Die politische Landschaft der Ukraine ist kein einheitliches Gelände. Unsere Wähler haben nicht die Möglichkeit, bei der einen Wahl in eine Richtung zu gehen und bei der nächsten in die andere, ohne dabei fürchten zu müssen, den Boden unter ihren Füßen zu verlieren. Die Ukrainer leben politisch gesehen vielmehr an einem Abgrund: entweder auf der einen oder der anderen Seite einer großen Kluft.
Vor einem Jahr wagten die Ukrainer einen Ausblick auf das unbekannte Territorium jenseits der Kluft und fanden Demokratie und die Aussicht auf offenere und ehrlichere Wirtschaftsbedingungen. Mit der Demokratie wird allerdings ein schlampiger Umgang gepflegt. Nachdem manches Versprechen unserer Orangen Revolution von Präsident Viktor Juschtschenko auf die lange Bank geschoben oder verleugnet wurde, könnte es nun sein, dass sich die Ukrainer bei der für 26. März anberaumten Parlamentswahl aus Enttäuschung darüber für eine Rückkehr zu einer korrupten und autokratischen Herrschaft entscheiden.
Die Alternativen – für mein Land, für Russland und für Europa – sind klar. Von den drei führenden Wahlbündnissen, die einander herausfordern, bemühen sich jene Kräfte, die die Orange Revolution unterstützten, um eine moderne und demokratische Zukunft unseres Landes. Der andere Block steht für die fast sichere Rückkehr der Ukraine in die freudlose und elende Isolation – vielleicht der Anfang vom Ende unserer hart erkämpften Unabhängigkeit.
Natürlich sind unsere orangen Kräfte nicht fehlerfrei und Viktor Janukowitsch – der sich den ukrainischen Demokraten wieder entgegenstellt – ist nicht die Reinkarnation Stalins. Allerdings lassen die Entwicklungen der beiden Wahlbündnisse darauf schließen, dass die Ukraine unter der Herrschaft von Anhängern der Orangen Revolution weiterhin ein Mitglied im Klub der Demokratien und offenen Ökonomien bleiben wird, wohingegen sich das Land unter Janukowitsch von den Reformen abwenden und die grauenvollsten Aspekte unserer sowjetischen Vergangenheit wieder aufgreifen wird.
Janukowitschs „Partei der Regionen“ liegt in den Meinungsumfragen seit Monaten voran und die Welt sollte daran erinnert werden, dass der Triumph Juschtschenkos im Jahr 2004 äußerst knapp und keineswegs ein Erdrutschsieg war. Außerdem nutzte Juschtschenko sein Jahr im Amt vorwiegend dazu, diejenigen zu enttäuschen, deren Stimmen er jetzt braucht.
Gegen eine Konterrevolution Janukowitschs ist vorzubringen, dass es sich genau um etwas derartiges handeln würde: um einen rücksichtslosen Versuch, die demokratischen und rechtlichen Reformen zunichte zu machen. Außerdem würde er nicht unabhängig regieren, sondern wäre eine Marionette der Oligarchen, die seine Partei finanzieren, und vielleicht Russlands, das seinen Triumph herbeisehnt – wenngleich auch etwas diskreter als vor einem Jahr.
In den inneren Zirkeln der Partei Janukowitschs befinden sich die meisten ewiggestrigen Apparatschiks. Viele seiner Kandidaten bewerben sich nicht um ein politisches Amt, weil sie für das Wohl der Ukraine arbeiten wollen, sondern um parlamentarische Immunität zu erlangen, die sie vor Strafverfolgung schützt.
Mancherorts ist zu hören, dass wir uns keine Sorgen machen sollten. Die Demokratie und der Markt seien in der Ukraine schon zu gut verankert, um wieder ausgehebelt zu werden, die Reform unumkehrbar, und die das Land beherrschenden Oligarchen-Clans würden sich, wie jene aus Osteuropa, mit der Zeit auch noch zu gesetzestreuen Kapitalisten wandeln. Leider gründet diese Sicht der Dinge mehr auf Wunschdenken als auf der Realität.
Ein Jahr nachdem die Ukrainer bei der Orangen Revolution ihre Leidenschaft für die Freiheit demonstrierten, glaubt Janukowitsch noch immer nicht an Demokratie und der von ihm favorisierte „einheitliche Wirtschaftsraum“ mit Russland wird das oligarchische System des Missbrauchs weiter stärken und die Liberalisierung untergraben. Janukowitschs Außenpolitik gegenüber Russland wäre vielleicht nicht offensichtlich unterwürfig, aber eindeutig prowestlich auch nicht. Eine Regierung Janukowitsch verspricht eine Art Halbneutralität bei Halbparalyse.
Viele der Anhänger Janukowitschs streben nicht notwendigerweise eine Rückkehr in die alten Zeiten an, aber sie sind von dem Hin und Her des letzten Jahrzehnts verwirrt. Janukowitsch hofiert die ausländerfeindliche und antisemitische Kräfte und übt vor allem auf jene zornigen Ewiggestrigen eine ungeheure Anziehungskraft aus, denen der Zusammenbruch der Sowjetmacht widerstrebt. Er zeigt sich weiterhin uneinsichtig angesichts des obszönen Grades an Korruption während seiner Zeit als Ministerpräsident.
Ich behaupte nicht, dass die Protagonisten der Orangen Revolution vorbildhafte Musterknaben sind und dass der Riss zwischen Juschtschenko und mir nicht viele derjenigen entmutigte, die mit uns im Winter 2004/2005 in den Straßen Kiews ausharrten. Aber niemand wird bezweifeln, dass wir der Ukraine eine ehrlichere Regierung und die Anfänge einer offeneren Ökonomie brachten. Wir eröffneten den Kampf gegen die tief verwurzelte Korruption, zwangen den ukrainischen Raubrittern den Rechtsstaat auf und förderten die Entstehung einer dynamischen Zivilgesellschaft.
Die meisten Ukrainer fühlen sich aufgrund dieser Veränderungen sicher. Daher sollen die Menschen auch genau wissen, wofür sie am Sonntag ihre Stimme abgeben. Ich habe mich verpflichtet, mit Viktor Janukowitsch unter keinen Umständen eine Koalitionsregierung zu bilden. Präsident Juschtschenko sollte das auch tun. Nur durch eine Wiederherstellung unserer Partnerschaft können wir darauf hoffen, die Versprechen unserer Orangen Revolution einzuhalten.
Dem Straf- und Zivilrecht soll Geltung verschafft werden, den Gerichten ermöglicht, auf die Beine zu kommen und Freiheit zu erlangen. Vor allem aber wird sich die Rada (das ukrainische Parlament) mit Gesetzgebung und der Überwachung der Regierungsarbeit befassen und nicht das Budget unter den korrupten Clans aufteilen. Wir werden für lebensnotwendige Reformen kämpfen, um die Verhältnisse im Land in Einklang mit europäischen Normen zu bringen. Die Beziehungen mit Russland unter Wladimir Putin werden erneuert.
Wahlen sind selten eine Alles-oder-Nichts-Entscheidung. Diese allerdings schon. Denn der Kampf um die Freiheit und Unabhängigkeit der Ukraine wurde im letzten Winter nicht entschieden. Die Wiedereinsetzung Janukowitschs wäre für die Ukraine, für Russland und für Europa eine Katastrophe, denn damit würde die Unabhängigkeit der Ukraine infrage gestellt und russische Großmachtträume wiederbelebt. Nur ein zweiter Sieg über Janukowitsch kann den Menschen in der Ukraine eine Zukunft in Freiheit und voller Hoffnung sichern.


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