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Politische Götterdämmerung

Längere Zeit dachte ich, dass der 22. Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten die wohl beste Methode sei, um zu gewährleisten, dass politische Führer nicht länger als wünschenswert im Amt bleiben und – was genauso wichtig ist – nichts von ihrer Durchsetzungsfähigkeit einbüßen. Der besagte Verfassungszusatz untersagt es US-Präsidenten, ihr Amt für mehr als zwei Amtszeiten auszuüben.

Vielleicht waren mir dabei die Schwierigkeiten entfallen, die die Vorgänger von Präsident George W. Bush während ihrer zweiten Amtszeiten erlebten. Allerdings zeigt Bushs eigenes gegenwärtiges Dilemma, dass die verfassungsmäßige Amtszeitbegrenzung eigene Probleme birgt. Um nur eines davon zu nennen: Es macht den Präsidenten irgendwann im Verlauf seiner zweiten Amtszeit zur „lahmen Ente“. Erinnert sich noch jemand, dass Bush nach seiner Wiederwahl eine Reform des Pensionssystems („Social Security“) ankündigte? Inzwischen ist klar erkennbar, dass er weitgehend lahm gelegt ist – nicht nur von den oppositionellen Demokraten, sondern auch, und vielleicht noch stärker, durch die Nachfolgekämpfe innerhalb der eigenen Partei.

Allerdings zeigt das Schicksal seines Freundes, des britischen Premierministers Tony Blair, dass der Status der „lahmen Ente“ einen auch ohne verfassungsmäßige Amtszeitbegrenzung ereilen kann – tatsächlich sogar ohne geschriebene Verfassung. Freilich hat Blair den fatalen Fehler begangen, das Ende seiner Amtszeit selbst zu begrenzen, indem er ankündigte, die Labour Party nicht in einen vierten Wahlkampf führen zu wollen. Doch selbst ohne eine derartige Zusicherung würde er es – angesichts der Stimmung in Partei und Land – schwer haben, ein Reformprogramm mit einem Gefühl für das Machbare zu verknüpfen.

Tatsächlich klingen die Reformankündigungen Blairs zunehmend wie leere Versprechungen, da das scheinbar Unvermeidliche eingetreten ist: Der Premierminister hat das Gespür dafür verloren, was die Öffentlichkeit will. Was einst sein Charisma ausmachte, ist nun das permanente Nachstellen des allzu Bekannten.

Natürlich fällt der Rückzug von der Macht allen Führern schwer. Einige haben ihn, mehr oder weniger freiwillig, vollzogen, nur um dann plötzlich wieder aus der Versenkung aufzutauchen. Kann das derselbe Präsident Oscar Arias sein, der (hauchdünn) die jüngsten Präsidentschaftswahlen in Costa Rica gewann und nun nach 20 Jahren an die Macht zurückkehrt? Und war nicht Silvio Berlusconis Kandidat für das Amt des italienischen Senatspräsidenten Giulio Andreotti ein untergeordnetes Mitglied einer der ersten italienischen Regierungen nach 1945? Musste Portugals Cavaco Silva, der erfolgreiche Ministerpräsident der 1990er Jahre, sich in 2006 als Präsident zurückmelden?

Wer kann Margaret Thatchers Tränen vergessen, als ihre „Freunde“ ihr erklärten, ihre Zeit sei vorbei? Als Premierminister Harold Wilson 1976 plötzlich zurücktrat und Nr. 10 Downing Street dem verstorbenen James Callaghan überließ, kam Verdacht auf: Wurde er durch eine Südafrika betreffende geheimdienstliche Verschwörung aus dem Amt gedrängt?

Es scheint, dass es für politische Führer unmöglich ist, mit Anmut aus dem Amt zu scheiden. Selbst wenn es einen „geordneten Übergang“ gibt – eine in Bezug auf Tony Blair und Gordon Brown derzeit häufig verwendete Formulierung – geht dieser mit Kummer, oder zumindest mit Schmerz einher. Ein politisches Amt, so scheint es, macht süchtiger als Heroin. Es aufzugeben, bedeutet nicht nur die Unbill des Verlustes von Vergünstigungen und eines gewissen Lebensstils, sondern auch den Verlust von Macht. Nun mag Macht in einer globalisierten Welt zunehmend eine Illusion sein, aber es ist eine Illusion, die man mit anderen teilt – und je länger man die Macht innehat, desto mehr besteht das eigene Umfeld aus Leuten, die diese Vorstellung teilen.

Die Sucht nach dem politischen Amt ist immer bedenklich, da Demokratien sich in Autokratien verwandeln, wenn ihre Führer aufhören, die Grenzen ihrer Macht anzuerkennen. Am Anfang steht Abgehobenheit, gefolgt von dem Glauben, man sei der Einzige, der wisse, was gut und was schlecht sei. Wenn Tony Blair sagt, die wichtigste Freiheit bestünde in der Sicherheit vor Terroranschlägen, hat er die wichtigsten Prinzipien seiner Partei und seines Landes vergessen. Den Zeitpunkt zum Abschied über Gebühr hinauszuschieben, mag die Berufskrankheit politischer Führer sein; vor allem aber ist es unvereinbar mit der Demokratie als einem System zum Herbeiführen gewaltloser Veränderungen.

Es stellt sich also die Frage, ob es irgendeinen Weg gibt, zu gewährleisten, dass politische Führer rechtzeitig gehen. Die US-Verfassung lässt die Grenzen institutioneller Schutzmechanismen erkennen. Die politischen Parteien allerdings spielen bei der Begrenzung der Zeit an der Macht eindeutig eine wichtige Rolle. Wie Thatcher bekommt Blair jetzt von seiner Partei zu hören, er solle gehen, und wie sie antwortet er darauf, „das Volk“ wolle ihn noch immer. Möglicherweise jedoch hat die Partei ein besseres Gespür dafür, was nicht nur heute, sondern auch morgen machbar ist – beispielsweise bei der nächsten Wahl.

Letztlich gibt es keine narrensichere Methode, um zu gewährleisten, dass politische Führer ohne Tränen gehen. Worauf es ankommt, ist, ist das Vorhandensein von Mechanismen, die dafür sorgen, dass sie gehen – vermutlich eher zu spät und mit Sicherheit verbunden mit Schmerz und Trauer, aber so rechtzeitig, dass die freiheitliche Ordnung nicht in Mitleidenschaft gezogen wird.

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