CAMBRIDGE, MASS.: Als man ihn kürzlich nach einer Professorin für Verfassungsrecht fragte, die verhaftet wurde, weil sie an einem von der wichtigsten prokurdischen Partei des Landes betriebenen Institut Vorträge gehalten hatte, konnte der türkische Innenminister Idris Naim Sahin seine Irritation nicht verbergen: „Es fällt mir schwer, jene zu verstehen, die sagen, eine Professorin sollte nicht verhaftet werden, während gleichzeitig tausende anderer Menschen in der Türkei verhaftet werden.“

Was Sahin vermutlich sagen wollte, war, dass eine Professorin vor dem Gesetz keinen Anspruch auf eine Sonderbehandlung hat. Doch unterstrich er mit seiner Bemerkung unbeabsichtigt die neue türkische Realität, in der jeder mutmaßliche Gegner des derzeitigen Regimes – egal, ob Beweise gegen ihn vorliegen oder nicht – unter dem Vorwurf des Terrorismus oder anderer Gewalttaten ins Gefängnis gesteckt werden kann.

Die mit der strafrechtlichen Verfolgung von Terrorismus und Verbrechen gegen den Staat betrauten Sondergerichte machen derzeit Überstunden, um Anklagen zu produzieren, die häufig genauso absurd wie unbegründet sind. So wurden etwa Journalisten inhaftiert, weil sie Artikel und Bücher im Auftrag einer angeblichen terroristischen Organisation namens „Ergenekon“ verfasst hätten, deren Existenz trotz jahrelanger Ermittlungen noch immer nicht nachgewiesen werden konnte.

In ähnlicher Weise wurden Offiziere der Streitkräfte auf der Basis ganz eindeutig gefälschter – tatsächlich amateurhaft produzierter – Unterlagen angeklagt, die offensichtliche zeitliche Widersprüche enthielten. Ein hochrangiger Polizeikommissar sitzt derzeit im Gefängnis, weil er mit jenen gewalttätigen Linksextremisten kollaboriert haben soll, die er sein gesamtes berufliches Leben lang verfolgt hat. Diese Strafverfolgungsmaßnahmen spannen ein immer weiteres Netz, in dem sich u.a. Dutzende von Journalisten, Autoren und Wissenschaftlern, Hunderte von Offizieren und tausende kurdischer Politiker und Aktivisten verfangen.

Selbstzensur ist zur Regel geworden. Ängstlich um den Erhalt der Gunst von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan bemühte Medienbosse haben viele derjenigen Journalisten gefeuert, die sein Regime weiterhin kritisieren. Und die staatliche Kontrolle reicht inzwischen über Medien, Justiz und Wissenschaft in die Unternehmenswelt und die Welt des Sports hinein. Früher autonome Regulierungsbehörden (wie z.B. das Kartellamt) wurden ohne Debatte oder Diskussion in aller Stille der Regierung unterstellt.

Selbst die türkische Akademie der Wissenschaften ist zum Ziel geworden. Ein im Ausland weithin kritisiertes Dekret erlaubt der Regierung, zwei Drittel der Mitglieder der Akademie zu ernennen, und hat so selbst den Anschein wissenschaftlicher Unabhängigkeit beendet.

Erdoğan scheint immun gegen jede Kritik. Dank seiner Erfolge bei der Ausweitung des Zugangs zu Krankenversorgung, Bildung und Wohnraum konnte er drei Parlamentswahlen gewinnen – jedes Mal mit einem größeren Stimmenanteil als beim Mal davor. Er hat die Macht der alten Garde der Streitkräfte und den Einfluss ihrer in die Jahre gekommenen kemalistischen Ideologie – dem vom ersten Präsidenten der Türkei Mustafa Kemal Atatürk eingeführten säkularen Nationalismus – gebrochen und damit das politische Gefüge der Türkei dauerhaft verändert. Unter ihm entstand eine dynamische neue Klasse anatolischer Unternehmer, und die Türkei ist unter seiner Herrschaft zur Regionalmacht aufgestiegen.

Doch während Erdoğan auf dem Höhepunkt seiner Macht zu sein scheint, sind es tatsächlich die „gülenistischen“ Verbündeten seiner Regierung, die immer mächtiger geworden sind. Mitglieder der transnationalen Gülen-Bewegung – inspiriert von Anhängern von Fethullah Gülen, einem in Pennsylvania ansässigen muslimischen Theologen – besetzen die Ränge der türkischen Polizei, Justiz, Bürokratie und Universitäten. Die gülenistischen Medien geben inzwischen den neuen ideologischen Ton im Lande vor und produzieren im Rahmen ihrer lautstarken Unterstützung der Schauprozesse des Landes einen stetigen Strom an Desinformation.

Tatsächlich werden diese Prozesse häufig inszeniert, um ausdrücklich gülenistischen Zielen zu dienen. Prominente Häftlinge wie der Journalist Nedim Sener und der Polizeidirektor Hanefi Avci landeten im Gefängnis, nachdem sie die Missetaten gülenistischer Polizisten und Staatsanwälte aufgedeckt hatten. Die Leitartikel in Zaman, der türkischsprachigen Tageszeitung des Gülen-Netzwerks, sprechen es inzwischen offen aus: Die Erschaffung einer neuen Türkei sei im Gange; wer ihr im Wege stehe, bekomme, was er verdiene.

Erdoğan hat von der Unterstützung durch die Gülenisten stark profitiert, doch er hasst es, seine Macht zu teilen, und bleibt der Bewegung gegenüber misstrauisch. Anfangs nutzte er die von den Gülenisten unterstützen politischen Prozesse erfolgreich dafür aus, die Opposition zu verteufeln. Inzwischen jedoch komplizieren die Prozesse angesichts der Ausweitung und zunehmenden Unglaubwürdigkeit der Anklagen seine Beziehungen zu den Streitkräften, den liberalen Kräften im Lande und zu Außenstehenden wie den Auslandsmedien und der Europäischen Union. Zudem haben sich in letzter Zeit ihm und seiner Regierung nahestehende Personen im Netz der Justizmanipulationen verfangen, was nahelegt, dass er dabei ist, die Kontrolle über Polizei und Sondergerichte zu verlieren.

Angesichts der Tatsache, dass der Kampf gegen den gemeinsamen Feind, die säkularistische alte Garde, inzwischen klar gewonnen ist, ist ein letztliches Zerwürfnis zwischen Erdoğan und den Gülenisten vielleicht unvermeidlich. Leider wird dessen Ergebnis – egal, wer gewinnt – für die türkische Demokratie nichts Gutes bringen.

Es ist Zeit, dass die Freunde der Türkei im Ausland etwas wohlwollende Härte zeigen. Bisher haben die Europäische Union und die USA auf das Abgleiten der Türkei in den Autoritarismus mit kaum mehr als vagen Bekundungen der Besorgnis reagiert. Keiner ihrer offiziellen Vertreter hat bisher Kritik geäußert, die mit der Verurteilung des Schauprozesses gegen die ukrainische Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in jenem Land durch den schwedischen Außenminister Carl Bildt oder den klaren Worten von US-Außenministerin Hilary Clinton über die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit durch den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin vergleichbar wäre. So unglaublich es ist: Die Fortschrittsberichte der EU in Bezug auf die Türkei bezeichnen die von den Gülenisten massiv unterstützten Ergenekon-Prozesse noch immer als eine Chance zur Stärkung des Rechtsstaates.

Es ist noch nicht lange her, da erschien die Türkei als ein Lichtstrahl der Demokratie und der Mäßigung in einer Region, die an Autokratentum und Radikalismus gewöhnt ist. Inzwischen sieht sie eher wie ein Land aus, dass innenpolitisch auf den Autoritarismus zusteuert und im Ausland militärische Abenteuer sucht.

Es ist verständlich, dass Europäer und Amerikaner die Regionalmacht Türkei nicht verärgern wollen. Aber wenn sie Erdoğans Spiel mitspielen, bestärken sie diesen nur in seinem Gefühl der Unbesiegbarkeit. Der Sache der Demokratie in der Türkei dient das nicht, und ebenso wenig macht es das Land zu einem zuverlässigeren Verbündeten.