union und damit die Aufnahme der ersten Runde der Kandidatenstaaten befindet sich zum jetzigen Zeitpunkt, da mehr und mehr Kapitel der bilateralen Verhandlungen abgeschlossen werden konnten, in bereits greifbarer Nähe. Die größte verbleibende Hürde stellt die politische Bereitschaft dar, mit der die gegenwärtigen EU-Mitglieder einen tatsächlichen Termin für die Erweiterung festlegen werden.

Gegen Ende des laufenden Jahres werden die führenden Politiker der NATO-Mitgliedsstaaten in Prag wohl auch der nächsten Gruppe neuer Mitglieder grünes Licht für den Beitritt erteilen. Das Jahr 2001 kann sich also zu einem entscheidenden Jahr in der niemals endenden Geschichte der Schaffung eines neuen und besseren Europa entwickeln. Dies ist ebenfalls der Grund, warum es gilt, die Beziehungen zu Russland ganz oben auf der diesjährigen europäischen Tagesordnung anzusetzen.

Wenn man sich die neue Landkarte von Europa einmal genauer ansieht, wird offensichtlich, wo der Schwerpunkt zu liegen hat: der Nordwesten Russland verfügt schon jetzt über gemeinsame Grenzen mit der EU und auch mit der NATO (eine Tatsache, die von denen, die sich stets gegen eine „Erweiterung der NATO bis an die Grenzen Russlands“ ausgesprochen haben, häufig nicht berücksichtigt wird). Diese Nähe bietet die Aussicht auf Spannungen oder – wenn Europa dazu in der Lage ist, den Moment zu nutzen – die vielversprechendsten Möglichkeiten für ein wirtschaftliches Wachstum. Schließlich haben die russischen Reformen ihren Ursprung in St. Petersburg, und zahlreiche der führenden Reformer Russlands – auch Präsident Putin selbst – haben ihre Karrieren in St. Petersburg begonnen.

Die „Nördliche Dimension“, ein Konzept, das anlässlich der finnischen EU-Ratspräsidentschaft vor zwei Jahren entwickelt worden ist, wurde durch die gegenwärtige schwedische Präsidentschaft wieder aufgegriffen. Am 9. April werden sich die Außenminister der EU, Russlands und weiterer Staaten aus der baltischen Region in Luxemburg treffen, um die Durchführung des so genannten Aktionsplanes für die Nördliche Dimension zu überprüfen und politische Richtlinien für die Entwicklung dieser Initiative auszuarbeiten.

Zweifellos wird ein Zuschuss erneuerte Vorsätze seitens der führenden Politiker der EU benötigt. Dies könnte die gesamte Region einschließlich der post-kommunistischen Staaten, wo ein riesiges Wachstumspotential besteht, mit Anregungen versorgen. Die Antriebskraft hierbei kann allerdings nur sein, dass man die Erweiterung der EU als ein Ereignis betrachtet, bei dem sämtliche Länder, die direkt oder indirekt beteiligt sind, nur gewinnen können – und das schließt auch Russland mit ein.

Denn für Russland stehen rechtmäßige und unbestreitbare Interessen auf dem Spiel. Man denke nur an den Bezirk Kaliningrad, der mit der Unabhängigkeit Litauens von dem Staatsgebiet Russlands abgetrennt worden ist. Und bald wird Kaliningrad in den Augen der Russen sogar noch isolierter erscheinen, da Polen und Litauen alles daran setzen, das Schengener Grenzabkommen der EU auch für sich durchzusetzen.

Um eine regionale Stabilität zu gewährleisten, muss Russland davon überzeugt werden, dass alle Staaten über das Recht verfügen, die internationalen Organisationen auszuwählen, bei denen sie Mitglied werden wollen. Estland, Lettland und Litauen können also nicht als eine besondere russische „Einfluss-Zone” betrachtet werden, die der Zustimmung Russlands hinsichtlich ihrer Mitgliedschaft in der EU oder in der NATO bedürfen.

Doch um zu dieser Art von Verständnis zu gelangen, muss Russland dazu in der Lage sein, seine eigenen Interessen ins Auge zu fassen – insbesondere das Interesse an der wirtschaftlichen Gesundheit Kaliningrads und des Nordwestens des Landes – die bei der Erweiterung der EU in Betracht gezogen werden. Folglich muss die Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU in Bezug auf viele praktische Themen ausgeweitet werden. Das Freigeben des Wachstumspotentials in der baltischen Region ist ein wirksamer Weg, um dieses Ziel tatsächlich zu erreichen.

Regierungen und auch Denkfabriken in der Region weisen bereits den Weg nach vorn. Eine erst vor kurzem auf dem Baltic Development Forum veröffentlichte Untersuchung hat ergeben, dass das jährliche Wachstum Polens und der drei baltischen Staaten hinsichtlich ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) 2-4% über dem EU-Durchschnitt liegen könnte, wenn die genannten Staaten im Jahre 2003 Mitglieder der EU werden und in ihren Bemühungen fortfahren, den Rest der Union auf dem Gebiet der Wirtschaft einzuholen. Im kommenden Jahrzehnt kann Polen unter Umständen dazu fähig sein, sein BIP zu verdoppeln, die baltischen Staaten schaffen vielleicht eine BIP-Erhöhung von zumindest 60%. Die Vorteile, die ein solches Wachstum den gegenwärtigen regionalen EU-Mitgliedern böte, würden die direkten Haushaltskosten, die mit der Erweiterung verbunden sind, mehr als aufwiegen. Also eine Win-Win-Situation, bei der keiner der Beteiligten etwas zu verlieren hat.

Doch nur mit der Erweiterung der EU ist es nicht getan. Es bedarf einer umfassenden Strategie, damit das volle Potential der Region ausgenutzt werden kann. Dafür hat Professor Michael Porter von der Harvard University eine „Agenda für die baltische Randregion“ erstellt, die den Weg weisen soll bei der Entwicklung einer innovativen und kooperativen geistigen Grundhaltung, die ihrerseits schließlich der Verbesserung der Wirtschaftsentwicklung in der Region zugute kommen kann. In dieser Agenda nimmt die Privatwirtschaft eine maßgebliche Rolle beim ökonomischen und politischen Wandel ein. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass sich die Privatwirtschaft der Herausforderung nur stellen kann, wenn die Regierungen auch darauf vorbereitet sind, die zahlreichen Schranken zu beseitigen, die dem Wachstum und dem freien Handel noch immer im Wege stehen.

In den Vergangenheit war das Baltikum eine der wirtschaftlich dynamischsten Regionen Europas; der Handel und auch der kulturelle Austausch haben geblüht. Dann jedoch setzten die Jahre der Teilung durch den Kalten Krieg ein, und die Hälfte der Ostsee wurde wirtschaftlich betrachtet zu einem toten Meer. Mit dem Ende der Teilung Europas gab es auf einmal die Gelegenheit zum Wiederherstellen der traditionellen baltischen Bewegungsfreiheit der Menschen, der Ideen und des Handels – alles Dinge, die einst so gewaltig zum regionalen Wohlstand beigetragen haben.

Die Bedeutung des Nutzens dieser Gelegenheit kann überhaupt nicht überbewertet werden. In der Tat sollte der alte Imperativ Immanuel Kants – nämlich dass Handel Frieden schafft – nicht vergessen werden. Diesem Gedanken wird eine besondere Resonanz zuteil, wenn man die Tatsache berücksichtigt, dass Kant selbst im vormaligen Königsberg, dem heutigen russischen Kaliningrad, geboren worden ist.

In den kommenden Monaten wird man viele Argumente zu hören bekommen: zum einen anlässlich des Ministertreffens in Luxemburg, außerdem bei zahlreichen Konferenzen und Seminaren in der Region, und zudem beim baltischen Gipfel, der im September in St. Petersburg stattfinden wird und der Anlass dazu bietet, dass politische und wirtschaftliche Führungskräfte darüber diskutieren, was für das Vorankommen notwendig sein wird. Alle diese Gespräche sind essentiell und gut; nichtsdestotrotz ist es unabdingbar, dass wir schnell den Bereich des Rhetorischen verlassen, wenn wir uns wirksam mit der „Nördlichen Dimension“ Europas befassen wollen. Die Erweiterung der EU – und damit auch der Prozess, der Russland mit einschließt – darf nicht durch einen Mangel an politischer Bereitschaft und an einem Fehlen von Visionen unter den führenden Politikern Europas aufgehalten oder verlangsamt werden.