Während sich die politische Pattsituation um die Wahl eines neuen Präsidenten weiter zuspitzt, tritt die Türkei in eine kritische Phase ein, die tiefgreifende Auswirkungen auf die innere Entwicklung des Landes als laizistischer Demokratie und auf seine Beziehungen zum Westen haben könnte. Die Präsidentschaftskandidatur des gemäßigten Islamisten Abdullah Gül, derzeit Außenminister, wurde vom türkischen Verfassungsgericht abgelehnt, und die für November vorgesehene Parlamentswahl wurde in dem Bemühen, aus der politischen Sackgasse herauszukommen, auf Juli vorverlegt. Doch ist es unwahrscheinlich, dass diese Schritte die Spannungen zwischen der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und dem türkischen Militär, das sich als Wächter des laizistischen Staates versteht, entschärfen werden.

Im Gegenteil, die Spannungen haben sich infolge von personellen Änderungen in den oberen Rängen der türkischen Streitkräfte verstärkt, insbesondere seit der Ablösung von General Hilmi Özkök als türkischem Generalstabschef im letzten August. Özkök war ein Gemäßigter, der sich zurückhielt und gute Arbeitsbeziehungen zu Erdogan anstrebte. Im Gegensatz dazu ist sein Nachfolger General Yasar Büyükanit ein entschiedener Anhänger des laizistischen Staates, der die Ansichten des Militärs wesentlich unverblümter durchsetzt.

In einer Rede vor der Leitung der Militärakademien in Istanbul im letzten Oktober warnte Büyükanit öffentlich, dass die Türkei vor einer ernsthaften Bedrohung durch den „Fundamentalismus“ stehe. Viele sahen in dieser Mahnung eine direkte Kritik an Erdogan und der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP).

Die Spannungen erreichten am 27. April einen Höhepunkt, als der Generalstab eine Erklärung herausgab, in der er betonte, dass „die türkischen Streitkräfte fest entschlossen bleiben, ihre vom Gesetz aufgetragenen Pflichten zu erfüllen, um den unveränderlichen Charakter der türkischen Republik zu schützen. Sie stehen mit absoluter Loyalität hinter diesem Entschluss.“

Diese hart formulierte Erklärung wurde als verschleierte, jedoch unmissverständliche Warnung angesehen, dass das Militär bereit wäre einzuschreiten, falls Güls Wahl zum Präsidenten dazu führen sollte, dass die Regierung Erdogan versucht, ihre islamische Agenda voranzutreiben oder Maßnahmen zu ergreifen, die den laizistischen Charakter der politischen Ordnung in der Türkei bedrohen.

Die Erklärung war besonders bedeutsam, weil die türkischen Streitkräfte seit 1960 vier Mal in den politischen Prozess eingegriffen haben – das letzte Mal 1997, als sie den Rücktritt der islamistisch orientierten Regierung von Ministerpräsident Necmettin Erbakan in einer Art Staatsstreich erzwangen, der als „postmoderner Putsch“ bekannt wurde.

Verstärkt wurden die Spannungen durch Differenzen zwischen Büyükanit und Erdogan hinsichtlich des Kampfes der Türkei gegen kurdische Separatisten, die von der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angeführt werden. Das Militär sieht sie als ernstzunehmende Gefahr für die territoriale Integrität der Türkei an. Guerilla-Angriffe der PKK haben seit 1984 über 35.000 Todesopfer gefordert. Seit Januar 2006 haben grenzüberschreitende Überfälle, ausgehend von sicheren Zufluchtsorten im Nordirak, zu ungefähr 600 Toten geführt, unter ihnen viele Mitglieder der türkischen Sicherheitskräfte.

Der Anstieg der Zahl der türkischen Opfer hat die Geduld des Militärs strapaziert, und Erdogan ist intern zunehmend unter Druck geraten, einen unilateralen Militäreinsatz gegen die PKK durchzuführen.

Bei einer Pressekonferenz am 12. April argumentierte Büyükanit schonungslos, dass eine militärische Operation im Irak mit dem Ziel, die Bedrohung durch die PKK zu beseitigen, „notwendig“ sei und „nützlich wäre“. Seine Bemerkungen spiegeln die wachsende Frustration des Militärs über den Mangel an konkreter amerikanischer Unterstützung wider und schienen dazu gedacht zu sein, den Druck auf Erdogan zu erhöhen, unilaterale Einsätze gegen PKK-Stützpunkte im Nordirak über die Grenze hinweg zu erlauben.

Doch kann das Kurdenproblem der Türkei nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden. Es kann nur durch den Dialog zwischen der türkischen Regierung und den Anführern der irakischen Kurden gelöst werden sowie durch wirtschaftliche und politische Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen und der politischen Rechte der kurdischen Bevölkerung in der Türkei.

Erdogans Regierung scheint das erkannt zu haben und hat vor kurzem Interesse daran gezeigt, einen Dialog mit den kurdischen Anführern aus dem Irak zu beginnen. Das türkische Militär ist jedoch gegen einen Dialog mit den irakischen Kurden auf höchster Ebene, weil die Demokratische Partei Kurdistans (DPK), angeführt von Massoud Barzani, und die Patriotische Union Kurdistans, angeführt vom irakischen Präsidenten Dschalal Talabani, die PKK materiell und politisch unterstützen.

Angesichts der Schlüsselrolle, die das Militär in der türkischen Politik spielt, besonders in sensiblen nationalen Sicherheitsfragen, ist Erdogan auf die Unterstützung – oder zumindest die Einwilligung – des Militärs angewiesen, wenn eine Initiative Erfolg haben soll. Unter Umständen möchte er deshalb zurzeit, wo das Verhältnis zum Militär aufgrund der Meinungsverschiedenheiten über den Einfluss der Islamisten in der türkischen Politik stark angespannt ist, den Dialog mit den irakischen Kurden nicht fortsetzen.

Erdogan ist dazu übergegangen, die aktuelle Krise zu entschärfen, indem er erklärt hat, dass er die Wahlen vorziehen und umfassende Verfassungsänderungen anstreben wird, nach denen der Präsident vom Volk und nicht vom Parlament gewählt würde. Dadurch erhielte der Präsident größere Legitimität und Unabhängigkeit, zudem würden Befürchtungen eingedämmt, dass er versucht sein könnte, den Ansichten einer bestimmten Partei zu folgen.

Gleichzeitig muss das Militär eine weniger aufdringliche Rolle in der türkischen Politik akzeptieren, wenn aus der Türkei eine mündige, moderne Demokratie werden soll. Obwohl in den letzten Jahren etliche Schritte in diese Richtung unternommen worden sind, unterstreicht die aktuelle Krise, dass der Türkei noch ein langer Weg bevorsteht, bis dieses Ziel ganz erreicht wird.