LONDON – Über die verschiedenen Arten von Tatsachen stellte der russische Satiriker Michail Saltykow-Schtschedrin einst launig fest: „Es gibt angenehme Tatsachen und unangenehme und solche, die gar keine Tatsachen sind.“
Eine angenehme Tatsache am Beginn des Jahres 2010 ist, dass die Weltwirtschaft ihren dramatischen Abschwung stoppen konnte und die Erholung nun einsetzt. Eine unangenehme Tatsache ist, dass diese Erholung schwach bleibt. Und keine Tatsache ist, dass die nächsten 12 Monate ein Spaziergang werden. Im Gegenteil: Ernsthafte Herausforderungen bleiben bestehen und man muss ihnen mit gebotener Dringlichkeit begegnen.
Der Zuständigkeitsbereich der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) – Zentral-, Ost- und Südosteuropa, Russland, der Kaukasus und Zentralasien – ist besonders schwer von der im Jahr 2008 einsetzenden Finanz- und Wirtschaftskrise getroffen worden. Massive und konsequente staatliche Eingriffe (Russland und Kasachstan) oder die beispiellose koordinierte Unterstützung durch internationale Finanzinstitutionen (Ukraine, Ungarn und Lettland) waren nötig, um noch dramatischere Einbrüche zu verhindern.
Da sich die Realwirtschaft nun an die veränderten Umstände und eine viel schwächere nationale und globale Nachfrage anpasst, erwarten wir bei der EBWE eine Zunahme Not leidender Kredite in unserer Region. Daneben werden die Unternehmen zu Restrukturierungen gezwungen sein, um Kosten zu sparen und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Dies wiederum wird zu einer höheren Arbeitslosigkeit mit den unvermeidlichen sozialen Spannungen sowie weiteren Belastungen für die ohnehin schon stark beanspruchten Staatskassen führen.
Aufgrund der anhaltend gespannten Kreditmärkte, stellen auch die Erhaltung der Liquidität sowie die Verlängerung und Refinanzierung von Krediten gravierende Herausforderungen dar. Nachdem der Schuldenstand von Haushalten und Unternehmen gesenkt wird, schrumpft das Kreditwachstum in vielen Ländern und ist in zahlreichen anderen ohnehin schon fast am Nullpunkt angelangt. Hinzu kommt, dass einige Regierungen in der Region sich dem doppelten Druck ausgesetzt sehen, einerseits ihre Haushaltsdefizite zu senken und andererseits ihre Schulden zurückzuzahlen. Daher wird für die Ankurbelung der ökonomischen Aktivität wie etwa Investitionen in Infrastruktur oder Energieeffizienz herzlich wenig übrig bleiben.
All das wird den Finanzsektor noch starker belasten, der in Zentral- und Osteuropa im Eigentum großer westlicher Bankengruppen steht. Dank koordinierter Bemühungen aller wichtigen Akteure im Rahmen der Wiener Initiative, konnte ein groß angelegter Rückzug dieser Banken – mit möglicherweise weit reichenden Folgen für die Region – im Jahr 2009 abgewendet werden. Allerdings bleibt der Finanzsektor der Region weiter belastet und ein langwieriger Anpassungsprozess als Reaktion auf die steigende Zahl von Not leidenden Krediten und den erhöhten Rekapitalisierungsbedarf der Banken liegt vor uns.
Ein weiteres ungelöstes Problem ist die immer noch vorhandene Fremdwährungsbelastung zahlreicher Finanzinstitutionen. Viele lokale Währungen im EBWE-Raum (wie etwa der ungarische Forint, die ukrainische Hrywnja und der russische Rubel) haben seit dem letzten Quartal 2008 massiv abgewertet. Das ist ein Segen für die Exporteure, aber ein Fluch für die Banken in Ländern, wo vor Ausbruch der globalen Krise Fremdwährungskredite im Übermaß vergeben wurden.
In Ungarn beispielsweise beliefen sich die Fremdwährungskredite Ende Juni 2008 auf 34 Prozent des nationalen BIP. Aufgrund einer derartigen Anfälligkeit für nachteilige Währungsbewegungen war Ungarn vier Monate später gezwungen, ein Abkommen über ein vom IWF angeführtes Rettungspaket im Ausmaß von 25 Milliarden Dollar zu unterzeichnen, nachdem die Finanzkrise Osteuropa erreicht hatte.
Eine Antwort auf diese Herausforderung ist die Stärkung der nationalen Kapitalmärkte. Das wird eine der obersten strategischen Prioritäten der EBWE im Jahr 2010 sein. Wir beabsichtigen dabei einen zweifachen Ansatz zu verfolgen: Einerseits für einen signifikanten Anstieg der Kredite in der Landeswährung zu sorgen und andererseits im Rahmen der Wiener Initiative neue Möglichkeiten zu erkunden, um der Krise entgegenzusteuern und ihr Wiederaufflammen zu verhindern.
Die Entwicklung von Märkten in den Landeswährungen ist ein langfristiges Unterfangen, das des Engagements und der Entschlossenheit einer größeren Gruppe von Akteuren bedarf. Auf Grundlage unserer Erfahrungen mit der Wiener Initiative haben wir gelernt, dass die Koordination unserer Bemühungen und die weitestgehende Einbeziehung des privaten Sektors den größten Erfolg versprechen.
Ein von Zentralbanken und Regulierungsbehörden wiederholt ins Spiel gebrachter Aspekt ist ein neues Regulierungssystem: Durch die Krise ist nämlich offenbar geworden, dass die institutionellen und regulatorischen Rahmenwerke im EBWE-Raum reformiert werden müssen, um makroprudentielle Normen systematischer und wirksamer umzusetzen. Dazu könnten höhere Kapital – und Rückstellungserfordernisse als Puffer für schwere Zeiten ebenso gehören wie die Etablierung von Liquiditätsvorschriften und spezielle Anforderungen an systemisch wichtige Banken, um eine Neuauflage des „Too big to fail“-Dilemmas zu verhindern, mit dem viele Länder – nicht nur in der EBWE-Region – konfrontiert waren.
Zweifelsfrei fest steht jedoch, dass in einem integrierten europäischen Finanzmarkt die Bestrebungen hinsichtlich neuer und verbesserter Regulierung nur dann wirkungsvoll sein werden, wenn diese Reformen nicht auf die nationale Ebene beschränkt bleiben. Internationale Lösungen sind von entscheidender Bedeutung, um eine grenzüberschreitende „Regulierungs-Arbitrage“ zu verhindern – also beispielsweise die Umgehung von Regulierungen in den Gastländern der Banken durch Kreditaufnahme direkt bei der Mutterbank.
Internationale Finanzinstitutionen wie die EBWE und supranationale Einrichtungen wie die Europäische Union und die G-20 werden in den nächsten Jahren eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung dieser Herausforderungen spielen. Im Rahmen einer erweiterten und verbesserten Integration und Kooperation werden wir Lösungen finden müssen, um die Erholung auf ein tragfähigeres und nachhaltigeres Fundament zu stellen. Wie Saltykow-Schtschedrin sagen würde: Angenehm oder nicht, das ist eine Tatsache.


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