KIEW – Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion scheint es so, als würden neue Regeln für das Verhalten der internationalen Beziehungen in Mittel- und Osteuropa sowie in Zentralasien etabliert. Die Schlagworte waren Unabhängigkeit und Interdependenz; Souveränität und gegenseitige Verantwortlichkeit, Kooperation und gemeinsame Interessen. Das sind gute Wörter, die es zu verteidigen gilt.

Aber die Krise in Georgien hat ein jähes Erwachen bewirkt. Der Anblick russischer Panzer in einem Nachbarland, während sich der sowjetische Einmarsch in die Tschechoslowakei zum 40. Mal jährt, hat gezeigt, dass die Versuchungen der Machtpolitik bestehen bleiben. Die alten Wunden und Differenzen schwären weiter.  Russland ist mit der neuen Landkarte Europas immer noch nicht versöhnt. Russlands unilaterale Versuch, die Karte neu zu zeichnen, indem es Abchasiens und Südossetiens Unabhängigkeit anerkennt, kennzeichnet nicht nur das Ende der Ära nach dem Kalten Krieg; es ist auch ein Moment, in dem die Länder zeigen müssen, wo sie in bedeutenden Fragen der Souveränität und des internationalen Rechts stehen.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew sagt, er habe keine Angst vor einem neuen Kalten Krieg. Wir wollen keinen. Er trägt eine große Verantwortung dafür, keinen zu beginnen.

Die Ukraine ist ein glänzendes Beispiel für die Vorteile, die entstehen, wenn ein Land sein eigenes Schicksal in die Hand nimmt und Bündnisse mit anderen Ländern sucht. Ihre Entscheidungen sollten nicht als Bedrohung für Russland angesehen werden, doch macht ihre Unabhängigkeit eine neue Beziehung zu Russland erforderlich – und zwar unter Gleichgestellten, nicht zwischen Herrn und Untergebenem.

Russland darf nicht die falschen Lehren aus der Georgien-Krise ziehen: Es kann keine Abkehr mehr von den Grundprinzipien der territorialen Integrität, demokratischen Staatsführung und des internationalen Rechts geben. Es hat gezeigt, dass es die georgische Armee besiegen kann. Doch steht Russland heute isolierter, weniger vertrauenswürdig und geringer geachtet da als vor einem Monat. Es hat kurzfristig militärische Vorteile erzielt, doch wird es im Laufe der Zeit die wirtschaftlichen und politischen Verluste zu spüren bekommen. Wenn Russland wirklich Respekt und Einfluss will, muss es einen Kurswechsel vornehmen.

Premierminister Wladimir Putin hat den Zusammenbruch der Sowjetunion als die „größte geopolitische Katastrophe“ des 20. Jahrhunderts beschrieben. Die meisten Menschen im ehemaligen Sowjetblock sehen das nicht so. Es ist eine Tragödie für Russland, wenn es die nächsten 20 Jahre lang glaubt, dies wäre der Fall.

Seit 1991 hat der Westen Russland sogar eine umfangreiche Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und der NATO sowie die Mitgliedschaft im Europarat und in den G-8 angeboten. Gipfel, Mechanismen und Treffen wurden nicht ersonnen, um Russland zu demütigen oder zu bedrohen, sondern um es einzubeziehen. Die EU und die Vereinigten Staaten haben die russische Wirtschaft entscheidend unterstützt, als diese Hilfe notwendig war, und westliche Firmen haben stark investiert. Zudem hat Russland beträchtlich von seiner Wiedereingliederung in die Weltwirtschaft profitiert.

Doch hat Russland in jüngster Zeit nur Verachtung für unsere Bemühungen gezeigt: von der Aussetzung seiner Beteiligung am Vertrag über Konventionelle Streitkräfte bis hin zur Belästigung von Geschäftsleuten und Internetangriffen auf seine Nachbarn. Jetzt gibt es Georgien.

Selbstverständlich kann und sollte Russland ein Interesse an seinen Nachbarn haben, doch wie alle anderen auch muss es sich seinen Einfluss verdienen. So bilden diese Länder nicht den „postsowjetischen Raum“, auf den sich Putin so häufig bezieht. Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat eine neue Realität geschaffen – Souveränität, unabhängige Länder mit eigenen Rechten und Interessen.

Russland muss außerdem seine Einstellung hinsichtlich des Einsatzes von Gewalt zur Lösung von Konflikten erläutern. Einige behaupten, Russland habe nichts anderes getan, als das, was die NATO zuvor 1999 im Kosovo gemacht habe. Doch hält dieser Vergleich einer ernsthaften Prüfung nicht stand.

Der Einsatz der NATO im Kosovo folgte einem dramatischen und systematischen Verstoß gegen die Menschenrechte, der in einem Ausmaß ethnischer Säuberung gipfelte, das in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr da gewesen ist. Die NATO handelte erst nach intensiven Verhandlungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sowie entschlossenen Bemühungen in Friedensgesprächen. Sonderbotschafter wurden entsandt, um den damaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic vor den Konsequenzen seines Handelns zu warnen.

Nichts dergleichen kann man von Russlands Gewalteinsatz in Georgien behaupten.

Ebenso wurde die Entscheidung, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen, erst gefällt, nachdem Russland deutlich gemacht hatte, dass es gegen das Abkommen, das der Sonderbotschafter des UN-Generalsekretärs – der ehemalige finnische Präsident Martii Ahtisaari – vorgeschlagen hatte, sein Veto einlegen würde. Selbst damals einigten wir uns auf weitere vier Monate Verhandlungen zwischen der EU, den USA und Russland, um sicherzugehen, dass wir nichts unversucht gelassen hatten, um einen allseits annehmbaren Kompromiss zu finden.

In Georgien dagegen hat Russland seine Meinung von der Unterstützung der territorialen Integrität hin zur Zerstückelung des Landes in drei Wochen geändert und dabei vollkommen auf militärische Gewalt gesetzt.

Nun muss Russland sich über das Verhältnis zwischen kurzfristigen militärischen Siegen und langfristigem wirtschaftlichem Wohlstand klar werden. Auf den Konflikt in Georgien folgte ein starker Rückgang des Vertrauens der Investoren. Russlands Devisenreserven fielen in einer Woche um $ 16 Milliarden, und an einem einzigen Tag sank der Wert von Gazprom um dieselbe Summe. Risikoprämien sind in Russland in die Höhe geschossen.

Eine Isolation Russlands wäre kontraproduktiv, da seine wirtschaftliche Integration die beste Disziplin für seine Politik ist. Darüber hinaus würde sie Russland lediglich in seiner Opferrolle bestärken, ein Gefühl, das den intoleranten russischen Nationalismus befeuert, und sie würde die Interessen der Welt beim Kampf gegen die Verbreitung von Kernwaffen, beim Eingehen auf den Klimawandel oder bei der Stabilisierung Afghanistans untergraben.

Doch ist die internationale Gemeinschaft nicht ohnmächtig. Die Europäer brauchen das russische Gas, aber Gazprom braucht die europäischen Märkte und Investitionen. Unsere Vorgehensweise muss hartnäckiges Engagement sein. Das bedeutet, Verbündete zu schützen, die Beziehung zu Russland im Hinblick auf die Energieversorgung neu auszutarieren, die Regeln von internationalen Institutionen zu verteidigen und erneute Bemühungen zu unternehmen, um „ungelöste Konflikte“ anzugehen, nicht nur in Südossetien und Abchasien, sondern auch in Transnistrien und Bergkarabach. Diese sind aus langjährigen ethnischen Spannungen entstanden, die durch die wirtschaftliche und politische Unterentwicklung verschärft wurden.

Hier kommt der Ukraine mit ihren acht Millionen ethnischen Russen – viele von ihnen auf der Krim – eine Schlüsselrolle zu. Ihre starken Verbindungen nach Russland sind definitiv im Interesse beider Länder. Doch ist die Ukraine auch ein europäisches Land und darf sich somit um die EU-Mitgliedschaft bewerben – was die ukrainischen Machthaber anstreben. Die Aussichten auf eine EU-Mitgliedschaft und der reale Beitritt sind in ganz Osteuropa eine treibende Kraft für Stabilität, Wohlstand und Demokratie. Sobald die Ukraine die EU-Kriterien erfüllt, sollte sie als vollständiges Mitglied aufgenommen werden.

Auch stellt die Beziehung der Ukraine zur NATO keine Bedrohung für Russland dar. Die daraus folgende Stärkung der demokratischen Institutionen der Ukraine und ihre Unabhängigkeit werden Russland langfristig zugute kommen.

Europa muss zudem seine Beziehung zu Russland im Energiesektor neu austarieren, indem es in die Gasspeicherung investiert, um mit Unterbrechungen fertigzuwerden, seine Versorgung diversifiziert und einen gut funktionierenden Binnenmarkt mit mehr Verbindungen unter den Ländern schafft. Zudem müssen wir unsere Abhängigkeit vom Gas insgesamt verringern, indem wir die Energieeffizienz steigern, in CO2-Abscheidungs- und Speicherungstechnologie für Kohle, in erneuerbare Ressourcen und Kernkraft investieren.

In allen internationalen Institutionen müssen wir unsere Beziehungen zu Russland überprüfen. Ich entschuldige mich nicht dafür, die reflexhaften Forderungen abgelehnt zu haben, Russland solle aus den G-8 ausgeschlossen werden oder die Beziehungen der EU oder der NATO zu Russland sollten abgebrochen werden. Doch müssen wir die Art, die Tiefe und den Umfang der Beziehungen zu Russland überprüfen. Zudem werden wir zu unseren Verpflichtungen gegenüber bestehenden NATO-Mitgliedern stehen und unseren Beschluss erneuern, dass Russland kein Vetorecht über die zukünftige Richtung der NATO haben soll.

Unsere Entscheidung heute ist eindeutig. Niemand will einen neuen Kalten Krieg, aber wir müssen die Grundlagen für einen dauerhaften Frieden deutlich aufzeigen.