Der russische Einmarsch in Georgien hat überall im Westen und im vormals sowjetischen Raum Schockwellen geschlagen – insbesondere in der Ukraine. Tatsächlich könnte die Ukraine der nächste potenzielle Krisenherd sein.
Georgiens zunehmend prowestlicher Kurs – einschließlich seiner wachsenden Verbindungen zur NATO – war und ist Moskau ein Dorn im Auge. Aber er stellte keine ernsthafte Bedrohung für Russlands Sicherheit dar. Georgiens Armee ist klein, schlecht ausgerüstet und der Russlands nicht gewachsen, wie sich im vergangenen Monat überdeutlich gezeigt hat.
Die Integration der Ukraine in die NATO dagegen hätte weit reichende strategische Folgen und wäre das Ende aller russischen Resthoffnungen auf Bildung einer aus Russland, Weißrussland und der Ukraine bestehenden „slawischen Union“ – ein Traum, der noch immer in der Brust vieler Russen schlägt. Sie hätte zugleich wichtige Folgen für die russische Verteidigungsindustrie, insbesondere die Luftverteidigungs- und Raketenproduktion.
Kurz gesagt: Der wahre Quell der Besorgnis und strategischen Existenzangst Moskaus ist die zukünftige politische und sicherheitspolitische Orientierung der Ukraine. Georgien ist im Wesentlichen ein Nebenschauplatz.
Auch abgesehen vom Einsatz militärischer Gewalt verfügt Russland über eine Reihe von Mitteln, um die Ukraine unter Druck zu setzen. Eines davon ist Energie. Die Ukraine ist stark von russischen Energielieferungen abhängig, insbesondere von Gas.
Russland hat die Gasfrage bereits als außenpolitisches Instrument benutzt. Die Ukraine zahlt gegenwärtig für russisches Gas 179 Dollar pro 1000 m³ – mehr als dreimal so viel wie 2004 – und es wird berichtet, dass Moskau derzeit eine weitere Verdoppelung des Preises ins Auge fasst. Russlands langfristige Strategie besteht darin, zu versuchen, die Kontrolle über die ukrainischen Pipelines zu erringen, und zwar durch deren Übertragung an ein Jointventure wie schon in Weißrussland. Damit wäre es in der Lage, sowohl das Angebot als auch den Vertrieb von Gas an die Ukraine zu kontrollieren.
Die Schwarzmeerflotte ist ein weiterer potenzieller Spannungsquell. Gemäß einem im Jahr 1997 unterzeichneten Vertrag hat die Ukraine Russland Stützpunktrechte für die Flotte in Sewastopol, auf der Krim, bis 2017 gewährt. Die Ukraine drängt Russland inzwischen zur Aufnahme von Gesprächen über den Abzug der Flotte. Aber Russland lässt sich Zeit damit, was nahe legt, dass Moskau bestrebt sein könnte, die Präsenz der Flotte als Druckmittel gegenüber der Ukraine einzusetzen.
Die Krim selbst stellt ein drittes potenzielles Spannungsgebiet dar. Sie ist die einzige Region innerhalb der Ukraine, wo Angehörige der russischen Volksgruppe eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung bilden (58%). Chruschtschow übertrug die Halbinsel der Ukraine 1954 als Geschenk zum Gedenken an den 300. Jahrestag der Vereinigung der Ukraine und Russlands. Damals war dies eine überwiegend symbolische Geste, da die Ukraine Teil der Sowjetunion war und kaum jemand eine unabhängige Ukraine voraussah.
Separatistischer Druck kam auf der Krim bereits unmittelbar nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf. Er ließ nach 1995 nach, im Wesentlichen, weil die russischen Separatisten gespalten waren und Moskau angesichts des separatistischen Drucks in Tschetschenien wenig Neigung zeigte, sie zu unterstützen.
Trotzdem besteht dieser separatistische Druck, wenn auch in verminderter Form, auf der Krim fort. Angesichts der historischen Verbindungen der Krim zu Russland und ihrer ethnisch gesehen mehrheitlich russischen Bevölkerung fürchten viele ukrainische Offizielle, dass Russland versuchen könnte, separatistische Bewegungen auf der Krim zu schüren, um Druck auf die Ukraine auszuüben, damit diese ihre Beziehungen zum Westen drosselt.
Moskaus Taktik in Abchasien und Südossetien bietet in dieser Hinsicht Anlass zur Sorge. Russland hat in beiden Gebieten separatistische Bewegungen ermutigt und unterstützt und anschließend die separatistischen Spannungen genutzt, um die Entsendung „russischer Friedenstruppen“ in diese Regionen zu rechtfertigen. Mehr noch: Es verlieh Bewohnern Abchasiens und Südossetiens die russische Staatsbürgerschaft und rechtfertigte dann seinen jüngsten Einmarsch in Georgien mit seiner Verpflichtung zum Schutz russischer Bürger.
Die westlichen Verbündeten haben ein starkes strategisches Interesse daran, die ukrainische Demokratie und die europäisch-atlantische Integration der Ukraine zu unterstützen. Doch ein solcher Kurs muss mit Bedacht und mit großer Umsicht verfolgt werden.
Wie die Georgienkrise belegt hat, sind der Möglichkeit, die Entwicklungen in einer Region zu beeinflussen, in der Russland ausgeprägte strategische Interessen und ein militärisches Übergewicht hat, Grenzen gesetzt. Europa und die USA müssen daher sehr vorsichtig mit der Übernahme von Sicherheitsverpflichtungen sein, die einzuhalten sie nicht bereit oder in der Lage sind.
Dies bedeutet nicht, dass man Moskau ein Veto in Bezug auf die Ausrichtung der Ukraine in Sicherheitsfragen zubilligen sollte oder dass die Ukraine nie Mitglied der NATO werden kann. Die Tür für einen NATO-Beitritt der Ukraine sollte offen bleiben.
Doch angesichts Russlands trotziger Stimmung und seiner Weigerung, seine Truppen vollständig aus Georgien zurückzuziehen, ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, um die Bemühungen, die Ukraine ins Bündnis zu holen, zu voranzutreiben. Einen wütenden Bären zu reizen, ist keine weise Politik. Fragen Sie Micheil Saakaschwili.


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